Der Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste aus den Fraktions- und Ausschusssitzungen im Überblick

Green Deal: Die Europäische Kommission hat am 11. Dezember ihren Europäischen Grünen Deal in einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments präsentiert. Im Wesentlichen legte Kommissionspräsidentin von der Leyen damit einen großen und vor allem ambitionierten Fahrplan für 2020 und 2021 vor um das Ziel zu erreichen, als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral zu werden. Auch der Rat hat sich in seinen Schlussfolgerungen dem Klimathema angenommen.

Am Sonntag hat sich dazu auch die Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, geäußert und vor „riesigem Stromverbrauch des Internets“ gewarnt. Andererseits werde man den Kampf gegen den Klimawandel nicht ohne digitale Lösungen gewinnen.

MFR: Der Europäische Rat hat betont, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) erheblich zum Klimaschutz beitragen wird. Wie der EU-Haushalt für 2021 bis 2027 jedoch genau aussehen soll, darüber besteht weiterhin keine Einigkeit. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben unterdessen den neuen Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, aufgefordert, die Verhandlungen voranzubringen, um zu einer endgültigen Einigung zu gelangen.

E-Evidence: Der LIBE Ausschuss hat die fast 600 gesammelten Änderungsanträge zum E-Evidence Vorschlag veröffentlicht (Teil 1, Teil 2).

Vorratsdatenspeicherung: Beim EuGH wurde das Datum für die Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen La Quadrature du Net sowie French Data Network bekanntgegeben: 15. Januar 2020.

Recht auf Vergessen: Der Europäische Datenschutzausschuss hat eine Konsultation zu den Guidelines betreffend die Kriterien zum Recht auf Vergessen gestartet (5/2019). Die Frist läuft bis zum 5. Februar 2020.

Free Flow of Data: Die Arbeitsgruppe zu Cloud-Provider-Wechsel und Datenportabilität (SWIPO) hat den ersten Entwurf der beiden Codes of Conduct zur Datenportabilität veröffentlicht.

Großbritannien: Nach dem Wahlerfolg von Boris Johnson ist der Weg zu einem Brexit am 31. Januar wohl geebnet. Dank des britischen Wahlsystems konnten die Tories mit ca. 47 Prozent der Stimmen rund 62 Prozent der Mandate sichern. Während das United Kingdom also Richtung Unabhängigkeit von der EU schreitet, bereitet die Scottish National Party – die 48 der möglichen 59 schottischen Sitze gewinnen konnte – den Weg für ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien vor. Mit dem Ziel, in der Folge wiederum in Richtung neuerlichen EU-Beitritt zu steuern (euractiv.com).

Datenschutz: In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof Teile des Überwachungspakets der letzten Regierung für Verfassungswidrig erklärt. Dies betrifft insbesondere den sogenannten Bundestrojaner (derstandard.at).

Veröffentlichungen des EP Think Tanks:

Ausgewähltes der kommenden Wochen

Hier finden Sie eine Auflistung der Termine des Europäischen Parlaments sowie die Übersicht der Tagesordnung der Plenarsitzung. Neben der Abstimmung über die neue Ombudsperson ist unter anderem auch die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission mit dem Titel „Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft“ zur Aussprache und Abstimmung vorgesehen.

Sollten Sie den Parlamentskalender für 2020 noch nicht haben, können Sie ihn übrigens jederzeit hier herunterladen.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Die voraussichtlichen Themen der kommenden Sitzung lauten:

Europäisches Semesterpaket
Konferenz über die Zukunft Europas: Konzeptpapier der Kommission

Beim EuGH werden u.a. die Urteile im der Rechtssache AirBnB (C-390/18) wegen Immobilienmaklertätigkeit ohne Gewerbeausweis sowie in der Rechtssache Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18) wegen Handel mit gebrauchten e-Books verkündet.

LIBE Ausschuss (EP)