Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste im Überblick

DIGITAL MARKETS ACT – EUROPÄISCHES PARLAMENT: Die Dienststellen des Europäischen Parlaments haben den DMA-Bericht bekanntlich dem Binnenmarktausschuss (IMCO) zugewiesen, aber auch die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie Industrie und Forschung (ITRE) fordern weiterhin die volle Zuständigkeit.

Die Zuweisung an IMCO wird bei der nächsten Plenarsitzung im Februar offiziell. Sodann haben ITRE und ECON vier Wochen Zeit, diese Entscheidung anzufechten und die Führung für den DMA zu beanspruchen. Darüber wird zunächst in der Konferenz der Ausschussvorsitzenden (CCC) diskutiert und anschließend, sofern weiter Uneinigkeit besteht, zwischen den Präsidenten der verschiedenen Fraktionen.

DIGITAL SERVICES ACT – EUROPÄISCHES PARLAMENT: Beim DSA wurde zwischenzeitig auch die Bestellung der Berichterstatterin, C. Schaldemose (S&D, Dänemark) offiziell bestätigt. Bei der Ausschusszuständigkeit verhält es sich ähnlich zum DMA: Der Rechtsausschuss (JURI) will die Zuständigkeit des IMCO anfechten.

DIGITAL SERVICES ACT PACKAGE – RAT: Der Wettbewerbsrat plant am 27. Mai Fortschrittsberichte zu DSA und DMA zu beschließen.

DATENSTRATEGIE – EUROPÄISCHES PARLAMENT: Die Stellungnahme von Berichterstatter A. Voss (EVP) zum Initiativbericht des Industrieausschusses zur Datenstrategie wurde vergangene Woche fast einstimmig im JURI Ausschuss angenommen.

Ein Änderungsantrag, der ein Verbot von Live-Gesichtserkennungssystemen forderte, was für die EVP ein absolutes rotes Tuch darstellt, wurde hingegen deutlich abgelehnt.

DATA GOVERNANCE ACT – EUROPÄISCHES PARLAMENT: Die Liste der ITRE-Berichterstatter/innen beim DGA ist vollständig: Neben der Hauptberichterstatterin A. Niebler (EVP, Deutschland) werden M. Kumpula-Natri (S&D, Finnland), N. Danti (Renew, Italien), E. Lizzi (ID, Italien), D. Boeselager (Grüne, Deutschland) und D. Melbārde (ECR, Lettland) zusammenarbeiten.

DIGITALISIERUNG UND UMWELT: Im Sonderausschuss des EP für Künstliche Intelligenz (AIDA) fand vergangene Woche ein Hearing zur Frage wie KI und Digitalisierung dabei helfen kann, Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen (Video, Pressemitteilung).

CSAM / E-PRIVACY-DEROGATION: Die portugiesische Ratspräsidentschaft versucht weiter mit dem EU Parlament einen Kompromiss zu der Interimsverordnung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet zu erreichen. Wie aus einem sogenannten vierspaltigen Dokument hervorgeht, welches Politico Pro veröffentlicht hat, gibt es zahlreiche Divergenzen.

Die Ratspräsidentschaft wird sich vermutlich um ein weiteres Verhandlungsmandat des Rates bemühen, um mehr Spielraum bei den Abgeordneten zu haben, heißt es in dem Dokument. Am vergangenen Donnerstag stand das Thema auf der Tagesordnung der TELE Arbeitsgruppe.

Unterdessen hat der deutsche MdEP Patrick Breyer (Grüne, Piraten) eine Kampagne gegen den Gesetzesentwurf gestartet.

E-PRIVACY: Portugal hat eine adaptierte Version seines Vorschlags vorgelegt (vgl. Politico Pro [Paywall]). Dieser basiert auf den Eingaben der Mitgliedstaaten und soll am 4. Februar in der TELE Arbeitsgruppe diskutiert werden.

EU-US PRIVACY SHIELD – USA: Gina Raimondo, Gouverneurin von Rhode Island und Kandidatin von US-Präsident Joe Biden für das Amt des Handelsministers, kündigte für den Fall ihrer Bestellung eine Beschleunigung beim Abschluss eines Datentransferabkommens zwischen den USA und Europa an (vgl. Politico Pro [Paywall]).

DIGITALSTEUER: Die OECD hat vergangene Woche (online) wieder zum Thema Digitalsteuer diskutiert. OECD-Generalsekretär A. Gurria sagte in einer Eröffnungsrede, dass es entscheidend sei, bis Mitte 2021 eine Einigung zu erzielen. Die Bedeutung einer Einigung werde von Tag zu Tag größer. Mehr als 40 Länder erwägen oder planen einseitige Digitalsteuern, und wenn sie diese einführen, „wird es diese Vergeltung geben, wir werden eine Steuerspannung in eine Handelsspannung verwandeln, vielleicht in einen Handelskrieg…wenn wir das Gegenteil brauchen“, sagte er.

Die neue US-Finanzministerin J. Yellen, die während ihrer Bestätigungsanhörung im Senat zu den Gesprächen befragt wurde, gab keine Details bekannt. Sie sagte lediglich, die Biden-Regierung sei „den multilateralen Bemühungen verpflichtet“ und wolle „den Wettlauf nach unten bei der Unternehmensbesteuerung stoppen.“ (vgl. AP News).

Im Europäischen Parlament wurde unterdessen der Entwurf des Berichts der MdEP A. Schwab und M. Hlaváček zu Digitalsteuern veröffentlicht. Dieser enthält, wenig überraschend, die Aufforderung der Priorisierung der Steuerdiskussionen im Austausch mit der neuen US-Administration.

STANDARDVERTRAGSKLAUSELN: B. Gencarelli teilte vergangene Woche die Hoffnung der Kommission mit, die aktualisierten Datenübertragungsmechanismen, die sogenannten Standardvertragsklauseln oder SCCs, im März fertig zu stellen.

DESINFORMATION – COVID-19: „Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok haben Fortschritte im Kampf gegen Desinformation im Zusammenhang mit Covid-19 erzielt“, sagte die EU Kommission vergangene Woche bei der Vorstellung der aktuellen Berichte der Plattformen betreffend die Maßnahmen im Dezember 2020.

Die Plattformen hätten die Sichtbarkeit von seriösen Inhalten für Millionen von Nutzern verbessert und Richtlinien in ihre Nutzungsbedingungen aufgenommen, um Desinformationen über Impfstoffe zu entfernen. „Hunderttausende Konten, Angebote und Werbung im Zusammenhang mit dem Coronavirus und impfbezogenen Fehlinformationen wurden gesperrt. Außerdem haben die Plattformen ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern intensiviert, um faktengeprüfte Inhalte über Impfungen bekannter zu machen.“, heißt es weiter von Seiten der Kommission (Pressemitteilung).

Unterdessen hat die Kommission angekündigt, das Monitoring um weitere sechs Monate verlängern zu wollen.

ONLINE-WERBE-TRACKING: Linke und liberale EU-Parlamentarier – Grüne, S&D, GUE und Renew –, unterstützt von der digitalen Rechte-NGO EDRi, haben eine Gruppe gegen Online-Werbe-Tracking gegründet. Die Koalition umfasst MdEP, die sich für eine Begrenzung gezielter Werbung im Gesetz für digitale Dienste eingesetzt haben. Darunter finden sich u.a. Eva Kaili (Renew, Griechenland), Paul Tang (S&D, Niederlande), Alex Agius Saliba (S&D, Malta) sowie die deutschen Abgeordneten Alexandra Geese (Grüne), Patrick Breyer (Grüne – Priaten) und Tiemo Wölken (S&D).

URHEBERRECHT – DEUTSCHLAND: Die deutsche Bundesregierung hat den geplanten Beschluss zur Urheberrechtimplementierung kurzfristig – zum wiederholten Mal – verschoben. Zwischenzeitig wurde ein neuer Entwurf vom 24. Januar bekannt, nach dem die vorgesehenen Ausnahmen für „geringfügige Nutzungen“ deutlich reduziert werden sollen: auf 15 (statt 20) Sekunden Ton oder Video, 160 (statt 1.000) Zeichen Text oder 125 (statt 250) KB Bildmaterial.

Nicht kommerzielle Nutzeruploads, die geschützte Werke in diesem Umfang enthalten, dürfen in der Regel durch Uploadfilter zunächst nicht blockiert werden. Plattformen wären jedoch auch hierfür Lizenzgebührpflichtig (vgl. Golem).

Notifiziert wurde hingegen ein Teilgesetz, das eine Forschungsklausel im Zusammenhang mit der DSM Richtlinie einführen soll.

NETZDG: Apropos Deutschland. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wurde bei der EU Kommission notifiziert. Die Stillhaltefrist läuft bis 27. April. Mit den Änderungen sollen u.a. eine Meldepflicht, Berichtspflichten sowie ein Gegendarstellungsverfahren eingeführt werden.

DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG – STRAFE: Die norwegische Datenschutzbehörde hat gegen die Dating-App Grindr, wegen Verstößen gegen die DSGVO, eine Geldstrafe in der Höhe von 10 Mio. EUR angekündigt. Grindr hat bis zum 15. Februar Zeit, auf die Entscheidung zu reagieren.

PARLER-KOPIE IN POLEN: Ein polnischer Versuch, eine Pro-Regierungs-Version von Facebook zu schaffen – jedoch ohne eine Moderation von Inhalten – erlebte vergangene Woche einen problematischen Start. Kritiker wiesen auf zahlreiche Bugs hin, die in mangelhaftem Daten- und Identitätsschutz resultierten. Die Plattform, bekannt als Albicla – ein Akronym für die polnische Phrase „Lasst alles klar sein“ – wurde von einem regierungsfreundlichen Journalisten im Zuge von Donald Trumps Twitter-Sperre gegründet und verspricht einen Zufluchtsort vor der „Zensur“ auf den Mainstream-Plattformen (vgl. Politico Pro [Paywall]).

EURID – BREXIT UND EU-DOMAINS: Wie EURid bekannt gegeben hat, wurde 6.496 .eu-Domains – von über 81.000, die infolge des Brexits mit Jahreswechsel suspendiert wurden – nunmehr wiedereingesetzt.

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments. Zahlreiche portugiesische Minister werden im Zuge der portugiesischen Ratspräsidentschaft in verschiedenen Ausschüssen zu einer ersten Aussprache zu Gast sein.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier bzw. die Liste der Schwerpunkte der kommenden 14 Tage hier sowie eine Übersicht für den Monat Februar hier (Rev. 1).

Darunter finden sich u.a.:

Vorbereitungsgremien:

Gruppe Steuerfragen – Indirekte Besteuerung, Freitag, 5. Februar,

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für die kommende Woche finden sich die folgenden Themen darauf: