2020 feiert eco sein 25-jähriges Jubiläum. Seit der Gründung des Verbands hat eco einen maßgeblichen Beitrag zur Entwicklung des Internets in Deutschland geleistet, den Aufbau digitaler Infrastrukturen gefördert und dabei auch die Ausgestaltung gesetzlicher sowie regulativer Rahmenbedingungen vorangetrieben. Wir werfen einen Blick zurück auf die 25 wichtigsten netzpolitischen Debatten in den vergangenen 25 Jahren.
#6: Der Fall Edward Snowden
Der Fall um den ehemaligen CIA-Mitarbeiter Edward Snowden stellt gleichzeitig eine bis heute andauernde Netzdebatte dar: Welche Befugnisse haben Geheimdienste, um die Tele- und Internetkommunikation zu überwachen – und wo liegen die Grenzen? Im Jahr 2013 enthüllte Snowden das Überwachungssystem und die Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA und sorgte damit weltweit für Aufruhr. So sollen auch zahlreiche führende Politiker ausspioniert worden sein – unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Handy Ziel eines Lauschangriffs gewesen sein soll. Seit dem Leak lebt der US-amerikanische Whistleblower im russischen Exil.
Durch Snowdens Enthüllungen ist auch hierzulande das Vertrauen in digitale Dienste nachhaltig erschüttert worden. Dies verdeutlichte auch eine vom eco Verband in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. So hielten im Jahr 2016 rund 61 Prozent der Deutschen ihre persönlichen Daten im Internet vor dem Zugriff durch Geheimdienste nicht ausreichend geschützt. Fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) war der Ansicht, dem Bundesnachrichtendienst (BND) sollte der Zugriff auf Daten nur in begründeten Fällen gestattet sein. 12 Prozent lehnten die Zugriffsmöglichkeiten des BND auf personenbezogene Daten generell ab.
Seit jeher fordert der Verband der Internetwirtschaft, die Befugnisse der Geheimdienste einzuschränken und in diesem Zuge auch die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Zumindest in Deutschland und Europa sind jüngst wichtige Schritte gemacht worden, um die Bürgerrechte im Bereich des Datenschutzes, dem Schutz der informellen Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses weiter zu festigen. Dies umfasst zum einen die in dieser Woche vom EuGH gefällten Urteile zur Vorratsdatenspeicherung. Zum anderen aber auch einen Gesetzentwurf des Bundeskanzleramts, der einen Kontrollrat als Aufsicht über die BND-Überwachung vorsieht.
