Berlin-News
24.10.2019

Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

 

Ausgewähltes der vergangenen Woche:

Am 15. Oktober traf sich die Kommission zum ersten Mal mit den Teilnehmer/innen der Art. 17 Urheberrecht-Arbeitsgruppe und dem Schwerpunkt Musik, Spiele, Software. Den ganzen Tag durften alle Seiten ihre Plädoyers abgeben und wer sachliche Arbeit erwartet hat, wurde enttäuscht. Viel mehr erinnerte die Veranstaltung an die Fortsetzung der Diskussionen vor Abschluss der Richtlinie. Am 5. November soll es dann um Audiovisuelles, Sport, Visuelles und Text gehen. Getroffen haben sich auch Vertreter aus Frankreich und Deutschland in Toulouse, vor dem Ministerrat letzte Woche. Wobei ersteres von letzterem Unterstützung für das Presseleistungsschutzrecht erbat, nachdem Google sich letztens zu entsprechenden Zahlungen negativ geäußert hatte. In einer gemeinsamen Erklärung von Macron und Merkel heißt es:

Frankreich und Deutschland verteidigen europäische Kultur und schöpferische Leistung.

Frankreich und Deutschland bekräftigen ihre Entschlossenheit, die neue EU-Gesetzgebung zum Urheberschutz umzusetzen und für ihre vollständige Einhaltung Sorge zu tragen.

Ebenfalls vergangene Woche fand die erste Trilogsitzung zum Vorschlag der Regelung von terroristischen Onlineinhalten statt. Die weiteren voraussichtlichen Sitzungstermine sind:

  • 05/11/2019 Technical
  •  06/11/2019 Technical
  • 11/11/2019 Technical
  • 20/11/2019 2nd Trilogue
  • 21/11/2019 Technical
  • 22/11/2019 Technical
  • 05/12/2019 3rd Trilogue

Die finnische Ratspräsidentschaft hat für die nächste Arbeitsgruppensitzung kommende Woche einen neuen Vorschlag zu E-Privacy vorgelegt.

Die neue Kommission muss derzeit ja noch auf ihre Angelobung warten. Nachdem die designierte Präsidentin von der Leyen gezwungen wurde, drei Kandidaten auszutauschen, verschiebt sich auch der Zeitplan nach hinten. Derzeit wird damit gerechnet, dass die Hearings am 11. und 12. November und die Bestätigung im Plenum zwischen dem 25. und 28 November stattfinden werden. Damit wäre ein Amtsantritt am 1. Dezember möglich.

Veröffentlichungen der Europäischen Kommission:

Ausgewähltes der aktuellen Woche:

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments sowie die Tagesordnung der Plenarsitzungen.
In der aktuellen Woche hat u.a. eine Aussprache zu den „vom gewaltbereiten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr (in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Halle, Deutschland)“ sowie zur „Beurteilung der Juncker-Kommission“ stattgefunden.
Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.

Es finden zahlreiche Rats- und Arbeitsgruppensitzungen statt. Darunter u.a.

  • Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (Donnerstag; u.a. Brexit Notfallplan) – A-Punkte, TO;
  • Gruppe Informationsaustausch und Datenschutz (Montag; DSGVO Review, Europäischer Datenschutzbeauftragte);
  • Gruppe Intermodaler Verkehr und Vernetzung (Montag; u.a. EU-China Connectivity Platform);
  • Gruppe Verbraucherschutz und -information (Montag; u.a. Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen);
  • Gruppe Geistiges Eigentum (Dienstag; u.a. WIPO);
  • Horizontale Gruppe Fragen des Cyberraums (Dienstag; u.a. Cybersicherheitskompe-tenzzentren);
  • Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft (Dienstag; u.a. E-Privacy, WRC-19);
  • Gruppe Zusammenarbeit in Strafsachen (COPEN) (Dienstag, Mittwoch; u.a. Geschäftsordnung Eurojust);
  • Gruppe Audiovisuelle Medien (Donnerstag; u.a. Präsentation der Kommission zum Thema Literalität);
  • Gruppe Steuerfragen (indirekte Besteuerung) (Mittwoch; u.a. MWSt für KMU; Rechnungshof Spezialbericht 12/2019);
  • Gruppe Steuerfragen (direkte Besteuerung) (Freitag; u.a. Präsentation der Ergeb-nisse des Impact Assessments);
  • Horizontale Gruppe Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen (Freitag; u.a. Social media as an instrument for hybrid activities);

Weiter treffen sich diese Woche der AStV I (Freitag; u.a. Ratsvorbereitungen, Adoption of the legislative act „Directive on the modernisation of EU consumer protection rules“) sowie der AStV II (Mittwoch; u.a. Ratstreffen, EU-Singapur Freihandelsabkommen).
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für die aktuelle Woche finden sich darauf:

  • Mitteilung über die Überprüfung der vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Kroatien
  • Bericht über den Dritten Jahresbericht über das Funktionieren des EU-USA-Datenschutzschildes

Kommende Sitzungen:

 

LIBE Ausschuss (EP)

  • 6. November 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
  • 7. November 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.00 Uhr (Brüssel)

IMCO Ausschuss (EP)

  • 6. November 2019, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)

Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken, IMCO/9/01385, 2018/0231(COD) COM(2018)0441 – C8-0254/2018

Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, 2018/0331(COD) COM(2018)0640 – C8-0405/2018V

JURI Ausschuss (EP)

  • 6. November 2019, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
  • 7. November 2019, 9.00-12.30 Uhr  (Brüssel)

ITRE Ausschuss (EP)

  • 11. November 2019 (Brüssel)
  • 12. November 2019 (Brüssel)

CULT Ausschuss (EP)

  • 4. November 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel) 
  • 5. November 2019, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)

Weiterer Parlamentskalender:

  • KW 44 / Montag, 28. Oktober bis Freitag, 1. November: Grüne Woche (Sitzungsfrei)
  • KW 45 / Montag, 4. bis Donnerstag, 7. November.: Ausschusssitzungen (Brüssel)
  • KW 46 / Montag, 11. bis Donnerstag, 14. November: Mini-Plenarsitzungen (Brüssel)
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