Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Das Wichtigste im Überblick
KI-Verordnung: Trilogverhandlungen dauern an. Nachdem die Trilogverhandlungen über die europäische KI-Verordnung durch die Intervention von Deutschland, Frankreich und Italien abrupt ins Stocken gebracht wurden, war eine für den 06. Dezember angestrebte Einigung fraglich. Die Verhandlungen dauern derzeit an. Ob eine Einigung in der kommenden Woche erreicht werden kann, ist unklar (Update: Es wurde eine Einigung erzielt).
eID-Verordnung: Der ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am 07. Dezember das Trilogergebnis gebilligt. Die Arbeiten an der eID-Verordnung stehen damit vor dem Abschluss. Es müssen noch das Plenum des Parlaments und der Rat zustimmen. Der erreichte Kompromiss wurde zuletzt noch einmal in Frage gestellt, da die Regelungen zu Webseitenzertifikaten als problematisch eingestuft worden waren.
Cyber Resilience Verordnung: Am 30. November fand die dritte Trilogsitzung zur Cyber Resilience Verordnung statt. Dem Vernehmen nach haben sich die Trilogparteien auf einen politischen Kompromiss zu der Verordnung geeinigt. Inwieweit noch einzelne Detailfragen in technischen Gesprächen geklärt werden müssen, ist derzeit nicht bekannt.
Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks
Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission
- Critical ICT third-party service providers – criteria & fees (bis 14.12.2023)
- Digital certificates of origin for Brazilian products (bis 15.12.2023)
- Proposal for a DIRECTIVE on the simplification of reporting obligations in environmental legislation (bis 19.12.2023)
- Rationalisation of reporting obligations – outline of draft proposals in the field of mobility and transport (bis 19.12.2023)
- Verbraucherrechte – Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte (bis 04.01.2024)
- Digital Services Act Implementing regulation (bis 05.01.2024)
- Digital Services Act Transparency Reports (bis 05.01.2024)
Ausgewähltes der aktuellen Woche
Rat:
Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 24.12.2023 finden Sie hier.
Gipfel- und Ministertreffen:
- General Affairs Council, 12.2023, Agenda
- European Council, 12.2023, Agenda
- Transport Telecommunications & Energy Council, 12.2023, Agenda
Vorbereitungsgremien:
- Horizontal WP on Cyber Issues, 12.2023, Agenda
- WP Competitiveness & Growth, 12.2023, Agenda
- WP Telecommunications & Information Society, 12.2023, Agenda
- COREPER II, 12.2023, Agenda
- WP on e-Justice, 12.2023, Agenda
- COREPER II, 12.2023
- COREPER II, 12.2023
- COREPER I, 12.2023, Agenda
Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.
Kommission:
Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung vom 12.12.2023 finden Sie hier.
Parlament:
Plenum (Sitzungswoche Brüssel)
Die Tagesordnung für die laufende Sitzungswoche finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:
Hier finden Sie die aktuellen Termine der laufenden Woche im Europäischen Parlament. Der Sitzungskalender für 2023 steht Ihnen hier (PDF) sowie für 2024 hier zur Verfügung.
Ausschüsse im Europäischen Parlament
LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten)
In dieser Woche ist keine Tagung des LIBE-Ausschusses anberaumt.
Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des JURI-Ausschusses am 11.12.2023 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:
- Policy implications of the development of virtual worlds – civil, company, commercial and intellectual property law issues
Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 30.11.2023) des JURI-Ausschusses finden Sie hier.
In dieser Woche ist keine Tagung des ITRE-Ausschusses anberaumt.
Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 07.12.2023) des ITRE-Ausschusses finden Sie hier.
In dieser Woche ist keine Tagung des IMCO Ausschusses anberaumt.
Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 28.11.2023) des IMCO-Ausschusses finden Sie hier.
CULT-Ausschuss (Kultur und Bildung)
In dieser Woche ist keine Sitzung des CULT-Ausschusses anberaumt.
Ausblick
Eine Übersicht über die folgenden Sitzungswochen finden Sie hier.
Europäischer Gerichtshof
Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.
