Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Das Wichtigste im Überblick
Digital Services Act: Die Kommission begrüßt die Aufnahme des überarbeiteten Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet in das Gesetz über digitale Dienste.
Hybride Bedrohungen: Deutschland schlägt der EU härtere Reaktion auf hybride Bedrohungen aus Russland vor.
Zentralregister für Opt-outs: Die Europäische Kommission möchte die Durchführbarkeit eines zentralen Registers für Opt-outs im Rahmen der Ausnahme für Text and Data Mining (TDM) prüfen lassen.
Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks
Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission
- Binnenmarktstrategie 2025 (bis 31.01.2025)
Ausgewähltes der aktuellen Woche
Rat:
Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 09.02.2025 finden Sie hier.
Gipfel- und Ministertreffen:
Vorbereitungsgremien:
- Horizontal WP on Cyber Issues, 01.2025, Agenda
- Ad Hoc WP on prep. Council concl. on enhanc. prepared., resp. capability & resilience future crisis, 01.2025, Agenda
- WP on Hybrid Threats, 01.2025
- Gruppe “Zivilrecht” (JUSTCIV), 01.2025, Agenda
- Gruppe “Telekommunikation und Informationsgesellschaft”, 01.2025, Agenda
- WP on Financial Services and the Banking Union, 01.2025, Agenda
- Gruppe “Energie”, 01.2025, Agenda
- Horizontal WP on Cyber Issues, 01.2025
- Ausschuss für Handelspolitik (TPC) (Sachverständige – Dienstleistungen und Investitionen), 01.2025, Agenda
- AStV I, 01.2025, Agenda
- AStV II, 01.2025, Agenda
- Gruppe “Informationsaustausch und Datenschutz” (DAPIX), 01.2025, Agenda
- WP on Maritime Issues (EU Maritime Security Strategy – EUMSS), 01.2025, Agenda
- Gruppe “Telekommunikation und Informationsgesellschaft”, 01.2025, Agenda
- Gruppe “Steuerfragen” (Indirekte Besteuerung), 01.2025, Agenda
- Horizontal WP on Cyber Issues, 01.2025, Agenda
- WP on Financial Services and the Banking Union, 01.2025, Agenda
- AStV II, 01.2025
Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.
Kommission:
Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.
Parlament:
Plenum (Sitzungswoche Brüssel)
Die Tagesordnung für die laufende Sitzungswoche finden Sie hier.
Hier finden Sie die aktuellen Termine der laufenden Woche im Europäischen Parlament. Der Sitzungskalender für 2025 steht Ihnen hier zur Verfügung.
Ausschüsse im Europäischen Parlament
LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten)
Die Tagesordnung für die Sitzung des LIBE-Ausschusses am 27. und 28.01.2025 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:
- Vorstellung des Sonderberichts 08/2024 über die Ambitionen der EU im Bereich der künstlichen Intelligenz durch den Europäischen Rechnungshof
- Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
Die aktuellen Zeitpläne des LIBE-Ausschusses finden Sie hier.
Die Tagesordnung für die Sitzung des JURI-Ausschusses am 29. und 30.01.2025 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:
- Vorstellung der Studie der GD EPRS zu dem Thema „Vorschlag für eine Richtlinie zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz: Ergänzende Folgenabschätzung“
- Anhörung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung)
Die aktuellen Zeitpläne des JURI-Ausschusses finden Sie hier.
Die Tagesordnung für die Sitzung des ITRE-Ausschusses am 29. und 30.01.2025 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:
- Aussprache mit Dariusz Standerski, Staatssekretär, Ministerium für digitale Angelegenheiten (IKT, Digitales, Cybersicherheit, Innovation)
- Aussprache mit der Kommission über das Programm der Union für sichere Konnektivität (IRIS²)
- Erläuterung des Jahresberichts 2024 des Interinstitutioneller Cybersicherheitsbeirats (IICB) durch Lorenzo Mannelli, Vorsitzender des IICB und Generaldirektor für Innovation und technologische Unterstützung (GD ITEC), und Saad Khadi, Leiter des CERT-EU und Direktor des Cybersicherheitsdienstes für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (GD DIGIT)
Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 22.01.2025) des ITRE-Ausschusses finden Sie hier.
Die Tagesordnung für die Sitzung des IMCO-Ausschusses am 27. und 28.01.2025 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:
- Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Gesetzes über digitale Märkte • Berichterstattung an den Ausschuss durch Andreas Schwab (PPE), Vorsitzender der Arbeitsgruppe
- Arbeitsgruppe zur Umsetzung und Durchsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz • Berichterstattung an den Ausschuss durch Brando Benifei (S&D), Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung)
- Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste durch soziale Medien vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen • Aussprache
- Sonderbericht 03/2025 des EuRH über unberechtigtes Geoblocking im elektronischen Handel
Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 13.01.2025) des IMCO-Ausschusses finden Sie hier.
CULT-Ausschuss (Kultur und Bildung)
Die Tagesordnung für die Sitzung des CULT-Ausschusses am 29. und 30.01.2025 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft ist der folgende Tagesordnungspunkt relevant:
- Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung)
Die aktuellen Zeitpläne des CULT-Ausschusses finden Sie hier
Ausblick:
Eine Übersicht über die folgenden Sitzungswochen finden Sie hier. Die vorläufige Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung finden Sie hier.
Europäischer Gerichtshof
Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.
