Das erste Jahr unter der neuen Bundesregierung hat sich digitalpolitisch interessanter entwickelt als der Anfang Februar nach zähen und langwierigen Verhandlungen vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zunächst vermuten ließ. Zwar gibt es nach wie vor keine politische Vision zur digitalen Transformation in Deutschland. Die Vorstellung eines Digitalkabinetts, die Gründung eines Digitalrats, die Ernennung einer Staatsministerin für Digitales sowie auch die vorgelegte Umsetzungsstrategie Digitalisierung und die KI-Strategie beweisen aber, dass Digitalisierung in Deutschland auch von der Bundesregierung inzwischen politisch gewollt ist.
Es fehlt jedoch nach wie vor ein digitalpolitisches Narrativ und vor allem eine konsequente Synchronisation und Zusammenführung all dieser losen Ende. Zwar werfen sowohl die KI-Strategie, als auch die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung bereits durchaus richtige Schlaglichter auf aktuelle Herausforderungen im Kontext der digitalen Transformation. Aber letztlich enthalten beide Papiere zunächst nur eine Sammlung nicht miteinander verbundener Initiativen und Einzelmaßnahmen.
Wenn wir einen Wunsch frei haben für das neue Jahr, wünschen wir uns von der Politik ein ganzheitliches Verständnis der entscheidenden Faktoren und Zusammenhänge des Ökosystems Digitalisierung. Digitale Infrastrukturen sind beispielsweise mehr als schnelle Netze und 5G. Oder Künstliche Intelligenz, diese basiert im Wesentlichen auf großen Datenmengen, die in Echtzeit verfügbar sein müssen und über bandbreitenintensive Anwendungen verarbeitet werden. Dies geschieht idealerweise in hocheffizienten, leistungsstarken und sicheren Rechenzentren – diese werden allerdings in Umsetzungs- und KI-Strategie der Bundesregierung nicht mal erwähnt. Da würden wir uns über eine umfassendere nachhaltige Digitalpolitik freuen.
Was erwartet uns 2019?
2019 sind alle Augen auf Europa gerichtet: Wenn im Mai 2019 ein neues EU-Parlament und damit auch ein/e neue/r EU-Kommissionspräsident/in gewählt werden, sollte deshalb das Thema Digitalpolitik ganz oben auf der Agenda von Parteien und Kandidat/innen stehen – denn es betrifft die breite Bevölkerung und nicht zuletzt die europäische Wirtschaft.
Die dann in 2019 beginnende neue Legislaturperiode ist eine Chance für EU-Parlament und -Kommission, eine neues Kapitel in der europäischen Digitalpolitik aufzuschlagen und dem Digitalstandort Europa mit einer gemeinsamen visionären und nachhaltigen digitalen Agenda neuen Schub zu verleihen.
eco hat anlässlich der Europawahl 2019 eine EU Agenda für eine moderne Digitalpolitik entwickelt und darin 19 digitalpolitische Kernforderungen zur Europawahl 2019 formuliert. Die Agenda ist online verfügbar unter: http://go.eco.de/eu-agenda
Es bleibt also spannend bei der Netzpolitik sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. eco wird auch im kommenden Jahr die wichtigen politischen Prozesse für Sie begleiten und sich für optimale politische Rahmenbedingungen für die Internetwirtschaft einsetzen.
Zum Jahresende bedanken wir uns aber zunächst bei Ihnen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der politischen Interessenvertretung unserer Branche. Wir wünschen Ihnen friedliche Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr, den wir am liebsten gemeinsam mit Ihnen bei unserem traditionellen eco Neujahrsempfang begehen möchten!
