Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste im Überblick

DIGITALSTEUER: Die EU-Kommission hat eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase (sogenannter Inception Impact Assessment) veröffentlicht und eine Konsultation bis zum 11. Februar gestartet. Zwischenzeitig sind in Spanien die Zahlungen für die am Samstag in Kraft getretene Digitalsteuer sogleich ausgesetzt worden (Reuters).

CYBERSICHERHEIT – NIS2: Die Liberalen haben den Niederländischen MdEP Bart Groothuis zum NIS2 Berichterstatter im ITRE Ausschuss gewählt. Groothuis leitete jahrelang das Büro für Cybersicherheit des niederländischen Verteidigungsministeriums, bevor er im Februar 2020 das Mandat im Europäischen Parlament annahm, welches er infolge der freigewordenen Brexit-Sitze erhielt.

SOZIALE MEDIEN: Seit der Löschung von Posts und der Sperrung von Konten von US-Präsident Trump werden auf allen Ebenen intensive Diskussionen über die Forderungen gegenüber einem Einschreiten von Plattformbetreibern geführt. Polens Justizministerium bereitet jetzt anscheinend einen Gesetzesentwurf vor, der es Betreibern von Social-Media-Plattformen verbieten würde, Beiträge zu löschen und Nutzer zu sperren, berichtet u.a. Euractiv (Englisch). In Frankreich hingegen liegt ein Vorschlag vor, der Teile des DSA (insbesondere zur Löschverpflichtung von illegalen Inhalten seitens sozialen Medien und Suchmaschinen) übernehmen soll.

URHEBERRECHT: Infolge einer Anfrage von Politico an die Kommission zum DSA und DMA wurden zahlreiche Dokumente veröffentlicht. Darunter befinden sich auch solche, die die DSM Richtlinie betreffen. So heißt es z.B. in einer Gesprächsvorbereitung für ein Treffen mit Presseverlagen:

„Nach dem Urheberrecht, insbesondere der Urheberrechtrichtlinie, ist ein Diensteanbieter (z.B. Google) frei in seiner Entscheidung, ob er urheberrechtlich geschützte Inhalte (Presseveröffentlichungen) nutzt oder nicht. Die Verlage und die Diensteanbieter können frei verhandeln, ob die Inhalte gegen Entgelt oder kostenlos genutzt werden.

In der Praxis bedeutet das: Wenn die Verlage Google nicht erlauben, ihre Inhalte kostenlos zu zeigen, verstößt Google nicht gegen die Richtlinie, wenn es sich entscheidet, den Zugang zu den Inhalten der Verlage zu sperren, da in diesem Fall kein urheberrechtlich relevantes Gesetz der öffentlichen Wiedergabe vorliegt.“

TERRORISTISCHE ONLINEINHALTE: Der LIBE Ausschuss hat das Trilogergebnis vom Dezember vergangene Woche bestätigt (54/13/1 Stimmen). In der Folge wird auch das Plenum darüber abstimmen. Zudem muss der Rat noch seine (formelle) Zustimmung geben.

Damit sollen künftig Löschungen auch grenzüberschreitend veranlasst werden können und Inhalte binnen höchstens einer Stunde gelöscht werden (EP Pressemitteilung).

DIGITAL SERVICES ACT PAKET – DSA/DMA: Wie wir bereits vergangene Woche an dieser Stelle berichtet haben, hat der IMCO Ausschuss derzeit die vorläufige Zuordnung von sowohl DSA als auch DMA inne. Dies bestätigte auch die Ausschussvorsitzende, MdEP Cavazzini.

Die Kugel ist jedoch weiterhin nicht endgültig gefallen: Die anderen Ausschüsse haben noch die Möglichkeit, diese Zuteilung anzufechten, sollten sie sich in einer besseren Position sehen, um sich einer oder beiden Themen anzunehmen.

Vergangene Woche fand im IMCO jedoch die erste Präsentation zu beiden Berichten mit P. Agarwal (DG Connect) und I. Bernaerts (DG Competition) statt. Die Folien zu DSA und DMA sowie die Videoaufzeichnung sind online verfügbar.

Die Connect University (DG Connect) hat zudem für den 28. Januar eine Informationsveranstaltung zu DSA und DMA angekündigt. Als Redner sind DG Connects G. de Graaf, P. Agarwal und I. Roche Laguna vorgesehen.

HASSREDE: Die portugiesische Regierung hat derzeit den EU Ratsvorsitz inne und der portugiesische Außenminister hat nunmehr angekündigt, während dieser Phase „politische und rechtliche Schritte“ setzen zu wollen, um die Bekämpfung von Hassrede, Anstiftung zu Gewalt und Radikalisierung auf Sozialen Netzwerken fördern zu wollen (vgl. Euractiv).

DATENSCHUTZ – BERICHT DER KOMMISSION: Die Europäische Kommission hat einen detaillierten Bericht zur Umsetzung einzelner Bestimmungen der DSGVO veröffentlicht, insbesondere im Hinblick auf die Belange von Kindern bei Diensten zum Informationsaustausch und den Schutz von Persönlichkeitsrechten.

DATENSCHUTZ – PRIVATSPHÄRE: Beim EuGH hat der Generalanwalt Bobek vergangene Woche seine Schlussanträge zu den Zuständigkeiten von Datenschutzbehörden bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen vorgelegt. Das zugrundeliegende Ausgangsverfahren führt Facebook in Belgien gegen die belgischen Datenschutzbehörde (C-645/19, Pressemitteilung des EuGH).

„Demnach ist der Generalanwalt der Auffassung, dass die Datenschutzbehörde eines Mitgliedstaats nach den Bestimmungen der DSGVO befugt ist, vor einem Gericht ihres Staates ein Verfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die DSGVO im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Datenverarbeitung einzuleiten, auch wenn sie nicht die federführende Datenschutzbehörde ist, der für die Einleitung solcher Verfahren eine allgemeine Befugnis verliehen worden ist, sofern die erstgenannte Datenschutzbehörde in Situationen tätig wird, in denen ihr die DSGVO spezifisch hierzu Befugnisse verleiht, und die in der DSGVO vorgesehenen entsprechenden Verfahren beachtet.“

GAIA-X: Über 200 Bewerbungen, rund 85 Prozent davon aus Europa, sind nach eigenen Angaben mittlerweile bei GAIA-X eingereicht worden. Unterdessen läuft die formelle Registrierung in Belgien.

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im militärischen und öffentlichen Bereich geregelt werden soll sowie das Recht auf Nichterreichbarkeit zugunsten von Arbeitnehmern sind nur zwei der Themen kommende Woche.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier bzw. die Liste der Schwerpunkte der kommenden 14 Tage hier sowie eine Übersicht für den Monat Januar hier (Rev. 7).

Den Gerichtskalender des EuGH finden Sie hier.

LIBE Ausschuss (EP)