Berlin-News
20.03.2024

Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

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Das Wichtigste im Überblick

Künstliche Intelligenz: Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am 13.03. der im Trilog erzielten Vereinbarung zum AI Act zugestimmt. Insgesamt stimmten 523 Abgeordnete für die Verordnung, 46 Abgeordnete stimmten dagegen und 49 Abgeordnete enthielten sich. Für die endgültige Bestätigung durch den Rat wurde noch kein Datum festgelegt. Eine Bestätigung im Rat gilt nach der einstimmigen Annahme der Verordnung auf Ebene der AStV im Februar allerdings als Formsache (EP).

Cybersicherheit: Der Cyber Resilience Act wurde am 12.03 vom Europäischen Parlament beschlossen. Mit 517 Stimmen für die Verordnung bei 12 Gegenstimmen und 78 Enthaltungen fand der im Dezember erzielte Kompromiss eine breite Mehrheit im Plenum. Mit der Verordnung soll sichergestellt werden, dass Produkte mit digitalen Funktionen sicher in der Anwendung und widerstandsfähig gegen Cyber-Angriffe sind (EP).

Energieeffizienz: Am 14. März 2024 hat die Kommission eine überarbeitete Fassung der delegierten Verordnung für ein Berichterstattungssystem für Rechenzentren veröffentlicht und angenommen. Die Kommission wurde, mit der kürzlich in Kraft getretenen EU-Energieeffizienz-RL zur Festlegung von Berichtpflichten und Effizienzstandards für Rechenzentren ermächtigt. Im Dezember 2023 hat die EU-Kommission erstmals einen Entwurf einer delegierten Verordnung für ein Berichterstattungssystem für Rechenzentren veröffentlicht. Der nun veröffentlichte, überarbeitete Entwurf folgt auf die bis zum 15. Januar 2024 andauernde Konsultation. Mit der Veröffentlichung startet eine Frist von zwei Monaten in der das EP sowie der Rat zur delegierten Verordnung Stellung beziehen können. Erheben weder Rat noch EP Einwände, so tritt die delegierte Verordnung direkt in Kraft (KOM).

Medienpolitik: Das Europäische Parlament hat dem Trilog-Ergebnis zum Media Freedom Act am 13.03 zugestimmt. Die Verordnung soll die Unabhängigkeit und die Freiheit von Medien in den Mitgliedstaaten stärken und enthält auch Bestimmungen für den Umgang von Social-Media-Plattformen mit Medieninhalten. Der Einsatz von Spyware gegen Journalisten wird durch die im Trilog erzielte Einigung nicht komplett ausgeschlossen, so sind etwa Ausnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit vorgesehen (Euractiv).

Plattformarbeit: Die Richtlinie zur Plattformarbeit ist durch die Arbeitsminister der Mitgliedsstaaten im Rat am 11. März angenommen worden. Im Vorfeld der Abstimmung gab es insbesondere Widerstand der zuständigen Minister aus Griechenland und Estland. Die Richtlinie adressiert neben Mindeststandards für Plattformarbeiter auch die Nutzung von Algorithmen sowie die Verarbeitung bestimmter Daten im Kontext von Plattformarbeit, etwa zum psychischen Zustand von Arbeitnehmern (Rat).

Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks

Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission

 

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Rat:

Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 31.03.2024 finden Sie hier.

Gipfel- und Ministertreffen:

  • General Affairs Council, 03.2024,

Vorbereitungsgremien:

 

Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.

Kommission:

Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.

Parlament:

Plenum (sitzungsfrei)

Diese Woche finden keine Plenartagungen des Europäischen Parlaments statt.

Hier finden Sie die aktuellen Termine der laufenden Woche im Europäischen Parlament. Der Sitzungskalender für 2024 steht Ihnen hier zur Verfügung.

 

Ausschüsse im Europäischen Parlament

LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten)

Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des LIBE-Ausschusses am 18.03.2024 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:

JURI-Ausschuss (Recht)

Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des JURI-Ausschusses am 19.03.2024 finden Sie hier.

ITRE-Ausschuss (Industrie)

Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des ITRE-Ausschusses am 20.03.2024 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:

Die aktuellen Zeitpläne des ITRE-Ausschusses finden Sie hier.

IMCO-Ausschuss (Binnenmarkt)

Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des IMCO-Ausschusses am 20.03.2024 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:

Die aktuellen Zeitpläne des IMCO-Ausschusses finden Sie hier.

CULT-Ausschuss (Kultur und Bildung)

In dieser Woche ist keine Tagung des CULT-Ausschusses anberaumt.

 

Ausblick:

Eine Übersicht über die folgenden Sitzungswochen finden Sie hier. Die vorläufige Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung finden Sie hier.

Europäischer Gerichtshof

Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.

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