Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste im Überblick

URHEBERRECHT – KOMMISSION VERÖFFENTLICHT EMPFEHLUNGEN GEGEN ONLINE-LIVE-PIRATERIE: Die Kommission hat vergangene Woche eine Empfehlung zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Online-Piraterie von Sport- und anderen Live-Veranstaltungen wie Konzerten und Theateraufführungen angenommen. Darin werden Mitgliedstaaten, nationale Behörden, Rechteinhaber und Anbieter von Vermittlungsdiensten angehalten, wirksame, ausgewogene und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die unerlaubte Weiterverbreitung solcher Streams zu bekämpfen, und zwar unter uneingeschränkter Einhaltung der Grundrechte und der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten. Durch die verstärkte Bekämpfung der Online-Piraterie wird die Empfehlung dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Sport- und Kreativwirtschaft in der EU zu fördern. (vgl. Pressemitteilung KOM)

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ – ZIELGERADE IM EUROPÄISCHE PARLAMENT: Offiziell sind die Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act, AIA) im Europäischen Parlament abgeschlossen. Hinter verschlossener Türe wird aber noch an den letzten Punkten gefeilt – inhaltlich und betreffend die Abstimmung in der gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüssen IMCO und LIBE am Donnerstag, 11. Mai.

INFRASTRUKTUR I – ZEIPTLAN FÜR GIA IM PARLAMENT: Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Gesetz über die Gigabit-Infrastruktur (Gigabit Infrastructure Act, GIA), A. Mituța (Renew, RO), plant, seinen Berichtsentwurf am 14. Juni zu veröffentlichen und ihn am 28. Juni im Ausschuss zu diskutieren. Die Idee ist, die Abstimmung im ITRE-Ausschuss sowie das Verhandlungsmandat Mitte September zu erreichen.

Die Prioritäten des Berichterstatters sind die Beibehaltung des Dossiers als Verordnung und die Verbesserung der Netzabdeckung für ländliche Gebiete. Da das Dossier vor Ende des Mandats abgeschlossen werden soll, wird sich der rumänische Abgeordnete auch denjenigen widersetzen, die versuchen, den Vorschlag mit der Debatte über die Infrastrukturabgabe („Fair Share“) zu vermischen. (vgl. Euractiv, EN)

INFRASTRUKTUR II – GEREK PRÄSENTIERT STELLUNGNAHME ZU GIGABIT-EMPFEHLUNG: Am Freitag veröffentlichte die Gruppe der europäischen Telekom-Regulierungsbehörden (GEREK) ihre Stellungnahme zur Gigabit-Empfehlung.

Eine „große Sorge“ aus der Stellungnahme ist, dass die Empfehlung nicht mit den Regeln und Grundsätzen des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation übereinstimmt, da sie den Ermessensspielraum der nationalen Regulierungsbehörden „unangemessen“ einschränken würde und „die Messlatte für eine wirksame Begrenzung der Endkundenpreise in einem Ausmaß senkt, das das Risiko einer verfrühten Deregulierung birgt, wo eine Regulierung noch immer erforderlich ist.“

Die Stellungnahme des GEREK ist, wie auch die Empfehlung selbst, nicht bindend, so dass es der Kommission überlassen bleibt, zu entscheiden, was sie vor der Annahme der Empfehlung ändern möchte.

CYBERSICHERHEIT – 751 ÄNDERUNGSANTRÄGE IM INDUSTRIE- UND BINNENMARKTAUSSCHUSS: Die Europaabgeordneten des federführenden Industrie-(ITRE) und des assoziierten Binnenmarkt-(IMCO-)Ausschusses haben 281 bzw. 291 Änderungsanträge (PDF) zusätzliche Änderungsanträge eingereicht. Hinzu kommen die 123 bzw. 56 Änderungsanträgen aus dem Berichtsentwurf von N. Danti bzw. dem Stellungnahmeentwurf von M. Løkkegaard.

AUDIOVISUELLE DIENSTE – EP-BERICHT ZUR AVMD-UMSETZUNG VOR PLENARABSTIMMUNG VERÖFFENTLICHT: Das Parlament hat den Bericht von P. Kammerevert (S&D, DE) über die Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) vom 12. April veröffentlicht. Der Kulturausschuss fordert die Kommission darin auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Staaten einzuleiten, die mehr als vier Jahre nach der Verabschiedung der Richtlinie noch nicht mit deren Umsetzung begonnen haben. Er fordert zudem, die Mechanismen zum Schutz von Minderjährigen zu stärken und die korrekte Kennzeichnung von Werbung durch Influencer durchzusetzen.

Der Ausschuss will auch mehr Kohärenz zwischen den Gesetzen, bspw. mit dem Digital Services Act (DSA), um die „Regulierungsdisparitäten“ zwischen verschiedenen Arten von audiovisuellen Diensten zu verringern.

Der Bericht steht auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am Dienstag.

MEDIEN – FORTSCHRITTSBERICHT ZUM EMFA IM RAT VERÖFFENTLICHT: Aus dem mit 28. April datierten Fortschrittsbericht des Rates (PDF) zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act, EMFA) geht hervor, dass die schwedische Präsidentschaft weiterhin das Ziel verfolgt, bis zum Juni eine allgemeine Ausrichtung zu erreichen.

Im Europäischen Parlament soll die erste Sitzung der Berichterstatter:innen des Kulturausschusses, die die Arbeit am EMFA leiten, am 6. Juni stattfinden. Die Abgeordneten hatten bis zum Ablauf der Frist am Freitag nicht weniger als 1.251 Änderungsanträge zu dem Gesetz eingereicht.

DIGITAL SERVICES ACT – KONSULTATION ZU DELEGIERTER VERORDNUNG: Die Kommission hat eine Konsultation zum Entwurf von Vorschriften eingeleitet, wie unabhängige Prüfungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) für sehr große Online-Plattformen (VLOP) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSE) durchgeführt werden sollten.

Der Entwurf eines Rechtsakts zur Konsultation enthält die wichtigsten Grundsätze, die Prüfer bei der Auswahl der Prüfungsmethoden und -verfahren anwenden sollten, und enthält weitere Spezifikationen für die Prüfung der Einhaltung der Risikomanagement- und Krisenreaktionspflichten durch VLOP und VLOSE. Er enthält Vorlagen für den Prüfbericht und die Berichte über die Durchführung der Prüfungen, die veröffentlicht und der Kommission und dem Koordinator für digitale Dienste im Land der Niederlassung des VLOP oder VLOSE übermittelt werden.

Die Konsultation läuft bis zum 2. Juni. Nach Einholung von Rückmeldungen der Öffentlichkeit beabsichtigt die Kommission, die Vorschriften noch vor Jahresende anzunehmen. (vgl. Pressemitteilung KOM)

FUNKFREQUENZEN – KOMMISSION SCHLÄGT GEMEINSAMEN STANDPUNKT VOR: Die Kommission hat vergangene Woche ihren Vorschlag für einen Rats-Beschluss zur Festlegung des Standpunkts der EU zu Fragen der Frequenznutzung angenommen, die auf der Weltfunkkonferenz 2023 der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) erörtert werden sollen.

Durch einen gemeinsamen Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten soll sichergestellt werden, dass die Bürger:innen und Unternehmen der EU einen reibungslosen Zugang ohne grenzüberschreitende Interferenzen zu Diensten wie 5G, TV und Veranstaltungen sowie zum globalen Funknavigationssystem Galileo und zur Seefunkkommunikation haben. (vgl. Pressemitteilung KOM)

In der Zwischenzeit bereitet sich nicht nur die Wi-Fi-Branche auf einen Kampf um die Frequenzen mit den Mobilfunkbetreibern vor. Auch die Rundfunkanstalten appellieren an die Entscheidungsträger, das untere UHF-Spektrum für das Fernsehen zu sichern. (vgl. Politico Pro, Paywall, EN)

DATENSCHUTZ – EUGH ENTSCHEIDET ZU IMMATERIELLEN SCHÄDEN: In dem Urteil vom 4. Mai (C-300/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuHG) untersucht, unter welchen Bedingungen ein durch einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verursachter immaterieller Schaden als so schwerwiegend angesehen werden kann, dass ein Kläger Schadensersatz erwarten kann.

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung entschied der EuGH, dass „nicht jeder Verstoß gegen die DSGVO für sich genommen einen Anspruch auf Entschädigung begründet“.

Stattdessen wies der Gerichtshof auf drei notwendige Voraussetzungen hin, die ein Kläger erfüllen muss, um einen Anspruch auf Entschädigung zu erhalten: Es muss ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegen, der Verstoß muss zu einem materiellen oder immateriellen Schaden geführt haben, und es muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß und dem nachfolgenden Schaden nachgewiesen werden. (vgl. Pressemitteilung EuGH – PDF bzw. Euractiv, EN)

DEUTSCHLAND – MONOPOLKOMMISSION SPRICHT SICH GEGEN INFRASTRUKTURABGABE AUS: Das Beratungsgremium der Bundesregierung hat sich vergangene Woche in einem Policy Brief zur Frage nach einem Beitrag von datenverkehrsintensiven Over-The-Top-(OTT)-Anbietern an den Netzausbaukosten der Telekommunikationsanbieter geäußert. Die Monopolkommission hält einen regulatorischen Eingriff, der eine Zahlung dieser OTT-Anbieter an die Netzbetreiber erzwingt, gegenwärtig für nicht gerechtfertigt.

Die deutsche Bundesregierung hat sich zu dieser Diskussion bisher noch nicht offiziell festgelegt.

G7 – VERÖFFENTLICHUNG DER MINISTERERKLÄRUNG: Vor etwas mehr als einer Woche trafen sich Digitalminister aus der ganzen Welt in Japan zum G7-Gipfel für Digitales und Technologie. Dabei wurden Themen wie Unterwasser-Internetkabel, Cybersicherheit für digitale Infrastrukturen und Sicherheit von Datenströmen erörtert. In der Ministererklärung (PDF, EN), die am Ende des zweitägigen Treffens veröffentlicht wurde, gaben die Staats- und Regierungschefs mehrere Zusagen ab, unter anderem zur Überwindung der digitalen Kluft, zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs, zur Förderung einer sicheren und widerstandsfähigen digitalen Infrastruktur und zur Zusammenarbeit bei der Förderung verantwortungsvoller KI.

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

European Media Freedom Act: Policy Recommendations Concomitant expertise for legislative report (Briefing) – Bericht für den CULT Ausschuss
European Parliament: Facts and figures (Briefing)
EU and US action to support media freedom: EU-US Explainer (Auf einen Blick)
Updating the European digital identity framework (Briefing)

Ausgewählte Konsultationen der EU-Kommission

Gesetz über digitale Dienste – Durchführung unabhängiger Prüfungen – Rückmeldungen zur delegierten Verordnung: 5. Mai bis 2. Juni 2023
Delegated Regulation on data access provided for in the Digital Services Act – Sondierung: 25. April 2023 bis 23. Mai 2023
Cyber Solidarity Act – Rückmeldungen zur Verordnung: 20. April 2023 bis 30. Juni 2023 (verlängert)
Net Zero Industry Act – Rückmeldungen zur Verordnung: 20. März bis 27. Juni 2023
Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe – Rückmeldungen zur Verordnung: 20. März 2023 bis 30. Juni 2023 (verlängert)
Hochgeschwindigkeits-Breitbanddienste in der EU – Überprüfung der Vorschriften –Rückmeldungen zur Verordnung: 27. Februar bis 16. Mai 2023
Die Zukunft des Sektors der elektronischen Kommunikation und seiner Infrastruktur – Konsultation: 23. Februar bis 19. Mai 2023
Neue Produktprioritäten beim Ökodesign für nachhaltige Produkte – Sondierung: 31. Januar bis 12. Mai 2023

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments sowie eine Übersicht der Plenarsitzungswoche. Der Sitzungskalender für 2023 steht Ihnen hier (PDF) zur Verfügung.
Für Dienstag ist die Abstimmung über den Implementierungsbericht zu AVMD-Richtlinie sowie für Donnerstag über den Entschließungsantrag zum Transatlantic Data Privacy Framework vorgesehen. Die Abstimmung zu e-Evidence dürfte sich hingegen neuerlich nicht materialisieren.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.
Den offiziellen Kalender sowie das Programm des schwedischen Ratsvorsitzes können Sie auf der entsprechenden Webseite einsehen.

Bei den Terminen im Rat finden sich u.a.:

Gipfel- und Ministertreffen:

Informelle Ministertagung Auswärtige Angelegenheiten, Freitag, 12. Mai;

Vorbereitungsgremien:

Gruppe Zusammenarbeit in Strafsachen (COPEN), Freitag, 12. Mai (TO);
Gruppe Steuerfragen (Indirekte Besteuerung), Donnerstag, 11. Mai (TO);
Gruppe Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum (Industrie) (u.a. Chips Act, Net Zero), Donnerstag, 11. und Freitag, 12. Mai (TO);
Gruppe Strafverfolgung (Polizei) (u.a. CSAM), Freitag, 12. Mai;
Gruppe Geistiges Eigentum, Freitag, 12. Mai;
Horizontale Gruppe Fragen des Cyberraums, Freitag, 12. Mai;
AStV I (u.a. Chips Act, Ecodesign), Mittwoch, 10. und Freitag, 12. Mai (TO);
AStV II, Mittwoch, 10. und Freitag, 12. Mai (TO);

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie auf der Webseite der Kommission in der Vorschau (PDF) bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Der nicht-legislative Vorschlag zum Metaverse wurde auf den 21. Juni verschoben.
Für diese Woche ist keine Sitzung vorgesehen.

Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.