Berlin-News
11.06.2020

Brüsselblick

­

Das Wichtigste im Überblick

Digital Services Act: Die EU-Kommission hat vergangene Woche die mehrmals verschobene DSA-Konsultation gestartet. Sie besteht aus zwei Teilen:

Organisationen wie Access Now und das Center for Democracy and Technology haben sich vor der Sitzung der Telekommunikationsminister mittels offenem Brief an die Minister sowie die Kommissare Vestager und Breton gewandt, um ihre Ansichten zum Digital Services Act zu äußern. Sie fordern u.a. einen harmonisierten Notice-and-Action-Rahmen, Anforderungen an Transparenzmechanismen und das Verbot von allgemeinen Überwachungspflichten.

Digitalsteuer: Der spanische Gesetzesentwurf zur Einführung einer dreiprozentigen Digitalsteuer u.a. auf Online-Werbeeinnahmen hat seinen Weg durch den spanischen Kongress aufgenommen. Änderungsanträge, mit denen das Gesetz blockiert werden sollte, fanden keine Mehrheit.. Die Abgabe wird für Unternehmen mit einem weltweiten Jahreseinkommen von 750 Millionen Euro oder mehr und mindestens 3 Millionen Euro Einkünften in Spanien gelten. Es wird erwartet, dass die Steuer alle drei Monate erhoben wird, beginnend am 20. Dezember.

Europas digitale Zukunft: Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat den 24-seitigen Entwurf eines entsprechenden Dokumentes vergangene Woche bestätigt.

Der Rat beschreibt darin die Datenwirtschaft als einen Schlüsselfaktor für den künftigen Wohlstand Europas und begrüßt die Pläne der Kommission, einen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmen in Europa sollten die Kontrolle über ihre Daten haben. Der Rat setzt sich für einen freiwilligen Datenaustausch ein, unterstützt aber auch Initiativen, um den Datenaustausch zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor zu verstärken.

Die EU-Mitgliedstaaten unterstützen die Pläne der Kommission, einen europäischen Cloud-Verband zu schaffen, und fordern einen „Zusammenschluss vertrauenswürdiger, sicherer und gesicherter europäischer Cloud-Dienste und hochleistungsfähiger Rechenkapazitäten“, wollen aber, dass deren Nutzung für die Mitgliedsländer freiwillig ist.

Künstliche Intelligenz habe bereits bewiesen, dass sie eine positive Rolle im weltweiten Kampf gegen die Corona-Pandemie spielt, heißt es in dem Dokument. Die Minister fordern Brüssel auf, „den schnellen und innovativen Einsatz von KI-Anwendungen“ weiter zu unterstützen.

Zwar seien Schutzmaßnahmen erforderlich, um die potenzielle Gefahr zu mindern, die von risikoreichen KI-Anwendungen ausgehe, doch jede Art von Regulierung sollte sich sowohl auf „Chancen als auch auf Risiken konzentrieren, das Vertrauen in die künstliche Intelligenz stärken und Innovationen fördern“, heißt es in dem Dokument. Ein „Kennzeichnungssystem, welches das Vertrauen stärkt und die Sicherheit gewährleistet und gleichzeitig die Innovation und den Einsatz der Technologie stimuliert“, solle jedenfalls freiwillig sein.

Als eine spezifische Priorität wird eine Mikroelektronik „made in Europe“ betrachtet, um die digitale Transformation in Sektoren wie der Automobilindustrie, der Fertigung, der Verteidigung und Sicherheit sowie dem Gesundheitswesen durchzusetzen.

Der Rat unterstützt Pläne der EU betreffend Cybersicherheit zur „weiteren strategischen, operativen und technischen Zusammenarbeit“ zwischen europäischen Ländern und der EU. Pläne zur „Erleichterung eines sicheren, robusten und angemessenen Informationsaustauschs über Bedrohungen wie auch über Zwischenfälle“ würden begrüßt.

Die Mitgliedstaaten erkennen die Vorteile der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 an, betonen aber die Notwendigkeit „klarer und harmonisierter evidenzbasierter Regeln“ für die Verantwortlichkeiten für digitale Dienste. Rasches Handeln sei erforderlich, um illegale Aktivitäten und Inhalte online zu bekämpfen, einschließlich der Verbreitung illegaler, gefälschter und gefährlicher Güter. Die Schlussfolgerungen begrüßen auch die Absicht der Kommission, Ex-ante-Regeln für Gatekeeper-Plattformen zu „erforschen“.

Urheberrecht: Die VG Media hat in dem Verfahren gegen Google vor dem LG Berlin Klageverzicht erklärt (PM VG Media), womit der langjährige Rechtsstreit betreffend das deutsche Leistungsschutzrecht vorerst beendet ist. Da eine Niederlage absehbar war und das mehrjährige Verfahren bereits Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursacht hat, ging es für die VG Media um Schadensbegrenzung. Die Umsetzung der europäischen DSM-Richtlinie läuft derzeit. Die Diskussionen um das Leistungsschutzrecht dürften entsprechend in Kürze – auf neuer legislativer Grundlage – weitergehen.

CSAM: Die Europäische Kommission hat am Freitag den Fahrplan für eine EU Strategie zur effektiveren Bekämpfung von Kindesmissbrauchsinhalten veröffentlicht und eine Konsultation hierzu gestartet. In dem Dokument beschreibt sie die Probleme und Ziele der Strategie, welche im 3. Quartal 2020 veröffentlicht werden soll. Die Frist für Eingaben endet am 3. Juli.

Ziele der Strategie:

  • Effizientere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der EU.
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten und Unterbreitung von Initiativen zur Verhinderung von sexuellem Missbrauch, zur angemessenen Unterstützung der Opfer und zur Gewährleistung einer wirksamen Ermittlung und Strafverfolgung.
  • Maßnahmen privater und öffentlicher Akteure sowohl in der EU als auch weltweit katalysieren.
  • Die Initiativen werden sowohl legislativer als auch nicht-legislativer Natur sein und mit den erforderlichen Mitteln unterstützt werden.

Cybersicherheitskompetenzzentrum: Am Freitag hat sich der Binnenmarktkommissar T. Breton beim Ratstreffen der Telekommunikationsminister zum künftigen Standort des neuen EU Cybersicherheitskompetenzzentrums geäußert und angekündigt, dass nur jene Mitgliedsstaaten infrage kämen, welche die 5G Sicherheits-Toolbox bereits implementiert hätten (Video). Nach der Einigung auf ein entsprechendes Mandat, will die Kroatische Ratspräsidentschaft entsprechende Trilogtreffen mit dem EU Parlament zum Verordnungsvorschlag finden.

Telekommunikation: Bei der Videokonferenz der Telekommunikationsminister ging es u.a. um die COVID-19 Apps, die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur (insb. 5G) und die E-Privacy (Bericht der Ratspräsidentschaft).

Einzelne Veröffentlichungen u.a. des EP Think Tanks:

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments. Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier bzw. die bestätigten Tele- und Videokonferenztermine hier. Tagesordnungen sind dzt. leider nur vereinzelt verfügbar.

Darunter finden sich u.a.:

  • Informelle Videokonferenz der Gesundheitsminister, Freitag, 12. Juni;
  • Informelle Videokonf. der Minister für Binnenmarkt und Industrie, Freitag, 12. Juni;
  • AStV II (u.a. MFR und Konjunkturpaket, EU-UK), Freitag, 12. Juni;

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Den Gerichtskalender des EuGH finden hier.

LIBE Ausschuss (EP)

  • Montag, 15. Juni 2020, 9.00-11.00 Uhr und 16.45-18.45 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

JURI Ausschuss (EP)

  • Montag, 15. Juni 2020

(Kalender)

ITRE Ausschuss (EP)

  • Freitag, 12. Juni 2020, 15.00-17.00 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

IMCO Ausschuss (EP)

  • offen

(Kalender)

CULT Ausschuss (EP)

  • offen

(Kalender)

 

Weiterer Parlamentskalender 

KW 25 / Montag, 15. bis Donnerstag, 18. Juni: Mini-Plenarsitzung (Brüssel);

KW 26 / Montag, 22. bis Freitag, 26. Juni: Gelbe Woche (Videokonferenzen);

KW 27 / Montag, 29. Juni bis Donnerstag, 2. Juli: Fraktions- und Ausschusssitzungen (Brüssel);

 

Brüsselblick