Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste im Überblick

Gigabit Infrastructure Act: Aktuellen Meldungen des Nachrichtenportals euractiv zufolge steht eine zeitnahe Einigung im Gigabit Infrastructure Act unmittelbar bevor. Die für den 05.02.2024 angesetzte Trilogrunde könnte die letzte sein.

AI Act: Die Bundesregierung hat jüngsten Meldungen zufolge ihren Widerstand gegen den europäischen AI Act aufgegeben und plant, in den Ratsverhandlungen am 02.02.2024 zuzustimmen. Dem Vernehmen nach hat der COREPER das Trilogergebnis einstimmig gebilligt.

Recht auf Reparatur: Beim so genannten Right to Repair (Recht auf Reparatur) konnten am 02.02.2024 die Verhandlungsparteien von Parlament und Rat eine Einigung im Trilog erzielen.

Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks

Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission

Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung (bis 08.02.2024)
Produktsicherheit – Interoperable Schnittstelle des Safety-Gate-Portals (bis 19.02.2024)
Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe – Erfassung von Daten zur Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (bis 26.02.2024)
Unlocking private investment in energy efficiency – guidance to Member States and market actors (bis 26.02.2024)
Energy efficiency – assessing the level of EU & national funding (bis 26.02.2024)
Proposal for a Council Regulation on HPC (bis 25.03.2024)
Proposal for a Council Regulation on HPC (bis 28.03.2024)
FuE zu Technologien mit doppeltem Verwendungszweck – Optionen für die Unterstützung (bis 30.04.2024)

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Rat:

Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 11.02.2024 finden Sie hier.

Gipfel- und Ministertreffen:

Informal Meeting of Competitiveness Ministers, 02.2024

Vorbereitungsgremien:

WP on Information Exchange and Data Protection 02.2024, Agenda
COREPER II, 02.2024
COREPER I, 02.2024
Horizontal WP on Cyber Issues, 02.2024

Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.

Kommission:

Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.

Parlament:

Plenum (Sitzungswoche Brüssel)

Die Tagesordnung für die laufende Sitzungswoche finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:

Hier finden Sie die aktuellen Termine der laufenden Woche im Europäischen Parlament. Der Sitzungskalender für 2024 steht Ihnen hier hier zur Verfügung.