Brüsseblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste im Überblick

EU-US Datenschutzschild: Kommissar Reynders war bei der Diskussion im LIBE Ausschuss vergangene Woche deutlich. „Es wird keine ’schnelle Lösung‘ geben“, sagte er in Bezug auf ein neues Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA. „Was wir brauchen, sind nachhaltige Lösungen, die Rechtssicherheit bieten, in voller Übereinstimmung mit dem Urteil des EuGH.“ Während die Europäische Kommission Gespräche mit den Vereinigten Staaten aufgenommen hat, um eine gemeinsame Lösung zu finden ist auch klar, dass vor den US-Wahlen im November keine Ergebnisse zu erwarten sind. Die Kommission arbeite derweil an neuen Standardvertragsklauseln, die bis Ende des Jahres fertig sein sollen, sowie an EuGH-kompatiblen Leitlinien..

Max Schrems brachte mögliche Lösungen ins Spiel. So könnte man EU-Bürger mit US-Bürgern rechtlich gleichstellen. Man könnte ihnen z.B. eine Benachrichtigung zukommen lassen, wenn sie von US-Behörden überwacht worden sind und ihnen entsprechende Rechtsmittel zugestehen. Seiner Meinung nach werden Unternehmen so lange Daten weiter in die USA übermitteln, bis sie ausdrücklich aufgefordert werden, dies einzustellen – entweder durch eine Datenschutzbehörde oder durch einen Rechtsstreit. Kleine Unternehmen hingegen wüssten keinen anderen Ausweg als einfach weiter zu machen. Eine weitere Möglichkeit wäre es möglicherweise laut Schrems, die Server außerhalb der USA physisch von den Netzen in den USA zu trennen und so einen Zugriff zu verunmöglichen.

Die Europaabgeordneten forderten vor allem Rechtssicherheit. Es dürfe kein „Schrems III“ geben sagte MdEP in ‘t Veld (Renew). MdEP Körner (Renew) meinte, man müsse auch im Hinblick auf China mit den USA zusammenarbeiten und diese davon zu überzeugen, den EU-Bürgern ausreichende Rechte zuzugestehen.

Die Vorsitzende des Datenschutzausschusses (EDPB), A. Jelinek, berichtete davon, dass den europäischen Datenschutzbehörden derzeit 99 gleichlautende Anträge von Schrems‘ noyb vorlägen. Eine entsprechende Koordinierung sei im Gange. Zudem sei das Gremium bereit, die Kommission bei der Vorbereitung einer Lösung zu unterstützen. Der Datenschutzausschuss werde außerdem weitere Leitlinien herausgeben, die mehr Klarheit über die „zusätzlichen Maßnahmen“ schaffen sollen, die Unternehmen ergreifen können, um sicherzustellen, dass Datentransfers konform zur EuGH Entscheidung sind.

Digitalsteuer: Informationen von Politico zufolge (Paywall) plant die EU Kommission bereits ab nächstem Juni mit Einnahmen aus der Digitalsteuer. Derweil bleibt die Skepsis über ein Ergebnis bei den OECD Verhandlungen weiter aufrecht. So müsse man wohl zunächst die US-Wahlen im November abwarten.
Auf OECD Level wurden derweil zwei Blaupausen für das Treffen der G20 Finanzminister Mitte Oktober bekannt (Säule 1, Säule 2).

Gesetz gegen Hassrede im Internet: Die österreichische Bundesregierung hat vergangene Woche ein Gesetzespaket gegen Hassrede im Internet veröffentlicht und bei der EU Kommission notifiziert (KoPlG, HiNBG, Änderungen im Strafgesetz). Es orientiert sich dabei an dem deutschen NetzDG und dem französischen Avia Law. Die Stillhaltefrist läuft bis zum 3. Dezember. Die Begutachtungsfrist in Österreich läuft jeweils bis zum 15. Oktober (KoPlG, HiNBG, Änderungen im Strafgesetz).

Entsprechend den Änderungen im Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetzes (HiNBG) soll prinzipiell ohne mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung der beklagten Partei, binnen weniger Tage auf Basis des Unterlassungsantrags eine richterliche Entscheidung getroffen werden.

Einzelne Veröffentlichungen u.a. des EP Think Tanks:

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments. In den Fraktionen wird der Fokus auch auf den Vorbereitungen zur Debatte im Rahmen der Rede zur Lage der Europäischen Union, welche Kommissionpräsidentin von der Leyen am 16. September halten wird, fokussieren.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier bzw. die Liste der Tagungen/Sitzungen zw. 1. und 30 September hier (Rev. 6). Tagesordnungen sind dzt. leider nur vereinzelt verfügbar.

Darunter finden sich u.a.:

Informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister, Freitag, 11. und Samstag, 12. September;
Horizontale Gruppe zu Fragen des Cyberraums, Freitag, 11. September;
AStV I, Freitag, 11. September;

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie kurzfristig in der aktuellen Tagesordnung. Für die kommende Woche finden sich keine Informationen zu der aktuellen Sitzung.

Erwartet wird, dass die Kommission zwei Instrumente zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsinhalten (CSAM) im Internet präsentieren wird. Bis zum zweiten Quartal 2021 soll ein weiterer Text vorgeschlagen werden, der Onlinediensteanbieter verpflichten würde, „bekanntes Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufzuspüren und … dieses Material den Behörden zu melden“ heißt es aus der Kommission.

LIBE Ausschuss (EP)