Berlin-News
25.06.2020

Brüsselblick

­Das Wichtigste im Überblick

Digital Services Act: Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat die Änderungsanträge zum Bericht von Tiemo Wölken zum Digital Services Act veröffentlicht (Nr. 1-229 und Nr. 230-490).

Die Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments haben fast 300 Änderungsanträge zum Initiativbericht von Kris Peeters über das Gesetz über digitale Dienste eingereicht.

Desinformation und DSA: Der Leiter der strategischen Kommunikationseinheit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Lutz Güllner, sagte vergangene Woche in einem Webinar, dass Desinformation Teil des kommenden Gesetzes über digitale Dienste sein werde. Die Vorschläge seien viel weiter gefasst, mehr über die Online-Welt, in der wir leben. „Desinformation wird dabei eine Rolle spielen.“

Terroristische Onlineinhalte: Sicherheitsforscher haben gegenüber den Trilogverhandlern ihre Bedenken für den Fall geäußert, dass die vom Europäischen Parlament in die Verhandlungen eingebrachte Transparenzverpflichtung fallen würde. Diese sieht in Art. 8a(b) vor, dass die zuständigen Behörden entsprechende Zahlen zu terroristischen Inhalten veröffentlichen müssen. Damit soll einfach ersichtlich sein, wie viele Meldungen zu Verfahren geführt haben und wie viele Falschmeldungen es gegeben hat.

E-Privacy: Bis zum Rat der Telekommunikationsminister am 7. Dezember will die kommende deutsche Ratspräsidentschaft beim Thema E-Privacy eine gemeinsame Ratsposition erreicht haben, sagte Dr. Armin Jungbluth vom Bundesministerium für Wirtschaft vergangene Woche beim eco Webinar. Bereits Anfang Juli soll ein neuer Vorschlag zu Art. 6 und 8 vorgelegt werden. Ein vollständiger Kompromisstext wird für September erwartet. Der Text basiert nach letzten Informationen auf dem Kompromissvorschlag des finnischen Vorsitzes vom Dezember 2019, ergänzt um einige Elemente aus dem kroatischen Vorschlag vom Februar 2020.

DSGVO/Cookie-Walls: In Frankreich hat sich der Staatsrat in einer Entscheidung zu Cookie-Walls gegen deren Verbot ausgesprochen – entgegen den Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses. Im Sinne eines Gleichgewichts müssten Cookie-Walls zuerst legislativ definiert werden, bevor man sie verbieten könne (vgl. Les Echos [FR]).

E-Evidence: Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) äußerte seine Bedenken betreffend ausreichender Datenschutzgarantien bei der Vereinbarung zwischen den USA und Großbritannien zu dem Austausch digitaler Beweise. So bestünden Zweifel darüber, ob die Schutzbestimmungen auf alle Anfragen auf Basis der Vereinbarung oder überhaupt anwendbar wäre (vgl. Twitter).

Künstliche Intelligenz: Bereits am Sonntag vor einer Woche lief die offizielle Frist zur Einreichung von Feedback zum KI-Weißbuch der Europäischen Kommission ab. Fast 1.200 Antworten sind bis dahin angeblich eingereicht worden. Auf vielfachen Wunsch beschloss die Kommission dann vergangene Woche, ihre Frist ein letztes Mal zu verlängern. Diese Frist lief letzten Freitag ab.
Währenddessen wurden im JURI die Änderungsanträge zum Bericht von I. Garcia del Blanco (1-429, 430-652) und A. Voss (1-250, 251-430) sowie der A. Kanko im LIBE (1-116) veröffentlicht.

EP-Sonderausschüsse: Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel dafür, drei neue Sonderausschüsse für jeweils 12 Monate sowie einen neuen ständigen Unterausschuss einzusetzen. Die neuen Sonderausschüsse befassen sich mit Krebserkrankungen, künstlicher Intelligenz sowie mit ausländischer Einflussnahme und Desinformation. Der ständige Unterausschuss für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten soll sich mit Steuerfragen auseinandersetzen (PM).

Strategie zur Sicherheitsunion: Die Europäische Kommission hat ihren Fahrplan zur Strategie der Sicherheitsunion für 2020-2024 veröffentlicht, welcher zum 3. Quartal 2020 in Form einer Mitteilung veröffentlicht werden soll. Die Konsultation läuft bis 15. Juli.
Die Initiative wird sich auf vier Hauptprioritäten konzentrieren:

  1. Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Cyberkriminalität, des Terrorismus und der Radikalisierung;
  2. Verbesserung des Schutzes und der Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur;
  3. Stärkung der Abwehrbereitschaft sowie der Reaktion der EU auf neu auftretende Bedrohungen;
  4. Verbesserung ihrer Cybersicherheit.

Sie soll die geplante Gesamtstrategie beschreiben und auch Initiativen abdecken, die bereits für 2020 angekündigt wurden, darunter:

  • Vorschlag zur Stärkung des Europol Mandats;
  • Zusätzliche Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen;
  • Überprüfung der Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie).

Roaming: Die EU Kommission hat am Freitag – nach der Folgenabschätzung im April – die Konsultation mittels Fragebogen zur Roaming-Regulierung gestartet. Die Konsultation wird bis zum 11. September dauern.

Einzelne Veröffentlichungen u.a. des EP Think Tanks:

 

Ausgewähltes der aktuellen Woche

KW 26 / Montag, 22. bis Freitag, 26. Juni: Gelbe Woche (Videokonferenzen);

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier bzw. die bestätigten Tele- und Videokonferenztermine hier. Tagesordnungen sind dzt. leider nur vereinzelt verfügbar. Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung.

Den Gerichtskalender des EuGH finden hier. In der nahen Zukunft sind u.a. folgende Termine hervorzuheben: Am 16. Juli wurden u.a. die Schlussanträge im Verfahren YouTube/Cyando (C-682/18, C-683/18) sowie die Entscheidung im Verfahren Facebook und Schrems (C-311/18) angekündigt.

LIBE Ausschuss (EP)

  • Montag, 29. Juni 2020, 10.00-12.00 Uhr, 13.45-15.45 Uhr und 16.45-18.45 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

JURI Ausschuss (EP)

  • Dienstag, 7. Juli 2020

(Kalender)

ITRE Ausschuss (EP)

  • offen

(Kalender)

IMCO Ausschuss (EP)

(Kalender)

CULT Ausschuss (EP)

  • offen

Weitere Sitzungen (Kalender)

 

Weiterer Parlamentskalender

KW 27 / Montag, 29. Juni bis Donnerstag, 2. Juli: Fraktions- und Ausschusssitzungen (Brüssel);

KW 28 / Montag, 6. bis Freitag, 10. Juli: Mini-Plenarsitzung (Brüssel);

KW 29 / Montag, 13. bis Freitag, 26. Juli: Gelbe Woche (Videokonferenzen)

 

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