Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Das Wichtigste im Überblick
COVID19-App: Die EU-Kommission hat vergangene Woche ihre Vorstellungen einer Europäischen COVID-19 App präsentiert, mit der Nutzer über potenziellen Kontakt mit Infizierten informiert werden sollen. Dies umfasst sowohl eine Toolbox als auch einen Leitfaden zum Datenschutz Vize-Kommissionspräsidentin Vestager sagte dazu: „Sie müssen nicht zwischen dem Kampf gegen das Virus und dem Schutz der Privatsphäre wählen.“ (vgl. Euractiv).
In den Dokumenten zur Toolbox wird empfohlen, dass mobile Anwendungen zur Ermittlung von Kontaktpersonen keine Standortdaten verwenden sollten, sie sollten auch abgeschaltet werden, sobald sie nicht mehr benötigt werden, kompatibel und sicher sein. Gleichzeitig solle die Nutzung aber auch freiwillig sein und dem EU-Datenschutzrecht – einschließlich der DSGVO und der E-Privacy Richtlinie – entsprechen. Daten sollten auch auf dem Gerät eines Nutzers gespeichert und verschlüsselt werden und die nationalen Datenschutzbehörden sollten bei der Entwicklung einer App immer konsultiert werden. Es wird jedoch betont, dass der Leitfaden nicht bindend ist, da der EuGH die einzige Institution ist, die das EU-Recht rechtlich auslegen kann.
Die Fraktion von Renew Europe hat in der Zwischenzeit einen Antrag für eine Plenarsitzung zum Thema gestellt. Außerdem wird es kommenden Freitag von 10.00 bis 12.30 Uhr eine Veranstaltung geben. In drei Panels zu Value of Contact Apps as Part of the Response to the Pandemic, Which Model? sowie Privacy, Transparency, Civil Rights. Einzelne Renew MdEP haben sich zudem mit Fragen zum Projekt des Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing (PEPP-PT) an dessen Repräsentanten gewandt.
Digital Services Act: Der IMCO Ausschuss veröffentlichte seinen von dem MdEP A. Bielan (EKR, Polen) vorbereiteten Entwurf einer Stellungnahme zum Initiativbericht zu DSA und den aufgeworfenen Fragen der geistigen Eigentumsrechte (2020/2022; Änderungsanträge bis 5. Mai). Der federführende Ausschuss für diese Initiative ist der LIBE mit dem MdEP K. Peeters (EVP, Belgien) als Berichterstatter. Dessen Berichtsentwurf soll sich nach eigenen Informationen – genauso, wie der Bericht von MdEP T. Wölken (JURI), (2020/2019) – in der Übersetzung befinden.
Im IMCO Ausschuss hat MdEP A. Agius Saliba (S&D, Malta) seinen Entwurf des Initiativberichts zum DSA und der Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes (2020/2018) veröffentlicht:
Nach Ansicht des Berichterstatters sollte das Gesetz über digitale Dienste Folgendes beinhalten:
Künstliche Intelligenz: MdEP O. Kovarik hat im LIBE seine Stellungnahme zum INI Bericht des CULT Ausschusses zu Fragen der Künstlichen Intelligenz in Bildung, Kultur und dem Audiovisuellen Sektor veröffentlicht.
Arbeitsprogramm der Kommission: Infolge der Corona-Pandemie arbeitet, wie schon zuvor erwähnt, auch die EU Kommission derzeit an einer Aktualisierung ihres Arbeitsprogramms. Dabei kommt es zu erwarteten Verschiebungen bei verschiedenen Themen. Die Empfehlungen aus einem geleakten Entwurf (datiert mit 6. April) lesen sich wie folgt:
Plattformen: Der Zeitplan des Europäischen Aktionsplans für Demokratie (Q4 2020) sollte beibehalten werden, da „Desinformation vom Präsidenten als ein Hauptthema in der gegenwärtigen Krise hervorgehoben wurde“. Der Plan wird Regeln für politische Anzeigen enthalten.
Digital Services Act: Das Paket, welches die Überarbeitung der E-Commerce Richtlinie und eine Initiative zur ex-ante-Regulierung für Plattformen umfasst, wird sich wahrscheinlich verzögern. Es sollte ursprünglich im 4. Quartal 2020 veröffentlicht werden, aber „eine Verschiebung auf Q1 2021 hätte wahrscheinlich keine wesentlichen negativen Auswirkungen.“
Künstliche Intelligenz: Folgemaßnahmen zum Weißbuch über künstliche Intelligenz waren für Q4 2020 geplant. „Die horizontale Initiative zur künstlichen Intelligenz der DG CNECT könnte möglicherweise auf Q1 2021 verschoben werden, aber vorzugsweise nicht später“, heißt es in dem Dokument. Die Überprüfung der Maschinenrichtlinie, der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und der Haftungsinitiative könnte ebenfalls auf nächstes Jahr verschoben werden“, lautet es weiter. Die delegierten Rechtsakte der Richtlinie über Funkanlagen in Bezug auf Betrug, Privatsphäre und verbundene Geräte könnten jedoch noch in diesem Jahr das Licht der Welt erblicken.
Cybersicherheit: Die Überprüfung der Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen und ein Vorschlag für zusätzliche Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen sind noch für Q4 2020 geplant.
Nachhaltigkeit: Die Initiative „Stärkung des Verbrauchers für den grünen Wandel“, die Teil des Kreislaufwirtschaftspakets ist, könnte von Q4 2020 auf 2021 verschoben werden. Die Gesetzgebung zu universellen Ladegeräten wird wahrscheinlich von Q3 2020 auf nächstes Jahr verschoben werden.
Telekommunikation: Die Überprüfung der Roaming-Gesetzgebung könnte von Q4 2020 auf Q1 2021 verschoben werden.
Verbraucher: Die nicht-legislative Verbraucheragenda, die für Q4 2020 vorgesehen ist, kann wie geplant vorangetrieben werden. „Der Blickwinkel der Verbraucher könnte als ein wesentliches Element der Erzählung nach der Krise angesehen werden“, so das Dokument.
Datenschutz: Das Dokument bestätigt, dass die Überprüfung der DSGVO durch die Kommission im Juni stattfinden wird, und, dass sie „auch die Realität der [Coronavirus-]Krise widerspiegeln müsse“, im Zusammenhang mit Daten, die zur Bekämpfung von Pandemien verwendet werden.
Regulierung: Die italienische Kommunikationsbehörde (AGCOM) hat in ihrer Entscheidung einen TV-Sender, der ein Werbeprogramm zum Verkauf von Nährstoffträgern ausstrahlt, mit einem sechs monatigen Sendeverbot belegt. Die Entscheidung beruht auf der fehlenden wissenschaftlichen Grundlage der im Programm aufgestellten Behauptungen betreffend die beworbenen Produkte.
Zwar betrifft diese Entscheidung das Fernsehen und nicht ISPs, dennoch könnten sich die von der AGCOM ausgedrückten (und implizierten) Rechtsgrundsätze künftig auch auf andere Bereiche auswirken.
Einzelne Veröffentlichungen u.a. des EP Think Tanks:
Ausgewähltes der aktuellen Woche
Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier. Den Gerichtskalender des EuGH finden hier.
LIBE Ausschuss (EP)
- April 2020, 16.00-18.00 (Videokonferenz)
- Mai 2020, 10.00-12.00 (Videokonferenz)
(Kalender)
JURI Ausschuss (EP)
- offen (Kalender)
Zeitplan der Dossiers (24. März 2020)
ITRE Ausschuss (EP)
- Freitag, 24. April 2020, 10.00-12.00 Uhr (Videokonferenz, Agenda noch nicht veröffentlicht)
(Kalender)
IMCO Ausschuss (EP)
- offen (Kalender)
Zeitplan der Dossiers (1. April 2020)
CULT Ausschuss (EP)
- offen (Kalender)
Weiterer Parlamentskalender
KW 18 / Montag, 27. April bis Freitag, 1. Mai: Gelbe Woche (Videokonferenzen);
KW 19 / Montag, 4. bis Donnerstag, 7. Mai: Fraktions- und Ausschusssitzungen (Brüssel);
KW 20 / Montag, 11. bis Donnerstag, 14. Mai: Mini-Plenarsitzungen (Brüssel);
