Anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Bayern (14.10.) und Hessen (28.10.) hat eco die Programme der bereits im Landtag vertretenen Parteien gegenübergestellt. Dabei ließ sich parteiübergreifend Einigkeit bei einer schnellen Umsetzung des glasfaserbasierten Gigabitausbaus feststellen. Auch der Wunsch nach einer Verstärkung der Bemühungen um die Digitalisierung von Schulen und Universitäten fand sich in allen Programmen wieder. In Bayern blieben die Ankündigungen der regierenden CSU in der Internetpolitik sehr vage und kurz. Genannt wurde das Vorhaben, Bayern zum Vorreiter für die Erforschung Künstlicher Intelligenz sowie beim Internet der Dinge zu machen. Bei den Parteien der Opposition stach vor allem die Ablehnung des bayerischen Polizeigesetzes hervor, das auch mit einer Ausweitung der Kompetenzen für die Telekommunikationsüberwachung verbunden war.
In Hessen fordert die CDU in ihrem Regierungsprogramm vor allem die Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen bei der Online-Durchsuchung sowie der Telekommunikations-Überwachung. Dies soll zukünftig bei mehr Straftatbeständen möglich werden. Ebenso soll die Überwachung verschlüsselter Kommunikation zukünftig auch präventiv ermöglicht werden. Auch will sich die Partei für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Der derzeitige Koalitionspartner von den Grünen lehnt eine solche Ausweitung deutlich ab.
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