Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Das Wichtigste im Überblick
Kommission bestätigt: In ihrer Sitzung am 27.11. hat das Europäische Parlament die neue EU Kommission gewählt. Am 01.12.2024 hat ihre Amtszeit begonnen.
Chatkontrolle: Bei den Verhandlungen über die so genannte CSAM-Richtlinie scheint sich eine Einigung im Rat abzuzeichnen. Das Thema ist auf der Tagesordnung für die kommende Ratssitzung am 12.12.2024.
Alterskontrolle: Frankreich plant die Einführung eines Mindestalters für soziale Medien. Die Initiative koinzidiert mit den Bemühungen des US-Unternehmens meta, eine Altersverifikation für Appstores oder Betriebssysteme zu erwirken.
Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks
- Research for TRAN Committee Expected impacts of Fit for 55 legislation on connectivity and mobility in Europe
- Internet governance: Keeping the internet open, free and unfragmented
Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission
- Digital product passport – rules for service providers (until 10.12.2024)
- European Digital Identity Wallets – list of certified wallets (until 27.12.2024)
- European Digital Identity Wallets – registration of relying parties (until 27.12.2024)
- European Digital Identity Wallets – security breaches (until 27.12.2024)
- European digital identity framework – verification of electronic attestation of attributes (until 27.12.2024)
- European Digital Identity Framework – cross-border identity matching (until 27.12.2024)
- Travel – digitalising travel documents to make travelling easier (until 30.12.2024)
Ausgewähltes der aktuellen Woche
Rat:
Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 15.12.2024 finden Sie hier.
Gipfel- und Ministertreffen:
Vorbereitungsgremien:
- Briefing TTE Council, 12.2024
Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.
Kommission:
Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.
Parlament:
Plenum
In dieser Woche finden keine Plenartagungen des Europäischen Parlaments statt.
Hier finden Sie die aktuellen Termine der laufenden Woche im Europäischen Parlament. Der Sitzungskalender für 2024 steht Ihnen hier zur Verfügung. Der Sitzungskalender für 2025 steht Ihnen hier zur Verfügung.
Ausschüsse im Europäischen Parlament
LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten)
Die Tagesordnung für die Sitzung des LIBE-Ausschusses am 03.12.2024 finden Sie hier.
Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des JURI-Ausschusses am 04.12.2024 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:
- Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on adapting non-contractual civil liability rules to artificial intelligence (AI Liability Directive)
Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des ITRE-Ausschusses am 02.12.2024 finden Sie hier.
Die Tagesordnung für die Sitzung des IMCO-Ausschusses am 03.12.2024 finden Sie hier.
Die Tagesordnung für die Sitzung des IMCO-Ausschusses am 03.12.2024 finden Sie hier.
Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 26.11.2024) des IMCO-Ausschusses finden Sie hier.
CULT-Ausschuss (Kultur und Bildung)
Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des CULT-Ausschusses am 03.12.2024 finden Sie hier.
Ausblick:
Eine Übersicht über die folgenden Sitzungswochen finden Sie hier. Die vorläufige Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung finden Sie hier.
Europäischer Gerichtshof
Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.
