Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Das Wichtigste im Überblick
Chatkontrolle: Die für den 20.06. vorgesehene Abstimmung im AStV II über die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Richtlinie) ist von der belgischen Ratspräsidentschaft in letzter Sekunde von der Tagesordnung genommen worden. Dem Vernehmen nach hatte die entschiedene Ablehnung der Bundesregierung weitere Regierungen dazu bewogen, ebenfalls gegen die Richtlinie zu stimmen. (tagesschau.de)
Cyber Resilience Act: Der im März vom Europäischen Parlament angenommene Cyber Resilience Act wird noch etwas länger auf sich warten lassen. Der AStV hat mitgeteilt, dass die Regelungen zur Sicherheit in vernetzten Produkten im Corrigendumverfahren ist.
Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks
Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission
- Health technology assessment – procedural rules for assessing and managing conflicts of interest (bis 26. Juni 2024)
- How to master Europe’s digital infrastructure needs? (bis 30.06.2024)
- Trade in e-waste (1) – amendments to the Basel Convention annexes (bis 03.07.2024)
- Trade in e-waste (2) – amendments to the Basel Convention annexes (bis 03.07.2024)
- Energy labelling requirements for computers (bis 18.07.2024)
- Ecodesign requirements for computers – review (bis 18.07.2024)
Ausgewähltes der aktuellen Woche
Rat:
Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 07.07.2024 finden Sie hier.
Gipfel- und Ministertreffen:
Vorbereitungsgremien:
Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.
Kommission:
Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.
Parlament:
Plenum (Sitzungswoche Brüssel)
Die nächste Plenarsitzung findet am 16. Juli 2024 in Straßburg statt. Der Sitzungskalender für 2024 steht Ihnen hier (PDF) zur Verfügung.
Ausschüsse
Die nächsten Sitzungen der Komitees finden nach den EU-Wahlen im Juli 2024 statt.
Ausblick:
Eine Übersicht über die folgenden Sitzungswochen finden Sie hier.
Europäischer Gerichtshof
Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.
