Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Das Wichtigste im Überblick
e-commerce: Die EU-Kommission hat einen Werkzeugkasten für den Onlinehandel vorgestellt.
CSA-Verordnung: Die polnische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag unterbreitet, in dem keine Verpflichtung zum Scannen privater Kommunikation mehr vorgesehen ist. Stattdessen sollen die Provider weiterhin i. R. d. „freiwilligen Chatkontrolle“ nach eigenem Ermessen tätig werden. Binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten der Verordnung soll die Kommission die rechtlichen und technischen Möglichkeiten neu evaluieren.
AI Act: Die EU-Kommission hat Leitlinien über verbotene KI-Praktiken veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass der AI Act einheitlich und effektiv angewendet wird und enthält rechtliche Erläuterungen sowie praktische Beispiele zur besseren Verständlichkeit der Vorschriften. Rechtlich bindend sind die Leitlinien allerdings nicht, denn der EuGH hat die Auslegungshoheit über Rechtsakte der EU.
Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks
- Recovery and Resilience Facility: State of play and way forward – European Implementation Assessment
- Recovery and Resilience Plans and the involvement of stakeholders
- Understanding EU counter-terrorism policy
- Strategic dependencies: Threats to EU sovereignty in communication infrastructure
- Boosting vocational education and training in a changing labour market
- Growing focus on digital skills
Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission
- EU-Wettbewerbsvorschriften zu Technologietransfer-Vereinbarungen (Überarbeitung) (bis 25.04.2025)
- Future of the European automotive industry (bis 13.02.2025)
Ausgewähltes der aktuellen Woche
Rat:
Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 16.02.2025 finden Sie hier.
Gipfel- und Ministertreffen:
In dieser Woche finden keine (für die Internetwirtschaft relevanten) Ratssitzungen statt.
Vorbereitungsgremien:
- Horizontal Working Party on Cyber Issues, 10.02.2025, Agenda
- Gruppe “Geistiges Eigentum” (Urheberrecht), 10.02.2025, Agenda
- WP on Hybrid Threats, 11.02.2025
- Gruppe “Telekommunikation und Informationsgesellschaft”, 11.02.2025, Agenda
- Ausschuss für Handelspolitik (TPC) (Sachverständige – Dienstleistungen und Investitionen), 12.02.2025, Agenda
- AStV I, 12.02.2025, Agenda
- AStV II, 12.02.2025, Agenda
- Gruppe “Zivilrecht” (JUSTCIV), 13.02.2025, Agenda
- Gruppe “Forschung”, 13.02.2025, Agenda
- AStV II, 14.02.2025, Agenda
Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.
Kommission:
Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.
Parlament:
Plenum (Sitzungswoche Straßburg)
Die Tagesordnung für die laufende Sitzungswoche finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:
Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter
Hier finden Sie die aktuellen Termine der laufenden Woche im Europäischen Parlament. Der Sitzungskalender für 2025 steht Ihnen hier zur Verfügung.
Ausschüsse im Europäischen Parlament
LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten)
In dieser Woche ist keine Tagung des LIBE-Ausschusses anberaumt.
Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des JURI-Ausschusses am 13.02.2025 finden Sie hier.
In dieser Woche ist keine Tagung des ITRE-Ausschusses anberaumt.
Die aktuellen Zeitpläne des ITRE-Ausschusses finden Sie hier.
In dieser Woche ist keine Tagung des IMCO-Ausschusses anberaumt.
Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 13.01.2025) des IMCO-Ausschusses finden Sie hier.
CULT-Ausschuss (Kultur und Bildung)
In dieser Woche ist keine Tagung des CULT-Ausschusses anberaumt.
Ausblick:
Eine Übersicht über die folgenden Sitzungswochen finden Sie hier.
Europäischer Gerichtshof
Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.
