Brüsselblick

Das Wichtigste im Überblick

KINDESMISSBRAUCHSINHALTE – CSAM & EPRIVACY: Der Kommissionsvorschlag zur Derogation von der E-Privacy Richtlinie, welche infolge des Europäischen Kodex für die elektronischen Kommunikation (EECC) ab 21. Dezember auch auf nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste Anwendung findet, wurde vom Rat mit kleinen Änderungen verabschiedet (PM). Diese beinhalten unter anderem die stärkere Einbindung des Datenschutzausschusses und den Entfall der Beschränkung auf die Verwendung von Technologien, die bereits zum Zeitpunkt der Einführung der Verordnung Verwendung finden.

DIGITAL MARKETS ACT: Kommissionsvizepräsidentin M. Vestager hat vergangene Woche im IMCO Ausschuss neuerlich den 2. Dezember für sowohl für die Präsentation des DSA als auch des DMA bestätigt. Wie sie gegenüber Reuters bekannt gab, sind die Arbeiten an den Kriterien zur Definition eines Torwächters bzw. Gatekeepers derweil weiterhin im Gange:

„Natürlich wird es nicht auf ein bestimmtes Unternehmen oder eine bestimmte Nationalität ausgerichtet sein. Wichtig ist, dass sie auf ein bestimmtes Marktgewicht und einen bestimmten Markteinfluss abzielen, und daran werden sich diese Kriterien orientieren, die wir festlegen werden.“

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ: Im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung des Weißbuchs zur künstlichen Intelligenz werde die Europäische Kommission wahrscheinlich neue Mindeststandards für den Einsatz bestimmter biometrischer Identifizierungstechnologien vorlegen, sagte Binnenmarktchef T. Breton vorige Woche: „Wir werden der biometrischen Identifikation besondere Aufmerksamkeit widmen, zum Beispiel wenn sie für den Einsatz auf Flughäfen, Stadien, Straßen und Autobahnen bestimmt ist. Wir müssen sicherstellen, dass es hier Konformitätsstandards gibt“, sagte Breton vor Mitgliedern des neuen KI-Ausschusses des Parlaments (AIDA, Video).

Breton teilte den Abgeordneten ebenso mit, dass die Kommission auch neue Transparenzregeln für den zukünftigen Einsatz von Chatbots vorzulegen plant. Dadurch sollen die Nutzer/innen bei der Verwendung solcher Anwendungen besser über die über sie gesammelten Daten informiert werden.

Tags darauf war M. Vestager im AIDA zur Aussprache (Video).

TERRORISTISCHE ONLINEINHALTE: Vergangene Woche fand ein Trilogtreffen zum Vorschlag betreffend terroristische Onlineinhalte statt. Meldungen zufolge wurden zwar erhebliche Fortschritte gemacht, ein Abschluss konnte jedoch nicht erreicht werden. Das nächste Treffen könnte, bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen, zu einem Abschluss führen. Dafür bräuchte der Ratsvorsitz aber angeblich ein neues Mandat, um auf die Forderungen der Parlamentsvertreter einzugehen.

GESETZ ZUR DATENVERWALTUNG: Vergangene Woche wurde ein Entwurf des Kommissionsvorschlags für einen Data Governance Act bekannt (zB via Euractiv). Die finale Version wird am 11. November erwartet und soll den Weg für den Data Act bereiten, welcher wiederum für das dritte Quartal 2021 vorgesehen ist.

Der Data Governance Act zielt darauf ab, den Zugang zu Daten des öffentlichen Sektors zu ermöglichen. Zudem sollen die Verbraucher die Möglichkeit erhalten, ihre persönlichen Daten freiwillig durch eine gemeinsame europäische „Datenaltruismus“-Einwilligungserklärung zu teilen.

Eine weitere wichtige Säule der Verordnung ist die Einrichtung so genannter Datenmittler, die dazu beitragen sollen, den Datenaustausch zu erleichtern. Als Intermediäre sollen sie die Aufgabe von Clearingstellen übernehmen und dürfen Daten nicht monetarisieren.

DATENSCHUTZ – EDPS: Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat seine Strategie für EU Institutionen zum Schrems II Urteil veröffentlicht (PM). Die kurzfristige Handlungsempfehlung lautet wenig überraschend ein Mapping zu erstellen und Verarbeitungen mit Transfers personenbezogener Daten in die USA zu vermeiden.

DIGITALE GRUNDRECHTE CHARTA: Portugal wir 2021 den Ratsvorsitz übernehmen. Wie Euractiv berichtet, will es die Präsidentschaft u.a. dazu nutzen, eine digitale Grundrechte Charta zu präsentieren. Die Charta ziele darauf ab, die EU als Vorreiter bei der „Stärkung der Achtung der individuellen digitalen Rechte zu positionieren, die für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft unerlässlich sind“.

HASSREDE – SPANIEN: Wie Europa Press berichtet, hat der spanische Kongress eine Entschließung verabschiedet, in der die Regierung nachdrücklich aufgefordert wird, Pläne zur Bekämpfung von Hassreden im Internet vorzulegen.

AUDIOVISUELLE MEDIENDIENSTE – FRANKREICH: Nach entsprechenden Plänen in Frankreich sollen Video-Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon Prime Video oder Disney+ bald zwischen 20 und 25 Prozent ihres Umsatzes in französische und europäische Inhalte investieren müssen. Der Entwurf der Durchführungsverordnung steht bis zum 10. November zur Konsultation und setzt Vorgaben der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie um (vgl. Les Echos).

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

The functioning of the Internal Market for Digital Services: responsibilities and duties of care of providers Challenges and opportunities

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier bzw. die Liste der Schwerpunkte der kommenden 14 Tage hier.

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für die kommende Woche finden sich derzeit keine Themen darauf.

Den Gerichtskalender des EuGH finden Sie hier. In der kommenden Woche finden infolge von Gerichtsferien keine Verhandlungen statt.

LIBE Ausschuss (EP)