Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste im Überblick

DIGITAL SERVICES ACT: Euractiv berichtete in seinem Newsletter vergangene Woche über die Präsentation der Kommission der Ratsarbeitsgruppe für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum am 16. Februar. Offenbar sah die EU-Exekutive das Bedürfnis, die Artikel 8 und 9 DSA zu präzisieren, insbesondere die in den Klauseln enthaltenen rechtlichen Verpflichtungen. Es handle sich dabei um „KEINE ermächtigende Bestimmung“, zitierte Euractiv aus den nicht öffentlichen Dokumenten.

„Eine Klarstellung der Kommission zu Artikel 8 (Anordnungen, gegen illegale Inhalte vorzugehen) besagt, dass die im DSA-Text enthaltene Verpflichtung darin besteht, die anordnende Behörde darüber zu informieren, welche Maßnahmen ergriffen wurden und wann. Die Verpflichtung, der Anordnung nachzukommen, ist KEINE DSA-Verpflichtung.“

„Artikel 8 ist KEINE Ermächtigungsvorschrift: Anordnungen werden auf nationalen Gesetzen beruhen, die die Behörden ermächtigen, Anordnungen an Vermittlungsdienstleister zu erlassen, um gegen illegale Inhalte vorzugehen = Wenn es keine Gesetze gibt, können die Mitgliedsstaaten Artikel 8 nicht nutzen“, heißt es in dem Dokument.“

DIGITAL MARKETS ACT: Mit MdEP A. Bielan (EKR, PL) ist nunmehr auch das Berichterstatter/innen-Team beim DMA vollzählig.

DIGITAL SERVICES ACT PAKET: M. Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU Kommission, war vergangene Woche zu einer Aussprache im IMCO (Video, ca. 90 Min.) und im ECON (Video, ca. 80 Min.) Ausschuss zu Gast.

DIGITAL GOVERNANCE ACT: Der portugiesische Ratsvorsitz hat vergangene Woche einen Entwurf für Änderungen zum DGA vorgelegt.

Der Rat betont, dass „im Falle eines Konflikts zwischen dem Data Governance Act und dem Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten“ der Datenschutz Vorrang hat. Der Rat fügte auch neue Definitionen hinzu und klärte Begriffe wie „Anbieter von Datenaustauschdiensten“ und „Datenaltruismus“, wobei er sich auf die DSGVO berief.

Zudem wird betont, dass die DGA keine neue Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten schafft. Der Text sagte auch, dass die DGA nicht die eigenen Sicherheits- und Verteidigungsregeln der Mitgliedsländer außer Kraft setzen soll und im Einklang mit internationalen Handelsabkommen steht.

ONLINE-WERBUNG: Die S&D Fraktion im Europäischen Parlament hat eine Kampagne unter dem Titel „Ads Zuck“ gestartet, um Unterstützung für ihre Forderung nach einem Verbot personalisierter Werbung zu sammeln.

ROAMING VERORDNUNG: Um sicherzustellen, dass die Bürger auf Reisen in der EU weiterhin Roaming ohne zusätzliche Gebühren nutzen können, hat die Kommission eine neue Roaming-Verordnung vorgeschlagen. Die aktuellen Regelungen laufen 2022 aus und sollen um 10 Jahre verlängert werden. In Zukunft sollen Verbraucher im Ausland, wenn dort gleichwertige Netze zur Verfügung stehen, einen Anspruch auf die gleiche Qualität und Geschwindigkeit ihrer Mobilfunkverbindung haben wie zu Hause (Pressemitteilung).

PLATTFORMARBEITER: Vergangene Woche hat die EU Kommission eine Konsultation zum Thema Rechte der Plattformarbeiter gestartet. In dieser ersten Phase der Konsultation sollen die Ansichten der europäischen Sozialpartner zur Notwendigkeit und zur Ausrichtung möglicher EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit eingeholt werden. Die Konsultation läuft mindestens sechs Wochen (Pressemitteilung).

ONLINE-PLATTFORM-WIRTSCHAFT: Die EU-Beobachtungsstelle für die Online-Plattform-Ökonomie informiert über die politische Arbeit der Kommission durch unabhängige Stellungnahmen zu einigen der wichtigsten Fragen, die im Zusammenhang mit der Plattform-Ökonomie aufgetaucht sind. Vergangene Woche hat sie den Abschlussbericht, in Form von fünf Teilberichten, veröffentlicht (EN).

DESINFORMATION: Im Rahmen des Verhaltenscodex zu Desinformation haben die teilnehmenden Unternehmen die aktuellen Berichte für Januar vorgelegt. Die vereinbarten Transparenzmaßnahmen wurden bis Juni verlängert.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hatte bei einem virtuellen Treffen die Online-Plattformen Facebook, Google, TikTok, Twitter und YouTube dazu aufgerufen, ihre Bemühungen beim Kampf gegen Desinformation im Zusammenhang mit Covid-19 zu verstärken. „Trotz der Bemühungen schockieren die Zahlen und Beispiele von Desinformation weiterhin. Die Impfdiplomatie wird von Propagandawellen durch ausländische Akteure begleitet. Die Online-Plattformen spielen eine große Rolle in unserer öffentlichen Debatte und müssen erhebliche Schritte unternehmen, um zu verhindern, dass schädliche und gefährliche Desinformationen – sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland – unseren gemeinsamen Kampf gegen das Virus untergraben (Pressemitteilung).

MEDIENVIELFALT: Die Europäische Kommission hat eine Ausschreibung für eine Studie zur Medienvielfalt in der EU gestartet. Damit soll ein Überblick gewonnen werden über bestehende Regeln und Ansätze, mit denen Medienpluralität und kulturelle Vielfalt gefördert werden. Insbesondere geht es dabei um den Stellenwert von Inhalten von allgemeinem Interesse. Angekündigt worden war die Studie im Dezember im Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien und im Europäischen Aktionsplan für Demokratie.

URHEBERRECHT – LEISTUNGSSCHUTZRECHT I: Das australische Parlament hat vergangene Woche das umstrittene Mediengesetz verabschiedet, das Digitalkonzerne dazu verpflichtet, traditionelle Medien, deren Inhalte sie verwenden, an ihren eigenen Werbeeinnahmen zu beteiligen. Facebook hat, nach einer Einigung mit der australischen Regierung, die Sperre von Nachrichteninhalten für seine australischen Nutzer/innen wieder aufgehoben (vgl. u.a. Die Zeit).

URHEBERRECHT – LEISTUNGSSCHUTZRECHT II: In Europa hat unterdessen MdEP M. Løkkegaard (Renew, DK) einen Hilferuf (in Form einer schriftlichen Anfrage) an die Kommission gerichtet und vorgeschlagen, dass die Kommission die Verhandlungen mit Google und anderen digitalen Plattformen für die Presseverleger übernehmen solle.

URHEBERRECHT – LEISTUNGSSCHUTZRECHT III: Kommissar Breton war letzte Woche im Sonderausschuss zu ausländischer Einmischung zu Gast und hat dort die Maßnahmen von Facebook in Australien als „sehr schädlich“ bezeichnet (Video).

MdEPs betonten, dass die EU sicherstellen sollte, dass der Qualitätsjournalismus überlebt und dass die Medien weiterhin die Ressourcen haben, um zu recherchieren und Desinformationen mit validen Nachrichten zu bekämpfen. Mehrere MdEP betonten auch die Rolle der Medienkompetenz.

Andere machten auf die Aufrechterhaltung eines angemessenen Schutzes der freien Meinungsäußerung bei gleichzeitiger Regulierung illegaler Inhalte und Desinformation aufmerksam und wiesen darauf hin, dass Social-Media-Plattformen als Foren gegen staatlich verbreitete Desinformation in Ländern wie Russland dienen können.

VERSCHLÜSSELUNG – KOMMISSION: Einmal mehr hat die Kommission (in Beantwortung einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage) ihre Position beim Thema Verschlüsselung dargelegt. Kurzum: Verschlüsselung ist wichtig. Aber der Zugang zu Nachrichten auch.

DIGITALSTEUER: Am Freitag haben die G20-Finanzminister ihre „starke Unterstützung“ für ein globales Digitalsteuer-Abkommen bei der OECD bis Juli 2021 zugesagt, und die neue US-Finanzministerin J. Yellen sagte, das Land habe seine Forderung nach einer umstrittenen „Safe Harbor“-Bestimmung fallen gelassen.

Der französische Finanzminister B. Le Maire twitterte daraufhin. „Ich bin froh zu hören, dass Janet Yellen verkündet hat, dass die [USA] auf die „Safe Harbor“-Vorrichtung verzichtet haben, die die Verhandlungen blockierte. Das ist ein großer Schritt nach vorne. Ein internationales Abkommen zur Mindestbesteuerung von Unternehmen und zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen ist in Reichweite.“

.EU REGISTER: Die EU Kommission hat die Ausschreibung für die künftige Domain-Registerstelle für .eu abgebrochen. Grund dafür war, dass in der ursprünglichen Ausschreibung auch fälschlicherweise UK-Registrierungsstellen zur Teilnahme berechtigt waren.

RATSSITZUNG: Nach der Europäischen Rat vergangene Woche, gaben die Staats- und Regierungschefs eine Erklärung (PDF, EN) ab. Dabei nahmen sie auch Bezug auf das Thema Cybersicherheit:

„Angesichts der wachsenden Zahl und Komplexität von Cyber-Bedrohungen wollen wir die Cyber-Resilienz und -Reaktionsfähigkeit Europas zu stärken und den Rahmen für das Krisenmanagement im Bereich der Cybersicherheit zu verbessern. Im Anschluss an die im Dezember 2020 vorgelegte Cybersicherheitsstrategie fordern wir die Kommission und die Hohe Vertreterin auf, über die Umsetzung bis Juni 2021 zu berichten.

Darüber hinaus ersuchen wir die Mitgesetzgeber, die Arbeiten zügig voranzutreiben, insbesondere an der überarbeiteten Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-2-Richtlinie). Wir fordern außerdem fordern eine stärkere Zusammenarbeit und Koordinierung, um hybriden Bedrohungen vorzubeugen und auf sie zu reagieren, einschließlich Desinformation, unter anderem durch Einbeziehung des Privatsektors und der einschlägigen internationalen Akteure.“

VERBRAUCHERAGENDA: Der Rat hat letzte Woche die Schlussfolgerungen zu der Mitteilung der Kommission „Neue Verbraucheragenda – Stärkung der Resilienz der Verbraucher/innen für eine nachhaltige Erholung“ angenommen; in dieser Mitteilung wird ein ganzheitlicher Ansatz für die EU-Verbraucherpolitik im Zeitraum 2020-2025 entworfen (Pressemitteilung).

5G, 6G: Eine neue Studie der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank unterstreicht, dass Europa seine Investitionen in digitale 5G-Projekte deutlich erhöhen muss, um das volle Potenzial der 5G-Innovationen auszuschöpfen.

Die Europäische Kommission hat zudem ihren Legislativvorschlag für eine strategische europäische Partnerschaft zu intelligenten Netzen und Diensten als gemeinsames Unternehmen mit einer öffentlichen F&I-Investition von 900 Mio. EUR im neuen langfristigen Haushaltszeitraum 2021-2027 angenommen. Das gemeinsame Unternehmen wird die Forschungsaktivitäten zur 6G-Technologie im Rahmen von Horizont Europa sowie die Initiativen zur 5G-Einführung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe Digital“ und anderer Programme koordinieren.

Grüner und digitaler Übergang: Die Kommission hat vorgeschlagen, zehn neue Europäische Partnerschaften zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und/oder der Industrie zu gründen. Ziel ist es, den Übergang zu einem grünen, klimaneutralen und digitalen Europa zu beschleunigen und die europäische Industrie widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Die EU wird fast 10 Mrd. € an Finanzmitteln bereitstellen, die die Partner mit Investitionen in mindestens gleicher Höhe ergänzen werden.

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments. Im LIBE Ausschuss wird am Montag (final am Dienstag) u.a. über den Bericht zur Strategie der Kommission zum Recht der Kinder abgestimmt. Am Mittwoch ist die Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, M. Vestager im ITRE Ausschuss zur Aussprache zu Gast.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier bzw. die Liste der Schwerpunkte der kommenden 14 Tage hier sowie eine Übersicht für den portugiesischen Ratsvorsitz hier.

Darunter finden sich u.a.:

Gipfel- und Ministertreffen:

Informelle Videokonferenz der Gesundheitsminister, Montag, 1. März;
Informelle Videokonferenz der Handelsminister, Dienstag, 2. März – Tagesordnung;

Vorbereitungsgremien:

Gruppe Geistiges Eigentum (Urheberrecht) (u.a. Digital Services Act, Audiovisual and Media Action Plan), Montag, 1. März;
Gruppe Zusammenarbeit in Strafsachen (COPEN) (u.a. E-Privacy, Vorratsdatenspeicherung), Montag, 1. März;
Horizontale Gruppe Fragen des Cyberraums (u.a. Cybersicherheitsstrategie für die Digitale Dekade, NIS2), Montag, 1. März und Dienstag, 2. März;
Gruppe Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum (Binnenmarkt) (u.a. Digital Services Act), Freitag, 5. März;
Gruppe Zusammenarbeit in Strafsachen (COPEN) (u.a. E-Evidence), Freitag, 5. März;
AStV I (u.a. Beschäftigung, Gesundheit, Umwelt), Mittwoch, 3. März;
AStV II (u.a. Konferenz zur Zukunft Europas), Montag, 1. und Mittwoch, 3. März;

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für die kommende Woche finden sich die folgenden Themen darauf:

Ein Jahr seit dem Ausbruch von COVID-19: Die Reaktion der Finanzpolitik
Empfehlung der Kommission zur „Effektiven aktiven Unterstützung der Beschäftigung“ (EASE)
Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte
Verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz
Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Den Gerichtskalender des EuGH finden Sie hier. Für Dienstag ist die Entscheidung in einer Frage zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen (C-746/18).

Der estnische Oberste Gerichtshof hat Zweifel, ob die Voraussetzungen, unter denen die ermittelnden Dienststellen Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten gehabt haben, mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

Generalanwalt Pitruzzella hat in seinen Schlussanträgen u.a. die Ansicht vertreten, dass der Grundrechtseingriff als schwer einzustufen sei, wenn die Daten, zu denen der Zugang gestattet worden sei, angesichts ihrer Art und der Länge des Zeitraums, auf den sich dieser Zugang beziehe, geeignet seien, klare Schlüsse auf das Privatleben der betroffenen Personen zu ermöglichen. Ein solcher Eingriff könne nur durch einen Zweck der Bekämpfung einer ebenfalls als „schwer“ einzustufenden Kriminalität gerechtfertigt sein.

LIBE Ausschuss (EP)