Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste im Überblick

Weltweites KI-Abkommen: Am 5. September unterzeichneten die EU, das Vereinigte Königreich, die USA und Israel in Vilnius das weltweit erste Abkommen zum Schutz der Menschenrechte in der KI-Technologie. Das Abkommen wurde jedoch von zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert, da es aufgrund des Ausschlusses des Privatsektors und zahlreicher Ausnahmen als verwässert gilt. (Euractiv.com)

EU-Kommission sucht leitenden KI-Berater: Die Europäische Kommission hat eine interne Stellenausschreibung für einen leitenden wissenschaftlichen Berater für Künstliche Intelligenz veröffentlicht, was für Aufregung in Brüssel sorgte. Die Position ist innerhalb der Generaldirektion CNECT angesiedelt und soll die technologische Entwicklung in Bezug auf allgemeine KI-Modelle wie ChatGPT überwachen. Kritiker, darunter Europaabgeordnete, bemängeln, dass die Stelle nicht extern ausgeschrieben wurde. (Euractiv.com)

CSAM-Regulierung: Der ungarische Vorschlag zur Bekämpfung von Online-Kindesmissbrauch stößt auf Widerstand. Beim Treffen der EU-Mitgliedstaaten am 4. September 2024 wurde deutlich, dass der ungarische Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) weiterhin auf Widerstand stößt. Obwohl Ungarn bis Oktober einen Konsens anstrebt, lehnen einige Staaten den jüngsten Ansatz ab. (Euractiv.com)

Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks

Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission

Digital Europe programme – interim evaluation (until 20.09.2024)
Schutz Minderjähriger – Leitlinien (until 30.09.2024)

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Rat:

Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 15.09.2024 finden Sie hier.

Gipfel- und Ministertreffen:

In dieser Woche finden keine für die Internetwirtschaft relevanten Ratssitzungen statt.

Vorbereitungsgremien:

Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft, 09.2024

Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.

Kommission:

Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.

Parlament:

Plenum

Diese Woche finden keine Plenartagungen des Europäischen Parlaments statt.

Hier finden Sie die aktuellen Termine der laufenden Woche im Europäischen Parlament. Der Sitzungskalender für 2024 steht Ihnen hier hier zur Verfügung.