Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Ausgewähltes der vergangenen Woche:

Roberto Viola, seines Zeichens Generaldirektor der DG Connect, war vergangene Woche im CULT Ausschuss zu Gast (Video). Im „Question & Answer“ mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments kamen u.a. die Themen E-Commerce Richtlinie (ECRL) bzw. Digital Services Act (DSA) und AVMD Richtlinie zur Sprache.

Zur AVMD Richtlinie erläuterte Viola, dass die Kommission „sehr besorgt“ über die immer näher rückende Umsetzungsfrist von September 2020 sei. Er fügte hinzu, dass die Kommission zur Vereinfachung des Prozesses Durchführungsleitlinien zu den wesentlichen Funktionalitätskriterien für Plattformen herausgeben wolle, dass die Richtlinie jedoch zur Bekämpfung von Online-Hassreden verwendet werden sollte und dass jede Plattform, die einen Video-Sharing-Dienst anbietet, in den Anwendungsbereich fällt.

In Hinblick auf den DSA brachte Petra Kammerevert ihre Sorge über den Umgang der EU mit Rechten wie „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt“ vor. Viola bestätigte, dass es sich um ein heikles Thema handle, versicherte dem Ausschuss aber, dass alle Schritte der besseren Rechtsetzung befolgt würden, inkl. öffentlicher Konsultation, Debatte und einer Folgenabschätzung. Er fügte auch hinzu, dass die E-Commerce Richtlinie überarbeitet werden müsse.

Das Thema ECRL/DSA ist also nunmehr auch im – ansonsten noch sehr ruhigen – Europäischen Parlament angekommen. Dort streiten sich die Ausschüsse bereits um die Zuständigkeit.

In Deutschland arbeiten derweil Rechteverwerter um VG Media und GEMA am Lobbying in Sachen Urheberrecht. Wie Netzpolitik berichtet, fährt diese Gruppe eine Kampagne gegen die „Digitalmonopolisten“ (GAFAM). Nach starker Kritik an der gewählten Formulierung wurde letzte Woche etwas zurückgerudert. Am Freitag lief auch die Frist des BMJV zur Konsultation für die Umsetzung der DSM Richtlinie ab, an der sich auch eco beteiligt hat.

Der künftige ENISA Direktor, Juhan Lepassaar, stand im ITRE Ausschuss Rede und Antwort (Video). Er ging dabei auf Bedenken im Zusammenhang mit dem Umfang und dem freiwilligen Charakter der Cybersicherheitszertifizierung als Teil des kürzlich verabschiedeten Cybersicherheitsgesetzes ein, sagte aber auch, dass er hoffe, dass die neuen Regeln „zu dem werden können, was die Datenschutzgrundverordnung für den Datenschutz geworden ist: der neue globale Standard für Vertrauen“.

Auch die designierte EZB Vorsitzende, Christine Lagarde, hatte vergangene Woche ihr Hearing im ECON Ausschuss, der ihre Nominierung unterstützt. Eine entsprechende Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments soll in der kommenden Plenarwoche erfolgen.

Die Kommission hat derweil die dritte Runde der WiFi4EU Bewerbungen zum 19. September um 13:00 Uhr festgelegt.

Ausgewähltes der aktuellen Woche:

Hier finden Sie eine Auflistung der aktuellen Termine des Europäischen Parlaments.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.

Es finden vereinzelte Rats- und Arbeitsgruppensitzungen statt. Darunter u.a.

Gruppe Informationsaustausch und Datenschutz – DAPIX (Montag; u.a. PNR, Prüm, automatischer Informationsaustausch);
Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft (Montag; E-Privacy);
Horizontale Gruppe Fragen des Cyberraums (Dienstag; Cybersecurity);
Gruppe Steuerfragen (indirekte Besteuerung) (Dienstag, Mittwoch; MWSt);
Gruppe Geistiges Eigentum (Mittwoch; WIPO);
Gruppe Geistiges Eigentum (Urheberrecht) (Donnerstag; u.a. WIPO SCCR, Side event „Elements of a meaningful international treaty on the protection of broadcasting organisations“);
Gruppe E-Recht (Donnerstag; u.a. E-Evidence);
Gruppe Terrorismus (Freitag; u.a. Terrorismus Online);

Außerdem haben sich diese Woche der AStV I (Mittwoch; u.a. Klima und Energie) sowie der AStV II (Mittwoch; u.a. MFF und Ratssitzungsvorbereitung) getroffen.

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung.

Am Dienstag hat die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen ihr geplantes Kabinett vorgestellt. In weiterer Folge wird dann die Konferenz der Ausschussvorsitzenden eine entsprechende Aufteilung der Kommissare auf die Ausschüsse vornehmen, die Ausschüsse ihre Fragen vorbereiten und die Konferenz der Präsidenten der Parlamentsfraktionen den Terminkalender für die Hearings ausarbeiten.

Montag und Dienstag fanden beim EuGH in Straßburg die mündliche Verhandlung in der Rechtssache C-623/17 Privacy International, in den verbundenen Rechtssachen C-511/18 La Quadrature du Net u. a. und C-512/18 French Data Network u. a. sowie in der Rechtssache C-520/18 Ordre des barreaux francophones et germanophones u. a. wegen der Speicherung von und dem Zugriff auf Verbindungsdaten statt.

Am Donnerstag gibt der EuGH sein Urteil in der Rechtssache C-299/17 zum Verfahren der VG Media gegen Google vor dem Landgericht Berlin bekannt, in der es um die Frage nach der rechtmäßigen Erlassung des deutschen Leistungsschutzrechts geht bzw. darum, ob das entsprechende Gesetz als technische Vorschrift zunächst bei der EU Kommission vorgelegt hätte werden müssen.

Kommende Sitzungen:

LIBE Ausschuss (EP)

12. September 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.00 Uhr (Brüssel)
Auszug aus der vorläufigen Tagesordnung:
12 September 2019, 9.40–11.15
4. Feedback on progress in fighting disinformation and the state of play of the security of 5G networks in the EU
Presentation by Julian King, Commissioner for the Security Union
12 September 2019, 16.45–17.30
10. Communication from the Commission to the European Parliament and the Council: Guidance on the Regulation on a framework for the free flow of non-personal data in the European Union, COM(2019)0250
Presentation by the Commission
16. September 2019, 19.00-20.30 Uhr (Straßburg)
23. September 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
24. September 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)

IMCO Ausschuss (EP)

25. September 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
26. September 2019, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)

JURI Ausschuss (EP)

25. September 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.00 Uhr (Brüssel)
26. September 2019, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)

ITRE Ausschuss (EP)

25. September 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
26. September 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.00-18.00 Uhr (Brüssel)

CULT Ausschuss (EP)

23. September 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
24. September 2019, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)

Weiterer Parlamentskalender:

KW 38 / Montag, 16. bis Donnerstag, 19. September: Plenarsitzungen (Straßburg)
KW 39 / Montag, 23. bis Donnerstag, 26. September: Ausschusssitzungen (Brüssel)
KW 40 / Montag, 30. September bis Donnerstag, 3. Oktober: Ausschusssitzungen (Brüssel)