Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste im Überblick

Lage der Europäischen Union: Vergangene Woche hielt Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre erste #SOTEU Rede. Zahlreiche Themen kamen dabei zur Sprache, wie zum Beispiel Corona, Green Deal, Migration oder auch Digitales, Rassismus, Hassverbrechen und Diskriminierung.

Von der Leyen rief die Europäische Digitale Dekade aus, mit den Schwerpunkten Daten, Technologie und Infrastruktur und betonte: „Europa muss jetzt die Führung im digitalen Bereich übernehmen – oder es wird lange anderen folgen müssen.“ 20 Prozent des Aufbauprogramms Next Generation EU sollen in Digitaltechnik investiert werden (auch, um eine europäische Cloud auf der Grundlage von GAIA-X aufzubauen; (vgl. die gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten zur Cloud) und 8 Mrd. EUR sollen in Hochperformante Computersysteme (HPC) fließen. Ein entsprechender Vorschlag einer EuroHPC Verordnung wurde am Freitag präsentiert (PM, FAQ). Europa müsse auch einen eigenen Mikrochip der nächsten Generation entwickeln. Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten in einer Empfehlung zudem zur Förderung schneller Netzanbindung und zur Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für den 5G-Ausbau auf (PM, FAQ).

Kindesmissbrauchsinhalte: Vergangene Woche war Kommissarin Johansson im Europaparlament Plenum zu Gast, um zu dem die Woche zuvor präsentierten Vorschlag betreffend die Ausnahme von nicht-nummernbasierten Kommunikationsdiensten von der e-Privacy Richtlinie Rede und Antwort zu stehen (Video). Den bereits zuvor angekündigten Legislativvorschlag zur Ausweitung der Verpflichtungen von Plattformen, stellte sie dabei nunmehr für Juni 2021 in Aussicht.

Europa bräuchte eine eigene Koordinierungsstelle ließ sie wissen. Außerdem werde sie eine Studie zur Implementierung der Richtlinie gegen Kindesmissbrauch beauftragen – zahlreiche Mitgliedstaaten haben die Richtlinie auch nach neun Jahren noch nicht (vollständig) umgesetzt. Eine Schwächung von Verschlüsselung, wie mehrfach von Abgeordneten angesprochen und kritisiert, wolle sie nicht.

Kindsmissbrauchsinhalte und Verschlüsselung: Wie die Financial Times berichtet (Paywall), arbeitet die Kommission an Ideen, wie der gezielte und legale Zugriff auf verschlüsselte Inhalte erreicht werden kann.

„Die Anwendung von Verschlüsselung in der Technologie ist leicht zugänglich geworden, oft kostenlos, da die Industrie sich dafür entscheidet, Verschlüsselungsfunktionen standardmäßig in ihre Produkte einzubauen“, so die Kommissionsmitteilung. „Kriminelle können leicht zugängliche, handelsübliche Lösungen nutzen, die für legitime Zwecke konzipiert wurden. Das macht die Arbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden schwieriger, da sie versuchen, rechtmäßigen Zugang zu Beweismitteln zu erhalten.“ heißt es in der internen Mitteilung der Kommission.

Die Kommission werde den 27 Justiz- und Innenministern empfehlen, möglicherweise bei einem Treffen im nächsten Monat die nächsten Schritte zu diskutieren.

Digital Services Act: DG Connect ist nach eigenen Angaben derzeit damit beschäftigt, die beinahe Rückmeldungen zur DSA Konsultation von fast 3.000 Stakeholdern auszuwerten. Die Kommission zielt bei der Veröffentlichung des Legislativvorschlags, nach Meldungen von Politico (Paywall), auf den 2. Dezember. Vizepräsidentin Vestager bestätigte in einer Pressekonferenz am Freitag Dezember als Termin für das DSA Paket.

Urheberrecht: Eine Gruppe von Organisationen der EU-Zivilgesellschaft hat sich vergangene Woche in einem Schreiben an den Binnenmarktkommissar, T. Breton, gewandt und auf „schwerwiegende Grundrechtsprobleme“ im Zusammenhang mit dem Entwurf einer Anleitung zur Anwendung der Urheberrechtsrichtlinie hingewiesen.

E-Evidence: Im Zuge der Wiederaufnahme der Gespräche zu E-Evidence haben sich verschiedene Organisationen und Verbände (darunter auch eco, EDRi oder ARD) in einem Schreiben an den LIBE Ausschuss im Europäischen Parlament gewandt und sich u.a. für starke Schutzmaßnahmen beim grenzübergreifenden Zugriff auf persönliche Daten ausgesprochen.

Künstliche Intelligenz: Die UNESCO hat ihre eigenen Prinzipien zu der ethischen Verwendung und dem ethischen Einsatz von KI Technologie veröffentlicht.

NetzDG: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verfasste im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion ein Gutachten und kommt darin zu dem Schluss, dass das neue Anti-Hass-Gesetz wohl ebenfalls in Teilen verfassungswidrig ist.

Immerhin seien jene Stellen, die vom Bundesverfassungsgericht bezüglich der Regelung bei Telekommunikationsanbietern beanstandet worden waren, ziemlich wortgleich auch im neuen Gesetz zu finden. Die Befugnisse der Ermittler in Bezug auf die Bestandsdaten und die Meldepflichten gingen zu weit, so die Experten. Es handele sich bei der Abfrage von Namen, Geburtsdaten oder IP-Adressen immerhin um einen tiefen Eingriff in die Grundrechte, bei dem eine „hinreichend präzise Umgrenzung des Verwendungszwecks“ gegeben sein müsse. Dies sei allerdings nicht der Fall.

Bisher fehlt dem Gesetz noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, welcher gemäß Grundgesetz prüfen muss, ob ein Gesetzesvorhaben „evident verfassungswidrig“ ist. Genau diese Bedenken scheint es nach Medien-Informationen nun offenbar zu geben (vgl. Tagesschau).

GAIA-X: Vergangenen Dienstag unterzeichneten die 22 Gründungsmitglieder aus Deutschland und Frankreich die Gründungsurkunden für die GAIA-X AISBL. Die nächsten Schritte sind die Hauptgeschäftsstelle in Brüssel einzurichten und wichtige Organisationsstrukturen aufzubauen. Außerdem plant die Vereinigung einen GAIA-X Summit für Mitte November 2020. Noch ist der Gründungsprozess formell nicht ganz abgeschlossen. Dennoch laden die Gründungsmitglieder bereits jetzt nationale und multinationale, europäische und außereuropäische Unternehmen sowie Partner aus Wissenschaft und Politik zur aktiven Teilnahme und Mitgliedschaft ein (PM).

AVMD: Bis vergangenen Samstag war die AVMD-Richtlinie von den EU Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Mit Dänemark und Deutschland haben bisher zwei den Prozess abgeschlossen (zudem Großbritannien). Eine aktuelle Übersicht findet sich auf den Seiten der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle.

Digitalsteuer: Die EU-Finanzminister werden ihre G20-Kollegen auffordern, „die Anstrengungen für eine globale Steuer auf Technologieunternehmen bis zum Jahresende zu verdoppeln“, heißt es in einem nicht öffentlichen Richtlinienentwurf, über den Politico Pro berichtet. „Wir müssen globalen Lösungen höchste Priorität einräumen, um die Besteuerung der digitalen Wirtschaft anzugehen“, so der Entwurf, welcher unter den nationalen Finanzbeamten ausgehandelt wurde und von den Ministern auf ihrem Ecofin-Rat am 6. Oktober unterzeichnet werden soll. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll Anfang Oktober zwei Entwürfe enthüllen, um die Gespräche voranzutreiben. Einer davon sieht eine Steuer auf die großen multinationalen Unternehmen und Technologiefirmen der Welt vor. Der zweite strebt eine globale Mindeststeuer für Unternehmen an.

Kommissionshearing: Die designierten Kommissare Valdis Dombrovskis und Mairead McGuinness stehen am 12. Oktober vor ihren Anhörungen im Europäischen Parlament zur Übernahme von Handel und Finanzdienstleistungen, während die Abgeordneten im Plenum in der darauffolgenden Woche über ihre Nominierungen entscheiden werden.

Einzelne Veröffentlichungen u.a. des EP Think Tanks:

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier bzw. die Liste der Tagungen/Sitzungen zw. 1. und 30 September hier (Rev. 12). Tagesordnungen sind derzeit leider nur vereinzelt verfügbar.

Darunter finden sich u.a.:

Rat Auswärtige Angelegenheiten, Montag, 21. September – A-Punkte, TO;
Rat Landwirtschaft und Fischerei, Montag, 21. und Dienstag, 22. September – A-Punkte, TO;
Rat Allgemeine Angelegenheiten (u.a. MFR, Covid-19, Brexit), Dienstag, 22. September – A-Punkte, TO;
Sondertagung des Europäischen Rates, Donnerstag, 24. und Freitag, 25. September;
Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft (u.a. Gemeinsame Erklärung zur Cloud, KI für Europas Erholung, eIDAS), Dienstag, 22. September;
Gruppe Zusammenarbeit in Strafsachen (COPEN) (u.a. EPPO), Dienstag, 22. September;
AStV I, Mittwoch, 23. September;
AStV II, Mittwoch, 23. September;

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für die kommende Woche finden sich darauf folgende Punkte:

Jahresbericht 2020 zur Rechtsstaatlichkeit (zu bestätigen)
Aktionsplan zur Union der Kapitalmärkte
Digitales Finanzpaket:
- FinTech-Strategie
- Strategie für den Massenzahlungsverkehr
- Legislativvorschläge zu Krypto-Assets
- Legislativvorschlag zur digitalen operationellen Belastbarkeit des Finanzsektors
Aktionsplan zur Zollunion

Den Gerichtskalender des EuGH finden hier.

LIBE Ausschuss (EP)