Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste im Überblick

DIGITAL MARKETS ACT – RAT: Die Kommentare von 13 Mitgliedstaaten zum Block III des DMA vom 3. März wurden vergangene Woche von Politico Pro (Paywall) veröffentlicht (PDF, 0,5 MB). U.a. fordern sie mehr Informationen zu den Ausnahmen gem. Artikel 9 DMA sowie eine größere Rolle für die nationalen Behörden bei der Durchsetzung zu Artikel 7 DMA.

DIGITAL MARKETS ACT – EP: Wie der Berichterstatter zum DMA, A. Schwab (EVP, DE) auf Twitter schrieb, könnten Gatekeeper künftig daran gehindert werden, in bestimmten Branchen aktiv zu werden. Dies könnte auf kritische Sektoren wie Gesundheit, Finanzen und Versicherungen zutreffen.

DATA GOVERNANCE ACT: Am 26. März und damit etwa eine Woche später als bisher geplant will das Team des Berichterstatters seinen Entwurf zum DGA fertigstellen. Er würde Mitte April im Ausschuss debattiert und Mitte Juli abgestimmt werden.

DATENSCHUTZ: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) fordert Verbesserungen bei der Implementierung der Datenschutzgrundverordnung und eine bessere Vollstreckung. Das geht aus der vom Ausschuss verabschiedeten Entschließung hervor, die kommende Woche im Plenum bestätigt werden soll.

Der Ausschuss „unterstreicht […] große Bedenken über das Funktionieren des Mechanismus, insbesondere in Bezug auf die Rolle der irischen und luxemburgischen Datenschutzbehörden“. Der Text kritisiert auch die „Untätigkeit […] bei der Bewältigung des Ressourcenmangels der Datenschutzbehörden“.

DATENTRANSFER – SÜDKOREA: Wie Politico Pro (Paywall) berichtet, wird die EU Kommission bis Ende des Monats eine vorläufige positive Entscheidung über den Transfer von persönlichen Daten aus der EU nach Südkorea treffen.

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ: Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (CULT) hat die Stellungnahme zu Fragen der künstlichen Intelligenz angenommen. Dieser enthält u.a. die Forderung, dass Diskriminierung bei KI-Technologie verhindert werden müsse sowie klare ethische Rahmenbedingungen für Algorithmen zum Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der EU erforderlich seien.

TERRORISTISCHE ONLINEINHALTE: Am 10. Dezember 2020 haben sich der Rat und das EU Parlament auf einen gemeinsamen Text für die Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte geeinigt. Vergangene Woche hat der Rat den Text auch offiziell bestätigt. Die zweite Lesung im EP steht noch aus.

DIGITALES EUROPA, HORIZONT EUROPA, INVESTEU: Der Rat der Europäischen Union hat grünes Licht für das Programm „Digitales Europa“ gegeben, mit dem Investitionen in Spitzentechnologie in der EU in Bereichen wie HPC, KI und Cybersicherheit mit einem Gesamtbudget von knapp 7,6 Milliarden Euro bis 2027 finanziert werden sollen.

Ebenfalls bestätigt wurde die Ratsposition zum EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“, durch welches Mittel in der Höhe von 95,5 Milliarden Euro bis 2027 zur Verfügung gestellt werden sollen.

Zum Abschluss des Verfahrens fehlt jeweils noch die Bestätigung im Plenum des EU Parlaments.

Bereits vom EU Parlament bestätigt wurde das nunmehr auch im Rat angenommene Programm „InvestEU“. aufbauend auf dem Erfolg des Europäischen Fonds für strategische Investitionen stellt es darauf ab, durch eine EU-Haushaltsgarantie über 26,2 Milliarden EUR öffentliche und private Investitionen in der EU zu mobilisieren;

DIGITALSTEUER: Die EU-Finanzminister haben vergangene Woche über neue Regelungen für die Digitalsteuer und Pläne für die wirtschaftliche Erholung diskutiert. Der Entwurf der Ratsschlussfolgerungen „bekräftigt“ die „starke Präferenz“ der EU für eine „globale Lösung“ bis Mitte 2021. Aber er „erinnert auch daran, dass die Kommission im ersten Halbjahr 2021 einen Vorschlag für eine Digitalabgabe vorlegen soll“, die „spätestens am 1. Januar 2023“ in den EU-Haushalt fließen soll.

„Wir werden immer noch ein globales Abkommen über die Reform des institutionellen Systems auf der Ebene der OECD und der G20 brauchen“, sagte Exekutiv-Vizepräsident der EU Kommission V. Dombrovskis gegenüber Reportern. Aber die EU-Abgabe, die „parallel“ vorbereitet werden soll, werde „den OECD-Prozess ergänzen und WTO-kompatibel sein“ (vgl. Politico Pro, Paywall).

E-PRIVACY/CSAM: Wie aus einer Note des portugiesischen Ratsvorsitzes (PDF, 14 MB) hervorgeht, will dieser sich ein neues Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bestätigen lassen. Der Text gibt auch Auskunft über den derzeitigen Verhandlungsstand (sog. 4-Spalten-Dokument). Als Termine für weitere technische Gespräche werden der 19. und 22. März angeführt. Der vierte politische Trilog soll am 25. März stattfinden.

URHEBERRECHT – DEUTSCHLAND: Wie die „Welt“ berichtet, drohen unterschiedliche Verbände (z.B. Bundesverbands Musikindustrie) mit Verfassungsbeschwerden gegen die geplante Urheberrechtsreform der Bundesregierung. Insbesondere die geplante Bagatellregelung, wonach der Upload von Werkteilen auf Online-Plattformen künftig in begrenztem Umfang möglich sein könnte, stößt auf Kritik. Dagegen erhebt auch der Verfassungsrechtler Christoph Möllers Einwände.

NETZSPERREN UND HASSREDE – FRANKREICH: Frankreich hat sein Gesetz zur Stärkung der Einhaltung der Grundsätze der Republik (insb. dessen Artikel 19 und 19a) bei der EU Kommission notifiziert. In Artikel 19 geht es um die Sperre sog. „Spiegelseiten“, also Kopien von bereits als illegal eingestuften Seiten. Artikel 19a soll beim Kampf gegen Hassrede im Internet greifen und basiert auf Ideen des Digital Services Act.

DIGITALER TAG 2021: Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Förderung der internationalen Konnektivität bündeln, gemeinsam Anreize für saubere Digitaltechnik schaffen und das Regulierungsumfeld für Start-ups verbessern. Dazu haben die Minister mehrerer Mitgliedstaaten am vergangene Woche drei Erklärungen unterzeichnet.

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments sowie eine Übersicht der Plenarsitzungswoche.

Für Donnerstag ist u.a. eine Aussprache zur europäischen Datenstrategie vorgesehen.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier bzw. die Liste der Schwerpunkte der kommenden 14 Tage hier sowie eine Übersicht für den portugiesischen Ratsvorsitz hier.

Darunter finden sich u.a.:

Gipfel- und Ministertreffen:

Informelle Videokonferenz auf Ministerebene Wettbewerbsangelegenheiten, Montag 22. März;
Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten (u.a. EU’s Cybersecurity Strategy for the Digital Decade), Montag, 22. März – A-Punkte, Tagesordnung;
Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei, Montag, 22. und Dienstag, 23. März – Tagesordnung;
Informelle Videokonferenz auf Ministerebene Europäische Angelegenheiten, Dienstag, 23. März – Tagesordnung, Hintergrundinformation;
Tagung des Europäischen Rates (u.a. Digitaler Kompass, Europäisches Semester), Donnerstag, und Freitag, 26. März – Tagesordnung;

Vorbereitungsgremien:

Gruppe Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum (Binnenmarkt) (u.a. Digital Services Act), Mittwoch, 24. März;
Horizontale Gruppe Fragen des Cyberraums (u.a. NIS2, Cyberdiplomacy Toolbox), Mittwoch, 24. März;
Gruppe Zusammenarbeit in Strafsachen (COPEN – E-Evidence), Mittwoch, 24. März;
Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft, Mittwoch, 24. März;
AStV I (u.a. e-Privacy), Mittwoch, 24. März;

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für die kommende Woche finden sich die folgenden Themen darauf:

EU-Strategie für die Rechte des Kindes
Europäische Kindergarantie (Empfehlung)
Aktionsplan für die Entwicklung des ökologischen Landbaus: auf dem Weg nach 2030

Den Gerichtskalender des EuGH finden Sie hier.

LIBE Ausschuss (EP)