Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste im Überblick

DSGVO: In den Niederlanden wurde ein Unternehmen mit der für dort bisher höchsten Strafe von 725.000 EUR belegt. Die dortige Datenschutzbehörde fand, dass die Verarbeitung der Mitarbeiter-Fingerabdrücke im gegenständlichen Fall nicht DSGVO-konform sei.

Bis zum Ende der Konsultationsfrist zur DSGVO-Roadmap bei der EU Kommission wurden zahlreiche Stellungnahmen abgegeben. Auch eco hat sich beteiligt. Auffällig war bei den Stellungnahmen u.a. jene der Vereinigten Staaten von Amerika, welche die DSGVO als Gefahr für die öffentliche Sicherheit empfinden.

COVID-19 App: Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft will – nach Informationen von Politico –, dass sich die europäischen Minister über den Umgang mit Google und Apple bei der Frage der Technologie zur Kontaktverfolgung einigen, welche in den kommenden Wochen ausgerollt werden soll.

Während Deutschland vor kurzem ankündigte, doch einen dezentralen Ansatz zu verfolgen, ist Frankreich immer noch auf der Seite der Befürworter des zentralen Ansatzes – und damit Konträr zu Apple und Google.

Laut dem Dokument der kroatischen Ratspräsidentschaft werden die Telekommunikationsminister die Nutzung von Anwendungen und anonymisierten Mobilitätsdaten zur Bekämpfung der COVID-19-Krise, digitale Lösungen für die Erholung der EU und Investitionen in neue digitale Infrastrukturen diskutieren.

Im Europäischen Parlament bemüht sich derzeit allen voran die Renew Group um die Themenhoheit und hat ein Positionspapier veröffentlicht.

Künstliche Intelligenz: Im JURI wurde der Entwurf zum INI-Bericht von St. Séjourné zum Thema Geistiges Eigentum bei der KI Entwicklung veröffentlicht (2020/2015(INI)).

Ebenfalls veröffentlicht wurde von der Forschungs-Plattform der Deutschen Bundesregierung, „Lernende Systeme“, ein Bericht zur Zertifizierung von KI-Systemen.

Digital Services Act: Im LIBE wurde der Entwurf zum INI Bericht von K. Peeters betreffend Grundrechte (2020/2022(INI)), im JURI der Entwurf zum INL Bericht von T. Wölken betreffend E-Commerce (2020/2019(INL)) und zur Stellungnahme aus dem CULT zum INL Bericht von T. Wölken die Änderungsanträge 1-37 sowie zur Stellungnahme aus dem CULT zum INI Bericht von K. Peeters die Änderungsanträge 1-51 veröffentlicht.

Terroristische Inhalte online: Die Koordinatoren im LIBE konnten sich – entgegen der Forderungen des Berichterstatters P. Jaki (EKR) und der EVP – nicht darauf einigen, die umstrittene Verordnung über terroristische Inhalte als prioritäres Dossier zu kennzeichnen. Das bedeutet in der Folge, dass die Triloge wohl nicht fortgeführt werden können, bevor sich die drei Institutionen sich persönlich treffen.

Medienstaatsvertrag: Nach Ablauf der Stillhaltefrist hat sich die EU-Kommission vergangene Woche zum Deutschen Medienstaatsvertrag geäußert und grundsätzlich grünes Licht gegeben. Nach Meldungen der FAZ sowie von Politico haben sich in den letzten Tagen jedoch noch (neben dem Verband privater Medien) u.a. die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, H. Raab, sowie die beiden deutschen MdEP S. Verheyen (CDU) und P. Kammerevert (SPD) persönlich an Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie Kommissar Breton gewandt. Ihr Vorbringen hat anscheinend seinen Zweck erfüllt. In einem Entwurf die Woche zuvor, war die Kommissionskritik stärker und beabsichtigte man eine ausführliche Stellungnahme zu veröffentlichen. Dies hätte u.a. zu einer Verlängerung der Stillhaltefrist geführt.

AMVD-Richtlinie: Wie Netzpolitik.org (auf Basis eines Comtexte Artikel) berichtet, arbeitet die EU-Kommission derzeit weiter an den Leitlinien: „Die Kommission will künftig den Anteil europäischer Inhalte nach der Anzahl der Titel berechnen. Eine Staffel einer Serie gilt dabei als ein Titel, ebenso wie ein einzelner Spielfilm oder eine Dokumentation. Grundlage für die Berechnung ist laut dem Entwurf der Gesamtkatalog aller angebotenen Titel.

Die neue Methode soll verhindern, dass Anbieter nur wenige europäische Serien produzieren, die dafür aber besonders viele oder lange Folgen haben, um damit die Quotenanforderung nach Sendezeit zu erfüllen. Die Berechnung auf Basis der Zahl an Titeln ‚dürfte die Schaffung eines diversifizierten Angebots europäischer Werke begünstigen‘, so der Entwurf.“

Einzelne Veröffentlichungen u.a. des EP Think Tanks:

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier bzw. die bestätigten Tele- und Videokonferenztermine hier. Tagesordnungen sind dzt. leider nur vereinzelt verfügbar.

Darunter finden sich u.a die Sitzung AStV I (u.a. zu Transport, Fischerei, Binnenmarkt), am Freitag, 8. Mai.

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie weiterhin in der (derzeit leider nicht regelmäßig aktualisierten) Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung.

Den Gerichtskalender des EuGH finden hier.

Am 9. Mai wird der Europatag begangen. Der Europatag gilt als „Geburtstag“ der Europäischen Union; es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung: Vor 70 Jahren, am 9. Mai 1950, hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte – eine Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar machte.

Europawoche 2020: Rund um den Europatag am 9. Mai finden vom 2. bis 10. Mai zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen zur Europawoche statt – wegen der Corona-Pandemie in digitalem Format.

LIBE Ausschuss (EP)