Das Votum des britischen Parlaments am Dienstagabend war eindeutig: Die britische Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Deal im britischen Unterhaus gescheitert. Rund zehn Wochen vor dem geplanten Brexit steht auch die Europäische Union vor großen Problemen und das Austrittsabkommen Großbritanniens mit der EU verzögert sich ein weiteres Mal.
eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht im Ausgang der Abstimmung aber auch eine Chance, denn die Gesetzgeber auf beiden Seiten des Ärmelkanals haben so mehr Zeit gewonnen relevante Vereinbarungen im Bereich des Datenflusses, der Geschäftsprozesse und der Regelung zu Verträgen – zu finden. Diese Regelungen sind gerade auch für die digitale Wirtschaft zentral, um weiterhin erfolgreich arbeiten zu können. Die Europäischen Institutionen müssen die neu gewonnene Zeit jetzt effektiv nutzen, um zeitnah praktikable Lösungen zu finden, auf deren Grundlage die rechtskonforme internationale Datenübermittlung weiterhin gewährleistet ist.
Grundsätzlich ist die Entscheidung für den Brexit ein schwerer Rückschlag auf dem von der EU eingeschlagenen Weg hin zum einheitlichen digitalen Binnenmarkt. Einem fragmentierten europäischen Markt fehlt jede Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit Ländern wie den USA. Die europäischen und in Europa angesiedelten internationalen Unternehmen der Digitalwirtschaft benötigen aber zumindest Rechtssicherheit und eine verlässliche Grundlage für die reibungslose Fortführung ihrer Geschäftsmodelle und Geschäftsprozesse.
Bereits die schwierigen Verhandlungen um das Privacy-Shield-Abkommen mit den USA haben uns ja einen bitteren Vorgeschmack darauf gegeben, welcher Verhandlungsmarathon Europa jetzt auch mit England bevorstehen könnte. Ein ungeregelter Brexit wird mit der aktuellen Entscheidung immer wahrscheinlicher – der Ball liegt jetzt im Feld der Briten, sie sind aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es nicht zu Chaos kommt: Denn ohne einen geregelten Brexit-Deal oder einer Fristverlängerung werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen viele Geschäftsprozesse zunächst stoppen und anpassen müssen. Dies wird die Wirtschaft insgesamt in Deutschland empfindlich treffen.
