Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste im Überblick

Audiovisuelle Mediendienste: Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Regeln über audiovisuelle Mediendienste unterstützen. Dafür hat sie nunmehr Leitlinien veröffentlicht. Die Leitlinien sind Teil der breiter angelegten Arbeiten der Kommission zur Klarstellung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in Bezug auf soziale Medien und Online-Plattformen und ergänzen das anstehende Legislativpaket über digitale Dienste, zu dem derzeit eine öffentliche Konsultation läuft. Die überarbeitete AVMD-Richtlinie muss bis zum 19. September in nationales Recht umgesetzt werden.

Datenschutz: Am Dienstag hat der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Strategie 2020-2024 unter dem Titel „Eine sichere digitale Zukunft gestalten“ vorgestellt. Die Strategie basiert auf drei Säulen: Voraussicht, Handeln, Solidarität.

Deutsche Ratspräsidentschaft: Mit Antritt der neuen Ratspräsidentschaft wurden auch weitere Details zu den Sitzungen im zweiten Halbjahr 2020 bekannt. Im Entwurf der Ratstagesordnungen vom 30. Juni finden sich bspw. der Plan für eine allgemeine Ausrichtung bei E-Privacy sowie eine Verabschiedung der Verordnung zur Errichtung von Cybersecurity-Kompetenzzentren am 7./8. Dezember, eines Fortschrittsberichts zu E-Evidence am 8./9. Oktober sowie von Schlussfolgerungen zur Digitalsteuer am 1. Dezember.

Aktionsplan für Demokratie: Bei der Abschlussdiskussion zur „DSA-Week“ hat der stellvertretende Kabinettsleiter von Kommissarin Jourová, D. Braun, Einsicht in die nächste erwartete Konsultation, jene zum Democracy Action Plan, gegeben. Plattformverantwortung, bezahlte politische Inhalte, Transparenz und Bewertung des Verhaltenskodex zu Desinformation werden Inhalte des Aktionsplans für Demokratie sein. Die öffentliche Konsultation soll noch vor dem Sommer beginnen – abhängig von der Schnelligkeit bei der Übersetzung könnte sie von 15. Juli bis Mitte September laufen. Die Kommission plant eine Kombination von legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen.

Datenschutz: Die deutsche Datenschutzbehörde hat ein Papier veröffentlicht, das sich mit der Anonymisierung nach der DSGVO befasst, wobei der Schwerpunkt auf Telekommunikationsanbietern liegt.

Terroristische Onlineinhalte: Gleich zwei MdEP richteten letzte Woche eine schriftliche Anfragen zu terroristischen Onlineinhalten an die Kommission. P. Breyer interessiert sich in seiner Anfrage für das EU Internetforum und für bekannte Nutzer von Upload-Filtern. Bei P. Kammerevert geht es hingegen um die Entscheidung zum französischen Avia-Gesetz und den Auswirkungen auf die 1-Stunden-Frist im Legislativvorschlag der Kommission zu terroristischen Onlineinhalten (Link).

Künstliche Intelligenz: Zu mehreren Berichten wurden vergangene Woche Änderungsanträge veröffentlicht. So z.B. zu zwei KI-Berichten von A. Dzhambazki (2020/2016, 1-76; 2020/2017, 1-62). Deutschland hat unterdessen seine Stellungnahme zum KI-Weißbuch der EU Kommission veröffentlicht.

Parlamentsabstimmung digital: Das Europäische Parlament hat eine Software zur digitalen Abstimmung, als Ersatz für die Übermittlung von ausgedruckten und händische ausgefüllten Stimmzetteln per E-Mail, entwickelt. Das System heißt iVote und läuft nur auf Apple-Geräten unter Verwendung einer AppleID und via Apple’s iCloud. Entsprechende Kritik gibt es v.a. vonseiten der Grünen im EP (vgl. Netzpolitik).

Kollektiver Rechtsschutz: Rat und Parlament haben sich vergangene Woche auf neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe geeinigt.

5G: Um die für den Ausbau der 5G-Technik notwendige Infrastruktur voranzubringen, hat die EU-Kommission letzte Woche die notwendigen technischen Merkmale für kleinflächige drahtlose Zugangspunkte (kleine Zellen) oder kleine Antennen festgelegt. Damit sind diese EU-weit von der Einzelgenehmigungspflicht ausgenommen, was den Ausbau beschleunigt (PM).

Desinformation: Mit 9 Mio. Euro will die EU Kommission Faktenprüfer und Forscher bei ihrem Einsatz gegen Desinformation stärken. Damit sollen nationale Zentren für Faktenprüfung einrichtet werden. Dazu können seit Dienstag Vorschläge eingereicht werden. Die nationalen Zentren sollen die Reichweite der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien erweitern. Sie werden Desinformationskampagnen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft analysieren, Medienkompetenz fördern und die Politik von Online-Plattformen überwachen.

Connecting Europe Facility: Weitere 36 Mio. Euro gibt es ab sofort im CEF Telecom Call 2020-2 zu verteilen. Bewerbungen sind bis 5. November möglich.

Europäische Datenräume: Bis 31. Juli läuft die Frist für Rückmeldungen zum Kommissions-Fahrplan betreffend eines legislativen Rahmens für die Verwaltung gemeinsamer europäischer Datenräume.

Cybersicherheit: ENISA, die Agentur der Europäischen Union für Computer- und Netzsicherheit, hat eine einmonatige öffentliche Konsultation für den European cybersecurity certification scheme (EUCC) gestartet. Das Schema soll die bestehenden Schemata, die unter dem SOG-IS MRA für IKT-Produkte gelten, ersetzen, neue Elemente hinzufügen und den Geltungsbereich auf alle EU-Mitgliedstaaten ausdehnen.
ETSI, das Europäische Institut für Telekommunikationsstandards, hat zwischenzeitlich ein Zertifizierungsschema mit Cybersicherheits-Anforderungen an IoT veröffentlicht.

EU-US Privacyshield: Die EU-Kommission bereitet sich laut Aussagen von Kommissar D. Reynders auf die Entscheidung des EuGH am 16. Juli vor (Facebook/Schrems, C-311/18), welche in einer Aufhebung des EU-US Privacyshield Abkommens resultieren könnte (siehe Euractiv).

Digitalsteuer: In Großbritannien hat die zweiprozentige Digitalsteuer, die vorläufig bis 2025 gelten soll, das House of Commons passiert.
Die OECD hat zwischenzeitig einen Rahmen für Plattformbetreiber zur Steuermeldung veröffentlicht.

Einzelne Veröffentlichungen u.a. des EP Think Tanks:

Zudem wird erwartet, dass die Kommission kommende Woche einen Bericht zu Plattformen veröffentlicht. Der Bericht enthält die wichtigsten Ergebnisse einer Expertengruppe zur Unterstützung des Observatoriums der Kommission über die Online-Plattformwirtschaft. Das Exekutivorgan der EU wird etwa zur gleichen Zeit auch die lang erwarteten P2B-Richtlinien zum Ranking veröffentlichen.