Die Soziale Marktwirtschaft bildet in Deutschland seit nunmehr 70 Jahren das Fundament für Wohlstand, Wachstum und fairen Wettbewerb. Angesichts des durch die Digitalisierung angestoßenen tiefgreifenden Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft, muss der Staat die bestehenden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen jedoch an die Spielregeln und Bedingungen der neuen digitalen Märkte anpassen. Nur so kann man Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig halten und sicherstellen, dass Gesellschaft und Wirtschaft größtmöglichen Nutzen aus der Digitalisierung gewinnen. Besonders sichtbar wird dies beispielsweise im Bereich der digitalen Infrastrukturen. Leistungsfähige digitale Infrastrukturen, bestehend aus bundesweitem Breitband-Internet, zuverlässigen und performanten Internet-Austauschknoten sowie sicheren und hochverfügbaren Rechenzentren, sind die Grundvoraussetzung für die erfolgreiche digitale Transformation in Deutschland und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der digitalen Wirtschaft am Standort Deutschland. Dennoch tut die Politik hierzulande praktisch nichts zur Stärkung digitaler Infrastrukturen. Angesichts ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung für den Standort Deutschland erfahren Betreiber digitaler Infrastrukturen hierzulande aktuell keine angemessene politische Unterstützung und Förderung. Gerade im internationalen Vergleich sind die politischen Rahmenbedingungen für Betreiber digitaler Infrastrukturen suboptimal. Fachkräftemangel, langwierige Genehmigungsverfahren und nicht zuletzt die hohen Stromkosten sind eindeutige Standortnachteile und eine Gefahr für den Digitalstandort Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine neue Studie über die sozioökonomischen Chancen und Herausforderungen von Rechenzentren und anderer Betreiber digitaler Infrastrukturen im internationalen Vergleich, die vom Borderstep Institut im Auftrag der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland und eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. erstellt und am Dienstag im Rahmen eines Politik-Roundtables mit Matthias Samson, Staatssekretär im Hessischen Wirtschaftsministerium, in Berlin vorgestellt wurde.
„Die Bundesregierung muss digitale Infrastrukturen in Deutschland endlich als Standortfaktor anerkennen und dringend eine Strategie für die Sicherung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur hierzulande entwickeln“, fordern die Mitglieder der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland, zu der sich führende Rechenzentren-Betreiber und Colocation-Anbieter und Unternehmen aus der Anwender-Industrie jetzt unter dem Dach von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. zusammengeschlossen haben. Eine Modernisierung der Sozialen Marktwirtschaft durch Bürokratieabbau, elektronische Verwaltungsprozesse und insgesamt weniger staatliche Regulierung, wie Sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jetzt im Zusammenhang mit dem 70-jährigen Jubiläum der Sozialen Marktwirtschaft angekündigt hat, ist aus Sicht der Betreiber digitaler Infrastrukturen und der gesamten Internetwirtschaft in Deutschland daher unbedingt begrüßenswert.
Was politisch nötig ist, um den Digitalstandort Deutschland langfristig international wettbewerbsfähig zu halten, haben die Unternehmen in insgesamt zehn Forderungen zusammenfasst.
