Brüsselblick

Das Wichtigste im Überblick

BREXIT: Großbritannien und die EU haben vergangene Woche ihre Gespräche über die gemeinsame Zukunft fortgesetzt. Die Zeichen stehen jedoch weiterhin auf ein ungeregeltes Ausscheiden Großbritanniens. Boris Johnson wolle zwar mit der EU weiter verhandeln. Großbritannien solle sich aber auf einen “No Deal” vorbereiten. Die EU “verweigere ernsthafte Verhandlungen”.

DIGITALSTEUER: Vergangene Woche hat die OECD bekannt gegeben, dass das Ziel für einen internationalen Rechtsrahmen für Digitalsteuern nicht vor Mitte 2021 zu erreichen wäre.

Frankreich hat daraufhin angekündigt, die bereits eingeführte Digitalsteuer noch in diesem Jahr zu exekutieren. „Den USA war es immer klar“, sagte Bruno Le Maire in einem Telefongespräch mit Reportern nach einem virtuellen Treffen von G20-Finanzbeamten.

Auch in Spanien hat die Regierung einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer 3% Digitalsteuer ab 2021 vorgelegt und erwartet sich damit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. Euro (vgl. Reuters).

5G – HUAWEI, ZTE: Wie Politico berichtet hat eine Gruppe bekannter MdEP vergangene Woche die chinesischen Technologie-Anbieter Huawei und ZTE in einem Schreiben als „risikoreiche“ Unternehmen bezeichnet, die eine Bedrohung für die Netzwerksicherheit in Europa darstellen.

Mitglieder von fünf Fraktionen forderten die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, die europäischen öffentlichen Mittel für die beiden Unternehmen zu kürzen.

5G – DESINFORMATION: 15 der 27 Mitgliedstaaten haben sich mit der Forderung zur Entwicklung einer EU Kommunikationsstrategie gewandt, die verlässliche Informationen zur 5G-Technologie und ihren Vorteilen liefern soll. Ein entsprechendes Schreiben wurde von Politico veröffentlicht.

„Es ist klar … dass wir Zeuge zunehmender Aktivitäten der Anti-5G-Bewegung in der Europäischen Union sind“, heißt es darin und, dass die jüngsten Angriffe auf die Telekommunikationsinfrastruktur „nicht nur eine Bedrohung für die Wirtschaft der betroffenen Mitgliedsstaaten darstellen, sondern auch die Fähigkeit der Europäischen Union behindern, ihre ehrgeizigen 5G-Ziele zu erreichen.“

Aktuellen Zahlen von GSMA zufolge wurden 221 Brandanschläge in 18 Ländern weltweit registriert, wobei das Vereinigte Königreich (87), Frankreich (50) und die Niederlande (30) am stärksten betroffen waren.

KINDESMISSBRAUCHSMATERIAL: Die EU Kommission hat dem Rat einen Überblick über die aktuell in Verwendung befindlichen Technologien zur Aufdeckung, Meldung und Entfernung von sog. CSAM im Internet übermittelt (Politico Pro, Paywall). Das Papier erwähnt und beschreibt auf knapp sechs Seiten u.a. Hashing für bekanntes Material (Microsoft PhotoDNA), Künstliche Intelligenz für bisher unbekanntes Material (Thorn Safer Tool) und zur Grooming-Erkennung (Microsoft Projekt Artemis).

Im Europäischen Parlament tagte vergangenen Donnerstag die Intergroup on Children’s Rights. Schwerpunkt war dabei die Erkennung von CSAM mit einer Präsentation von Microsoft’s PhotoDNA (Aufzeichnung).

EUROPÄISCHE CLOUD NG: 25 EU Mitgliedstaaten (ohne Dänemark und Zypern) haben sich zum Aufbau der nächsten Cloud-Generation bekannt. Zu diesem Zweck wird der nächste Schritt die Gründung einer Europäischen Allianz für Industriedaten und Cloud sein, wie in der Europäischen Datenstrategie vom Februar 2020 angekündigt.

Die Mitgliedstaaten haben Schwerpunkte ihrer gemeinsamen Aktionen wie folgt definiert:

private, nationale und EU-Investitionen zur Bereitstellung belastbarer und sicherer Cloud-Infrastrukturen zu bündeln, um eine wettbewerbsfähige europäischen Cloud-Versorgungsindustrie aufzubauen;
auf gemeinsame technische Lösungen und politische Normen hinzuarbeiten, um europaweit interoperable EU-Cloud-Dienste zu fördern;
sicherere, interoperable und energieeffiziente Rechenzentren und Cloud-Dienste, insbesondere für KMUs, Start-ups und den öffentlichen Sektor aufzubauen.

In der Deklaration heißt es:

Die Initiative der Europäischen Cloud-Föderation wird darauf abzielen, Synergien zwischen nationalen und grenzübergreifenden Initiativen zu schaffen, um deren Umfang und Reichweite zu verbessern und zu erweitern. Die Gaia-X Initiative für „einen Europäischen Dateninfrastrukturverbund“ ist ein führendes Beispiel für eine öffentlich-private Initiative mit einer europäischen Dimension. Darüber hinaus haben viele Mitgliedstaaten bereits nationale Cloud Initiativen, die die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit bilden können, wie z.B.: das polnische Gemeinstaatliche IT Infrastrukturprogramm (WIIP), die Italienische Cloud für die öffentliche Verwaltung, Belgiens G-Cloud, Estland Government Cloud, die französische Cloud-Strategie für die öffentliche Verwaltung, die spanische Cloud-Strategie für die staatliche öffentliche Verwaltung, Portugals Nationale Cloud-Strategie für die Öffentlichkeit Verwaltung, Griechenlands G-Cloud, Irlands G-Cloud, Österreichs Ö-Cloud-Initiative und Litauens Projekt zur Konsolidierung der staatlichen Infrastruktur.

URHEBERRECHT – DEUTSCHLAND: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat vorige Woche einen Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM- und SatCab-Richtlinie veröffentlicht und eine zugehörige Konsultation (bis 6. November) gestartet. Der Entwurf ist weiterhin nicht Ressortabgestimmt und folgt auf zwei Diskussionsentwürfe von Anfang bzw. Mitte diesen Jahres.

DIGITAL MARKETS ACT: Frankreich und die Niederlande haben in einem offenen Schreiben gefordert, dass künftige EU-Regeln zur Eindämmung der Dominanz der Big-Tech-Giganten Maßnahmen beinhalten sollen, die diese davor bewahren, zu viele Nutzer zum Nachteil kleinerer Wettbewerber anzuhäufen.

„Der Zweck dieser Maßnahmen wäre es, den Wettbewerb zu stärken, indem der Zugang zu relevanten Inputs, Nutzern und Online-Infrastrukturen reguliert wird“, sagen die Franzosen und Niederländer und fügen hinzu, dass eine besondere Verpflichtung darin bestehen könnte, die Plattformen zu zwingen, „den Nutzern pro-aktiv Alternativen anzubieten“.

EU GREEN WEEK 2020: Von 19. bis 22. Oktober veranstaltet die EU Kommission ihre Grüne Woche 2020 – COVID-bedingt online. Digital ist jedoch höchstens das Format: Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die biologische Vielfalt zu Gesellschaft und Wirtschaft beitragen kann und welche Rolle sie bei der Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs und nachhaltigem Wachstum nach der Pandemie spielen kann.

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

Ausgewähltes der aktuellen Woche

KW 43 / Montag, 19. bis Donnerstag, 23. Oktober: Plenarsitzungen (Straßburg Online);

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments und die Übersicht der Tagesordnung für die kommende Plenarsitzungswoche.

Für kommende Woche stehen u.a. am Montagabend die Diskussion und am Dienstag die Abstimmung über die Berichte zum Digital Services Act (Änderungsanträge JURI, Änderungsanträge IMCO) sowie zur Künstlichen Intelligenz (Änderungsanträge Garcia del Blanco) auf der Tagesordnung. Die Ergebnisse der Abstimmung sind für Mittwoch, 9.00 Uhr vorgesehen. Außerdem ist eine Aussprache zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 vorgesehen.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier bzw. die Liste der Tagungen/Sitzungen zw. 1. und 31. Oktober hier (Rev. 10) sowie die Schwerpunkte der kommenden 14 Tage hier.

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Den Gerichtskalender des EuGH finden Sie hier.

LIBE Ausschuss (EP)