Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste im Überblick

DATA ACT – TRILOG ERFOLGREICH ABGESCHLOSSEN: Die Vertreter:innen des Europaparlaments und des Rats haben sich am Dienstag informell bei den Verhandlungen zum Datengesetz (Data Act) geeinigt. Das Datengesetz legt Regeln für die gemeinsame Nutzung von Daten fest, die durch die Verwendung von vernetzten Produkten oder damit verbundenen Diensten (z. B. das Internet der Dinge, Industriemaschinen) erzeugt werden, und ermöglicht den Nutzern den Zugang zu den von ihnen erzeugten Daten. Es wird zur Entwicklung neuer Dienste beitragen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo große Datenmengen für das Training von Algorithmen benötigt werden. Außerdem sollen Kundendienst und Reparaturen von angeschlossenen Geräten billiger werden. Unter außergewöhnlichen Umständen oder in Notfällen wie Überschwemmungen und Waldbränden können öffentliche Stellen auf Daten des privaten Sektors zugreifen und diese nutzen, so das neue Gesetz.

In einem nächsten Schritt muss das informelle Abkommen sowohl vom Parlament als auch vom Rat gebilligt werden. (vgl. Pressemitteilung EP bzw. Pressemitteilung Rat)

EIDAS – POLITISCHES ÜBEREINKOMMEN IM TRILOG ERREICHT: Während des dritten Trilogs am 28. Juni erzielten die Mitgesetzgeber eine vorläufige Einigung über das Dossier. Der Text der Einigung ist noch nicht öffentlich zugänglich. Die vom Rat veröffentlichte Pressemitteilung gibt jedoch Aufschluss über die wichtigsten Elemente des Kompromisses, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

Die vorläufige Einigung entwickelt das Konzept der Wallet und ihr Zusammenspiel mit den nationalen elektronischen Identifizierungsmitteln (eID) weiter. Die Wallets sollen im Rahmen eines eID-Systems ausgegeben werden, das dem hohen Sicherheitsniveau entspricht. Darüber hinaus sieht der Text ein harmonisiertes Sicherheitskonzept sowie gemeinsame Standards vor, die mit den Mitgliedstaaten entwickelt werden sollen.

Darüber hinaus wird in der vorläufigen Einigung klargestellt, dass die Ausgabe, die Nutzung und der Widerruf solcher Geldbörsen sowie die Möglichkeit elektronischer Signaturen kostenlos sein sollen. Die vorläufige Einigung würde außerdem die Maßnahme weiter an die bestehenden EU-Rechtsvorschriften zur Cybersicherheit angleichen und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, öffentliche und private Stellen zu benennen, die für die Zertifizierung der Brieftasche akkreditiert sind. (vgl. Contexte, Paywall, FR; 4-Spalten-Dokument vom 23. Juni – PDF)

Die Nachricht aus der Fraktion der Grünen lässt jedoch Zweifel am Status des Dossier aufkommen: Die Ankündigung des Rates, eine politische Einigung zu erzielen, „verdeckt einen Teil der Wahrheit“. schreibt der Policy Adviser Christian Bulumac auf Linkedin. „[Diese] Einigung konzentrierte sich auf 11 wichtige Punkte und legte die Leitlinien fest, aber der Text ist noch nicht fertiggestellt. Die technische Arbeit muss fortgesetzt werden und die spanische Ratspräsidentschaft muss möglicherweise ein weiteres politisches Treffen einberufen, um die Dutzenden noch ausstehenden Artikel zu verabschieden“, schrieb er weiter. „Wir haben eine Einigung erzielt, aber noch nicht die endgültige Einigung“. (vgl. Contexte, Paywall, FR)

KINDESMISSBRAUCH – BINNENMARKTAUSSCHUSS BESTÄTIGT STELLUNGNAHME: Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat am Donnerstag für die Stellungnahme zur CSAM-Verordnung auf Basis der Kompromissänderungsanträge (PDF) gestimmt. Die Stellungnahme zum Entwurf eines EU-Gesetzes zur Bekämpfung der Kriminalität wurde von 35 Abgeordneten unterstützt, drei stimmten dagegen und drei enthielten sich.

Damit erklären die Abgeordneten die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausdrücklich zu schützen und das Scannen von Inhalten abzulehnen, um Straftäter zu finden. In der Stellungnahme werden Aufdeckungsanordnungen für Grooming gestrichen und die unterschiedliche Behandlung von bekanntem oder neuem CSAM gestrichen. Die Kommunikation über Nummern-basierte Dienste wurde aus dem Anwendungsbereich von Aufdeckungsanordnungen entfern. Die Verantwortlichkeit im Verfahren der Aufdeckungsanordnungen, einschließlich der Tatsache, dass Aufdeckungsanordnungen das letzte Mittel sein sollten und dass sie auf „bestimmte Nutzer oder Gruppen von Nutzern“ eines Dienstes ausgerichtet sein sollten, wurde klargestellt.

MEDIENFREIHEIT – STELLUNGNAHME IM BINNENMARKTAUSSCHUSS BESCHLOSSEN: Der Binnenmarktausschuss (IMCO) hat vergangenen Donnerstag die Stellungnahme zum Europäischen Gesetz für Medienfreiheit (European Media Freedom Act, EMFA) beschlossen. Auf Basis der Kompromissänderungsanträge (PDF) enthält die Stellungnahme u.a. folgende Schwerpunkte: Online-Plattformen müssen unmittelbar die Kontaktaufnahme mit Nachrichtenanbietern suchen, wenn sie deren Inhalte entfernen wollen und Beschwerden binnen 24 Stunden bearbeiten. In den Text aufgenommen wurde die Klarstellung, dass „nichts in dieser Verordnung so ausgelegt werden darf, dass es die Bereitstellung oder Nutzung verschlüsselter Dienste verbietet, einschränkt oder untergräbt.“

Die Stellungnahme ist für den federführenden Kulturausschuss nicht bindend. Die Berichterstatterin, S. Verheyen (EVP, DE), und ihre Kolleg:innen aus dem Kulturausschuss werden diesen Bericht – ebenso wie die Stellungnahme des Justizausschusses – bei der endgültigen Ausarbeitung des Standpunkts des Parlaments jedoch in Betracht ziehen müssen. Der Justizausschuss hofft, seine eigene Stellungnahme in der nächsten Woche fertigstellen zu können. Die Beratungen im Kulturausschuss werden voraussichtlich den ganzen Sommer über andauern, eine Abstimmung ist für September geplant. (vgl. Politico Pro, Paywall, EN)

CYBERSICHERHEIT – IMCO-AUSSCHUSS BESCHLIESST STELLUNGNAHME: Der Binnenmarktausschuss des EP (IMCO) hat vergangene Woche zunächst eine Diskussion zu der Stellungnahme zu dem Kommissions-Vorschlag für eine Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen durchgeführt (Video, 10h28), bevor er den Text am folgenden Tag angenommen hat.

Nach der Verabschiedung der Stellungnahme sollten die in der Stellungnahme vorgeschlagenen Änderungen, die Angelegenheiten betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit des IMCO fallen, vom federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ohne Abstimmung angenommen werden.

Die Europaabgeordneten des IMCO können die in der Stellungnahme vorgeschlagenen Änderungsanträge zu Fragen, die in die geteilte Zuständigkeit der beteiligten Ausschüsse fallen, im Plenum einbringen, wenn sie vom federführenden ITRE-Ausschuss nicht angenommen werden.

Die Abstimmung über den Berichtsentwurf sowie die dazu eingereichten Änderungsanträge ist im ITRE-Ausschuss vorläufig für den 19. Juli 2023 vorgesehen.

ENERGIE – ITRE-AUSSCHUSS BESTÄTIGT TRILOGERGEBNIS: Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) billigte vergangene Woche die mit dem Rat erzielte Einigung (PDF) zur Förderung erneuerbarer Energien im Einklang mit den Initiativen Green Deal und REPowerEU (RED III).

Die Einigung, die ursprünglich mit der schwedischen Ratspräsidentschaft am 30. März erzielt wurde, zielt darauf ab, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 42,5% zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, einen Anteil von 45 % anzustreben.

Die Richtlinie wird dem Plenum des Europäischen Parlaments auf seiner Plenartagung vom 11. bis 14. September in Straßburg zur Abstimmung vorgelegt. Anschließend muss sie noch vom Rat bestätigt werden. (vgl. Pressemitteilung EP)

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ – OFFENER BRIEF EUROPÄISCHER FÜHRUNGSKRÄFTE: In einem offenen Brief zu den Bemühungen der EU um eine KI-Regulierung warnen über 150 Führungskräfte: „Der Gesetzesentwurf würde die Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Souveränität Europas gefährden, ohne dass die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind und konfrontiert werden, wirksam angegangen werden.“ Die Unterzeichner sind außerdem der folgenden Ansicht: „Die Regulierung der generativen KI gesetzlich verankern zu wollen und mit einer starren Compliance-Logik vorzugehen, ist ein ebenso bürokratischer wie ineffektiver Ansatz, um seinen Zweck zu erfüllen.“

Die Liste der Unterzeichner reicht von Danone, Renault, Deutsche Post, Siemens, Deutsche Telekom, United Internet bis hin zu Meta und umfasst insbesondere den ehemaligen französischen Staatssekretär für Digitales, Cédric O.

Dieser betont, dass „das Ergebnis der Umsetzung der Version [des KI-Gesetzes] des Europäischen Parlaments katastrophal wäre“, und fügt hinzu, dass „es möglicherweise der letzte Sargnagel für die europäische technologische Souveränität wäre.“ O rät den europäischen Entscheidungsträgern, „zum ursprünglichen Geist des Textes zurückzukehren und eine Verordnung vorzuschlagen, die Europas Zukunft nicht vorwegnimmt“.

Die Unterzeichner sind der Ansicht, dass „das europäische Recht sich darauf beschränken sollte, allgemeine Grundsätze in einem risikobasierten Ansatz zu formulieren“. In diesem Zusammenhang sehen sie eine Rolle darin, die Umsetzung dieser Grundsätze einer speziellen Regulierungsbehörde auf EU-Ebene anzuvertrauen, die sich aus Experten zusammensetzt. (vgl. Reuters, EN; Handelsblatt, Paywall)

Contexte (Paywall, FR) hat zwischenzeitlich ein 4-Spalten-Dokument vom 29. Juni (PDF) veröffentlicht. Der nächste Trilog ist für 18. Juli geplant.

TELEKOMMUNIKATION – NEUE DIREKTORIN GIBT ÜBERBLICK ZU EU-VORHABEN: Die frisch ernannte Direktorin für „digitale Dekade und Konnektivität“ in der Generaldirektion Connect, Kamila Kloc, gab vergangene Woche einen Einblick in das, was sie in den kommenden Wochen erwartet.

Die Studie der Kommission „Investitions- und Finanzierungsbedarf für die Ziele des digitalen Jahrzehnts“ schätzt die Investitionslücke für Telekommunikationsnetze auf etwa 174 Milliarden Euro, und das sei sogar eine „konservative Zahl“, betonte Kloc.

Der erste Bericht über den „Stand der digitalen Dekade“, der die Leistung der Mitgliedsländer bei der digitalen Transformation bewertet, soll im September erscheinen (ursprünglich war er für Juni geplant).

Die Gigabit-Empfehlung, deren Entwurf sowohl von den EU-Regulierungsbehörden als auch von alternativen Betreibern kritisiert wurde, soll ebenfalls im September veröffentlicht werden, so Kloc.

Für den mit Spannung erwarteten zusammenfassenden Bericht der Konsultation über die Zukunft der Konnektivität (der immer noch im Laufe des Sommers erwartet wird) gäbe es keinen besonderen Zeitplan. „Die Hälfte der Abteilung arbeitet an der Analyse der Antworten“, fügte sie hinzu.

Was „sehr bald kommt“, so Kloc, sind die Bemühungen der Kommission, die Hindernisse für den Binnenmarkt zu beseitigen und die Konsolidierung zu erleichtern, zwei Themen, die auf der Wunschliste der Betreiber ganz oben stehen. (vgl. Politico Pro, Paywall, EN)

DIGITALE DEKADE 2030 – KOMMISSION VERABSCHIEDET INDIKATOREN UND GIBT LEITLINIEN HERAUS: Die EU-Kommission hat vergangene Woche die zentralen Leistungsindikatoren (KPI) angenommen, die es ermöglichen sollen, die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der digitalen Dekade für 2030 zu messen. Zudem hat sie Leitlinien dazu herausgegeben, wie die Mitgliedstaaten ihre nationalen Fahrpläne strukturieren sollten, um die Digitalziele zu erreichen. (vgl. Pressemitteilung KOM)

DIGITAL SERVICES ACT – ZALANDO HOLT EUG ZUR HILFE: Der Onlinehändler Zalando hat gegen die Einstufung als „besonders große Onlineplattform“ gemäß Digital Services Act (DSA) Beschwerde beim Europäischen Gericht (EuG) eingelegt.

Als Hauptkritikpunkt führt Zalando die Einstufung aufgrund der Nutzerzahlen an. Weder gebe es eine eindeutige Methodologie noch standardisierte Kriterien dafür, was „aktive Empfänger des Dienstes“ seien, schrieb Gentz auf Linkedin. Zalando habe die Zahl der Besucher seiner Angebote gemeldet. Andere hätten eingeloggte oder gleich gar keine Zahlen geliefert, so Gentz.

Dadurch habe die Kommission bei ihrer Einstufung als „Very Large Online Platform“ (VLOP) nach Meinung von Zalando „auf zufälliger und uneinheitlicher Basis“ entschieden.

ALGORITHMEN – BELGIEN WILL EUROPÄISCHE AGENTUR: Die belgische EU-Ratspräsidentschaft, die in der ersten Hälfte des Jahres 2024 stattfinden wird, wird die Idee einer Agentur für das Wissen über Algorithmen unterstützen, sagte der belgische Staatssekretär für Digitalisierung, Mathieu Michel, in einem Interview mit Politico (EN).

Die geplante Organisation orientiert sich an der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der Agentur für Cybersicherheit (Enisa). Diese neue Struktur wäre daher im Zusammenhang mit der DSA und der künftigen Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) nützlich.

E-EVIDENCE – RAT NIMMT TEXT AN UND SCHLIESST VERFAHREN AB: Nachdem der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV II) den Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung am 21. Juni gebilligt hatte, nahmen die Minister der Mitgliedstaaten des Rates für Allgemeine Angelegenheiten den Text am 27. Juni ohne Aussprache (als A-Punkt der Tagesordnung) an.

Damit gilt die Verordnung als in erster Lesung förmlich angenommen und das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen. Als nächster Schritt steht die offizielle Unterzeichnung im Rahmen einer Plenarsitzung sowie die Veröffentlichung im Amtsblatt an.

Die Verordnung über die Europäische Produktions- und Aufbewahrungsanordnung ist in allen ihren Teilen in allen Mitgliedstaaten verbindlich und wird 36 Monate nach ihrem Inkrafttreten anwendbar. Die Richtlinie über die Benennung von Betrieben und die Ernennung von gesetzlichen Vertretern muss innerhalb von 30 Monaten nach ihrem Inkrafttreten umgesetzt werden.

GROSSBRITANNIEN – ÄNDERUNGEN ZUM ONLINE-SAFETY-BILL: Die britische Regierung veröffentlichte vergangene Woche eine Reihe von Änderungen an ihrem Gesetzentwurf über die Verantwortung von Plattformen (Online Safety Bill). Sie sollen Minderjährige davon abhalten, Pornografie zu sehen, indem sie die Websites zu einem „höheren Standard“ bei der Altersschätzung und -überprüfung verpflichten. Der Text soll auch den Kontakt von Minderjährigen mit schädlichen Inhalten einschränken und Erwachsenen mehr Kontrolle über die Empfehlungssysteme von sozialen Netzwerken geben.

Die Regierung plant außerdem, dem Gerichtsmediziner oder der Familie den Zugang zu den Daten eines verstorbenen Minderjährigen zu erleichtern, wenn die Regulierungsbehörde Ofcom dies anordnet. Die geplanten Regeln, einschließlich der Verhaltenskodizes, sollen ab dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gelten. Es wird derzeit im House of Lords des britischen Parlaments diskutiert. Seine Verabschiedung durch das Parlament kann noch einige Monate dauern, schätzt Reuters. (vgl. Reuters, EN)

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

Audiovisuelle Politik und Medienpolitik (Kurzdarstellungen zur EU)
Eine Digitale Agenda für Europa (Kurzdarstellungen zur EU)
Binnenmarkt: Allgemeine Grundsätze (Kurzdarstellungen zur EU)
Der allgegenwärtige digitale Binnenmarkt (Kurzdarstellungen zur EU)
Erschwingliche Kommunikationsmöglichkeiten für Unternehmen und Verbraucher (Kurzdarstellungen zur EU)
Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft (Kurzdarstellungen zur EU)
Schutz personenbezogener Daten (Kurzdarstellungen zur EU)
Forschungs- und Technologiepolitik (Kurzdarstellungen zur EU)
Ecodesign for sustainable products (Briefing)
Artificial intelligence act (Briefing)
Online piracy of live events (Auf einen Blick)

Ausgewählte Konsultationen

Draft BEREC Report on practices and challenges of the phasing out of 2G and 3G – Rückmeldungen zum Bericht: 13. Juni bis 15. August 2023
Cyber Solidarity Act – Rückmeldungen zur Verordnung: 20. April 2023 bis 20. Juli 2023 (verlängert)

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments. Der Sitzungskalender für 2023 steht Ihnen hier (PDF) sowie für 2024 hier zur Verfügung.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.
Den offiziellen Kalender sowie die Prioritäten der neuen spanische Ratspräsidentschaft finden Sie auf der eigens dafür eingerichteten Webseite. Ein erster Entwurf des Kalenders (PDF) der belgischen Präsidentschaft 2024 wurde von Politico veröffentlicht.

Bei den Terminen im Rat finden sich u.a.:

Gipfel- und Ministertreffen:

keine

Vorbereitungsgremien:

Gruppe Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum (Industrie) (u.a. IPCEI, Chips), Freitag, 7. Juli;
Gruppe Steuerfragen (indirekte Besteuerung), Donnerstag, 6. Juli (TO);
Gruppe Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum (Binnenmarkt), Freitag, 7. Juli;

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie auf der Webseite der Kommission in der Vorschau (PDF) bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Der nicht-legislative Vorschlag zum Metaverse soll nunmehr am 11. Juli kommen.
Für kommende Woche finden sich folgende Themen auf der Agenda:

Lebensmittel- und Biodiversitätspaket
- Bodenrecht
- Regulierung von Pflanzen, die mit Hilfe neuer genomischer Techniken erzeugt wurden
- Überarbeitung der Aspekte von Lebensmittelabfällen und Textilien der EU-Abfallrahmenrichtlinie
- Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Saatgut und anderes pflanzliches und forstliches Vermehrungsmaterial
2023 Bericht über die strategische Vorausschau
2023 Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit
Reaktion auf die europäische Bürgerinitiative „Stoppt das Finning – Stoppt den Handel!“

Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier. Am Montag wird das Urteil im Verfahren gegen Facebook/Meta in Fragen der DSGVO erwartet (C-252/21).