Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste im Überblick

Datenschutzgrundverordnung: Zum zweijährigen Jubiläum der DSGVO hat die Europäische Kommission eine Stellungnahme sowie der Europäische Datenschutzausschuss seinen Jahresbericht 2019 veröffentlicht.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und EU-Justizkommissar Didier Reynders zogen in der Erklärung Bilanz und betonten die Bedeutung der europäischen Datenschutzvorschriften in Coronazeiten: „Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie ist es wichtiger denn je, dass die Bürger sich darauf verlassen können, dass ihre Daten gut geschützt sind. Sogenannte „Tracing-Apps“, also Applikationen zur Kontaktnachverfolgung, können die Erholung von der Pandemie nur dann wirksam und flächendeckend unterstützen, wenn die Bürger darauf vertrauen, dass ihre Privatsphäre geschützt wird. In diesem Zusammenhang spielen die Datenschutz-Grundverordnung und EU-Datenschutzvorschriften eine entscheidende Rolle.“

Medienfreiheit: Der Bericht von EU-Parlamentsmitglied Adamowicz (LIBE) wurde vergangene Woche veröffentlicht. Er behandelt auf insgesamt 13 Seiten den Schutz von Journalisten, Hassrede, Desinformation und die Rolle von Plattformen.

Digital Services Act: Bis zum Ablauf der Frist wurden über 900 Änderungsanträge zum INI Bericht von EU-Parlamentsmitglied Agius Saliba eingebracht. Teile davon wurden zwischenzeitig veröffentlicht (312-598, 599-919). Ebenfalls veröffentlicht wurde die Stellungnahme zum Bericht aus dem JURI-Ausschuss von Berichterstatter Breyer.

Künstliche Intelligenz: Im LIBE wurde vergangene Woche die Stellungnahme von EU-Parlamentsmitglied Kanko zum JURI-Bericht betreffend eines Ethik-Rechtsrahmens für Künstliche Intelligenz, Robotik, etc. veröffentlicht.

NetzDG: Letzte Woche lief die Stillhaltefrist im EU-Notifizierungsverfahren zum deutschen Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ab (TRIS). In ihrer (nicht öffentlichen) Reaktion darauf warne die EU-Kommission die Bundesregierung, dass ihr Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ teilweise nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist, berichtet dazu heise.de. Die Kommission habe dabei vor allem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die E-Commerce-Richtlinie im Blick. Insbesondere gegen die geplante Pflicht für Betreiber sozialer Netzwerke, IP-Adressen und Portnummern von Nutzern schon beim Verdacht auf strafrechtliche Vergehen proaktiv an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzuleiten, habe die Kommission Bedenken. Sie befürchte hier große „Belastungen“ für die Anbieter, da sie die Rechtmäßigkeit von Inhalten einschätzen müssten.

Einzelne Veröffentlichungen u.a. des EP Think Tanks:

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier bzw. die bestätigten Tele- und Videokonferenztermine hier. Tagesordnungen sind derzeit leider nur vereinzelt verfügbar.

Darunter finden sich u.a.: