28.05.2020

25 Jahre eco, 25 netzpolitische Debatten im Rückblick: #Netzneutralität

Der Begriff Netzneutralität beschreibt ein wichtiges Grundprinzip des Internet. Darunter wird die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet verstanden, unabhängig davon, wer diese gesendet und empfangen hat oder welche Inhalte die Datenpakete enthalten. Dies soll einen fairen Wettbewerb, freie Meinungsäußerung und eine demokratische Weiterentwicklung des Internets gewährleisten. Geprägt wurde der Begriff im Jahr 2002 durch den amerikanischen Juristen und Internetaktivisten Tim Wu.

Best Effort vs. Quality of Service Prinzip

Beim Best-Effort-Prinzip werden alle beteiligten Komponenten im Sinne der Netzneutralität identisch behandelt. Der Netzprovider weist dem Aufruf einer Webseite die gleiche Priorität zu wie dem Versand einer E-Mail, dem Ausführen eines Online-Spiels oder dem Herunterladen von Dateien. Die Bearbeitung der verschickten Daten erfolgt schnellstmöglich und richtet sich lediglich nach der zeitlichen Reihenfolge, in der sie eingegangen sind. Manche Telekommunikationsanbieter sehen in der Netzneutralität und dem dazugehörigen Best-Effort-Prinzip ein Hindernis beim Ausbau ihrer Dienste. Sie plädieren deshalb für eine Einteilung in verschiedene Internetdienst-Kategorien, denen unterschiedliche Prioritäten zugewiesen werden sollten. Bestimmte Dienstleistungen sollten dann bei Bandbreitenengpässen bevorzugt behandelt werden können.

Netzaktivisten sehen in solchen Plänen jedoch eine große Gefahr und befürchten die Einführung eines Zwei-Klassen-Internets. Solche digitalen Überholspuren würden den fairen Wettbewerb gefährden und den zahlungskräftigsten Anbietern eine Monopolstellung verschaffen.

Die ewige Diskussion zur Netzpolitik

Das Thema Netzneutralität wurde in den letzten 10 Jahren in Deutschland, Europa und der Welt immer wieder stark diskutiert.

Die Bundesregierung bekennt sich zum Prinzip der Netzneutralität und will das offene Internet erhalten. Sie hat sich daher für die Verabschiedung einer Regelung der Netzneutralität auf europäischer Ebene eingesetzt. In der EU wird die Netzneutralität prinzipiell geschützt, das Modell des Zero Ratings jedoch von Mobilfunknetzbetreibern zum Einsatz gebracht. Seit dem 11. Juni 2018 gelten in den USA die Regeln zum Schutz des offenen Internets allerdings nicht mehr: Die Telekombehörde FCC hatte hier Ende 2017 für die Abschaffung eines Regelwerks gestimmt, das die Gleichbehandlung aller Daten vorsah. Die Mobilfunkanbieter und Telekomprovider können nun also Spezialpakete schnüren, die bestimmte Services bevorzugen.

eco hat sich stets für die Netzneutralität ausgesprochen. Die freie, offene, technikneutrale und dezentrale Struktur des Internets muss erhalten bleiben. Die Bundesregierung und der Bundestag sollten deshalb auch die internationale Politik im Fokus haben und diese aktiv mitgestalten, damit Grundprinzipien nicht ausgeholt werden.

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