Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Ausgewähltes der vergangenen Woche:
Am 22. Mai war Mark Zuckerberg in Brüssel und stellte sich der Präsidiale des Europäischen Parlaments nach dem Facebook / Cambridge Analytica Vorfall. Das Format des „Gesprächs“ war im Vorfeld bereits kritisiert worden und stellte sich auch als äußerst ungünstig heraus – zumindest wenn man sich Antworten von Zuckerberg erwartet hat. Dennoch hat der Präsident des EP verkündet, dass weitere Plattformen zu ähnlichen Gesprächen eingeladen werden sollen.
Im LIBE Ausschuss wurde die Abstimmung zum Entschließungsantrag zur Angemessenheit des EU-US Privacyshield auf die vermutlich nächste Sitzung verschoben. Nach Auskunft des Vorsitzenden bedürfe es noch einer weiteren Feinabstimmung.
M. Pieper hat für den ITRE Ausschuss eine parlamentarische Anfrage zur Definition von KMU an die Kommission gerichtet.
Unterdessen startete das Europäische Parlament offiziell die Kampagne für die kommenden Wahlen in 2019 mit einer Pressekonferenz.
Die bulgarische Ratspräsidentschaft hatte nach dem Attaché Treffen am 23. Mai neuerlich einen leicht veränderten Vorschlag zum Urheberrecht vorgelegt. Am Freitag nach der Abstimmung der Botschafter stieg dann weißer Rauch auf. Das Ergebnis war jedoch nicht einstimmig (finaler Text). Die letzte Hoffnung vor dem Trilog ruht nunmehr auf dem Parlament. Die nächsten Schattenberichterstattertreffen sind dort für den 29. und 31. Mai vorgesehen. Allerdings betreibt auch A. Voss weiterhin nur Kosmetik.
Seit dem 25. Mai ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Anwendung. Max Schrems‘ NOYB hat nicht lange gewartet und bereits kurz nach Mitternacht die ersten vier Anzeigen für erzwungene Zustimmung gegen Google (Android) und Facebook (Facebook, Instagram und Whatsapp) bei den Datenschutzbehörden in Frankreich, Österreich, Belgien bzw. Deutschland eingereicht.
Ausgewähltes der aktuellen Woche:
Eine Übersicht der Tagesordnung des Parlaments finden Sie hier. U.a. fand am Mittwoch eine Plenardebatte mit dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel zur Zukunft Europas statt.
Anfang der Woche fand im Rat eine Sitzung des Wettbewerbsrats statt. Der Montag stand unter dem Thema Binnenmarkt, wobei eine erste Aussprache zum P2B Vorschlag stattfand sowie die Themen Urheberrecht (Update zu den Verhandlungen) und KI auf der Tagesordnung standen.
Am Dienstag trafen sich die Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit in Strafsachen sowie die Arbeitsgruppe E-Recht (u.a. zu e-Evidence). Die Horizontale Arbeitsgruppe für Fragen des Cyberraums kam am Mittwoch zusammen.
Die Attachés trafen sich Montag zu weiteren Gesprächen zur AVMD Richtlinie, bevor es am 6. Juni zum Abschluss der Trilogverhandlungen mit dem Parlament kommen soll.
Eine Übersicht über die wichtigsten Medientermine der Woche des Rats finden Sie hier.
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung, welche unter dem Titel „Multi-annual Financial Framework: legislative sectoral proposals for spending programmes“ steht. Mit der aktuellen Woche endet auch die Deadline für neue Initiativen der Kommission entsprechend dem Arbeitsprogramm 2018 (bis 2020).
Kommende Sitzungen:
LIBE Ausschuss (EP)
- 4. Juni 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
IMCO Ausschuss (EP)
- 4. Juni 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 18. Juni 2018, 15.00-18.30 (Brüssel)
- 19. Juni 2018, 9.00-12.30 und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
Vorschau auf die vorläufige Tagesordnung
4. Juni 2018, 15.00 – 16.15 Uhr
Berichterstattung über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen und Veranstaltungen
4. Europäischer Kodex für elektronische Kommunikation (Neufassung)
4. Juni 2018, 16.15 – 17.15 Uhr
*** Elektronische Abstimmung ***
10. Freier Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union
*** Ende der elektronischen Abstimmung ***
JURI Ausschuss (EP)
- 20. Juni 2018, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 21. Juni 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
ITRE Ausschuss (EP)
- 18. Juni 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
- 19. Juni 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
CULT Ausschuss (EP)
- 7. Juni 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
Weiterer Parlamentskalender:
- KW 23 / Montag, 4. bis Donnerstag, 7. Juni: Fraktions- und Ausschusssitzungen
- KW 24 / Montag, 11. bis Donnerstag, 14. Juni: Plenarsitzung (Straßburg)
- KW 25 / Montag, 18. bis Donnerstag, 21. Juni: Ausschusssitzungen
