Berlin-News
19.04.2021

Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

 

Das Wichtigste im Überblick

DIGITAL SERVICES ACT PAKET – EP: M. Vestager war vergangene Woche im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zur Aussprache zu DSA und DMA (Video).

Vestager hofft, dass die MdEP ihren „Sinn für Dringlichkeit“ teilen und intensiv und schnell an den beiden Vorschlägen arbeiten werden. MdEP M. Kaljurand (S&D, EE) drückte hingegen ihre Bedenken darüber aus, dass der DSA die Verwendung von automatisierten Werkzeugen für die Entfernung von Inhalten erlaube und nur in der Beschwerdephase eine menschliche Aufsicht erfordere, und erinnerte daran, dass sich das EP gegen automatisierte Filterung ausgesprochen habe. Sie sprach ebenso an, dass es eine gewisse Verwirrung in Bezug auf spezifische und allgemeine Überwachung zu geben scheint. Die Europaabgeordneten C. Ernst (GUE/NGL, DE) und M. Körner (Renew, DE) teilten ihre Bedenken bezüglich automatischer Filter. Vestager ist der Ansicht, dass das Risiko der Überentfernung in den Risikobewertungen der Plattformen berücksichtigt werden sollte.

Der IMCO Ausschuss hat einen Workshop zu DSA und DMA angesetzt. Dieser soll am 26. Mai, um 16.45 Uhr stattfinden.

DIGITAL MARKETS ACT I: Der Präsident der belgischen Wettbewerbsbehörde hat in einem Interview mit Politico Pro (Paywall) klargestellt, dass die EU Kommission das Verhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und dem DMA-Vorschlag klären müsse. Zusammen mit Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ist Belgien Mitglied der informellen Gruppe der „Freunde eines effektiven DMA“, die sich unter anderem für eine aktive Rolle der nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung der neuen Regeln für Gatekeeper einsetzt.

DIGITAL MARKETS ACT II: A. Lamadrid, Partner der Anwaltskanzlei Garrigues erklärt in seinem Blog „Chillin‘ Competition“, dass der DMA – auf Basis des Artikel 114 TFEU – nach der aktuellen Rechtsgrundlage illegal sei. Wobei dieses Problem behoben werden könne.

So „scheint der DMA-Vorschlag nicht darauf ausgelegt zu sein, eine regulatorische Fragmentierung zu verhindern“, schrieb Lamadrid. Und die aktuelle Version des Vorschlags „könnte das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzen“, argumentierte er und zielte insbesondere auf den Umfang der Gesetzgebung und die Liste der Do’s und Don’ts ab.

DIGITAL SERVICES ACT: Die Subsidiaritätsstellungnahme des portugiesischen Parlaments zum DSA hebt laut dem Journalisten Samuel Stolton (EurActiv) „immense Risiken“ in der Plattformökonomie hervor, insbesondere in Bereichen, die mit algorithmischer Entscheidungsfindung und Online-Werbung zu tun haben.

ILLEGALE ONLINEINHALTE: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat seine Position im Kampf gegen illegale Live-Streams von Sportereignissen verabschiedet. Von Internetdiensteanbietern wird im Initiativbericht gefordert, offensichtlich illegale Streams unmittelbar, jedoch spätestens 30 Minuten nach einer Benachrichtigung zu entfernen (Pressemitteilung). Das Parlament wird voraussichtlich in der Plenarsitzung im Mai über den Bericht abstimmen.

TERRORISTISCHE ONLINE-INHALTE: Am Dienstag hat der EKR-Berichterstatter im LIBE Ausschuss die Bestätigung des im Trilog erreichten Kompromisses zur TCO empfohlen. Anderer Meinung waren insbesondere die beiden Schattenberichterstatter P. Breyer (Grünen/EFA, DE) und C. Ernst (EUL/NGL, DE).

DATA GOVERNANCE ACT: Im Industrieausschuss (ITRE) wurde vergangene Woche der Berichtsentwurf  von MdEP A. Niebler zum DGA diskutiert. Die Schattenberichterstatter schlugen dabei vor, einige Schlüsseldefinitionen wie Datenvermittler und Datenaltruismus zu verbessern. LIBE-Berichterstatter S. Lagodinsky sagte, er werde Änderungsanträge zu Cybersicherheit, DSGVO und Fragen der Anonymisierung einbringen. Die Frist für Änderungsanträge läuft bis kommenden Montag, 26. April. Der LIBE-Bericht soll bis 20. Mai fertiggestellt werden.

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ – KOMMISSION: Diese Woche will die EU Kommission das Follow-up zum Weißbuch über Künstliche Intelligenz präsentieren. Bereits letzte Woche hat Politico einen Entwurf davon öffentlich gemacht. Die Kritik (bspw. von MdEP oder der Zivilgesellschaft) ließ nicht lange auf sich warten.

Wie Politico Pro (Paywall) sowie u.a. Euractiv berichten, will die Kommission versuchen, gewisse KI-Systeme zu verbieten, welche die anlasslose „Überwachung und Verfolgung von natürlichen Personen in digitalen oder physischen Umgebungen sowie die automatisierte Aggregation und Analyse von personenbezogenen Daten aus unterschiedlichen Quellen“ ermöglichen. Davon ausgenommen sein sollen jedoch Maßnahmen „zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“.

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ – EP: Der Spezialausschuss zu KI (AIDA) hielt unterdessen auf zwei Panels eine Diskussion zu KI und Technologie sowie deren Einfluss auf die Demokratie (Video, Pressemitteilung). „An der Schwelle zum digitalen Zeitalter müssen wir weltweit Regeln aufstellen, die sicherstellen, dass KI nicht dazu benutzt wird, die Demokratie zu untergraben“, sagte der Ausschussvorsitzende, D. Tudorache (Renew, RO), und fuhr fort: „Wir müssen nach innen schauen und sicherstellen, dass wir den Einsatz von KI für undemokratische Praktiken wie Massenüberwachung, massenhaftes soziales Scoring durch den Staat oder Diskriminierung in Europa nicht zulassen.“

Im Binnenmarktausschuss (IMCO) wurde vergangene Woche der INI-Bericht zur „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher“ verabschiedet.

Der Bericht will die Nutzung von KI für europäische Verbraucher verbessern. Er hebt die Herausforderungen hervor, die der digitale Wandel mit sich bringt, von digitalen Fähigkeiten bis hin zu Konnektivität, und fordert die Kommission auf, vertrauenswürdige, faire, zugängliche und auf den Menschen ausgerichtete KI-Technologien zu unterstützen.

DATENSCHUTZ – DEUTSCHLAND: Die Hamburger Datenschutzbehörde hat Facebook angewiesen, das Sammeln von Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu stoppen, nachdem die Datenschutzbestimmungen der Messaging-App aktualisiert wurden (Pressemitteilung).

VORRATSDATENSPEICHERUNG – FRANKREICH: Vergangenen Freitag fand die Anhörung vor dem Staatsrat zur Frage der Vorratsdatenspeicherung statt (vgl. Euractiv). Der Berichterstatter äußerte sich kritisch zum Verfahren und brachte vor, dass ein blindes Ignorieren der EuGH Entscheidungen – und nichts weniger wolle die französische Regierung – zu einer Krise und zu Rechtsunsicherheit führen könnte. Allerdings sagte der Berichterstatter auch, dass der Staat in der Lage sein sollte, Daten nicht nur in Fällen der nationalen Sicherheit zu speichern, wie es der EuGH entschieden hatte. Eine Entscheidung soll am Mittwoch fallen.

Wie Politico Pro (Paywall) berichtet, zieht Frankreich für seinen Wunsch einer Vorratsdatenspeicherung sogar in Betracht, die EU Verträge zu ändern und zitiert aus einem Dokument vom 7. April, unterzeichnet vom Generalsekretär der Regierung: „Die Verteidigungslinie der französischen Behörden vor dem Staatsrat ist auch mit den politischen Schritten verbunden, die mit den anderen EU-Ländern eingeleitet wurden, mit dem Ziel, das Sekundärrecht der Union zu ändern oder sogar Änderungen des Primärrechts in Betracht zu ziehen.“

CYBERSICHERHEIT / NIS2: Im Industrieausschuss (ITRE) fand letzte Woche ein erster Austausch zur NIS2 Richtlinie statt.

Der Berichterstatter, MdEP B. Groothuis, stellte fest, dass die EU bei den Ausgaben für Cybersicherheit im Rückstand ist, und wies auf die fehlende Harmonisierung und die Sicherheit der Lieferketten als wichtige Probleme hin, die mit der NIS2 angegangen werden sollten. Er begrüßte auch die Absicht der Kommission, den Anwendungsbereich der Richtlinie zu erweitern. Er beabsichtige, Empfehlungen zur Verbesserung des Informationsaustauschs abzugeben sowie die Verringerung des Verwaltungsaufwands durch klarere Prozesse zur Meldung von Vorfällen. Er erwähnte weiter, dass DNS und BGP (Border Gateway Protocol) angesprochen werden sollten. Schließlich fragte er die Kommission nach ihren Plänen zum Umgang mit Überschneidungen mit anderen Gesetzen und warum akademische und Forschungsinstitute nicht in den Anwendungsbereich aufgenommen wurden (im Gegensatz zu vielen nationalen Strategien).

Der Berichtsentwurf soll in den nächsten Wochen erstellt und am 27. Mai im Ausschuss diskutiert werden. Die Frist für Änderungsanträge ist für 2. Juni vorgesehen.

CYBERSICHERHEITSKOMPETENZZENTRUM: Am Freitag hat sich der „Schatten-Verwaltungsrat“ des Cybersicherheitskompetenzzentrum und -netzwerk (ECCC) zum ersten Mal getroffen. Mit dabei waren Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der Kommission und von ENISA (Pressemitteilung).

(CYBER)KRIMINALITÄT – EU KOMMISSION: Die Kommission hat eine neue 5-Jahres-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorgestellt. In der geht es vor allem darum, die Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit zu stärken, die Strukturen des organisierten Verbrechens und bestimmte Straftaten vorrangig zu bekämpfen, Erträge aus Straftaten einzuziehen und auf technologische Entwicklungen zeitgemäß zu reagieren (Pressemitteilung).

Die Kommission sie dabei folgende Schlüsselmaßnahmen vor:

  • Analyse und Skizzierung möglicher Ansätze und Lösungen zur Vorratsdatenspeicherung für Strafverfolgungs- und Justizbehörden und Konsultation der Mitgliedstaaten dazu bis Ende Juni 2021;
  • Vorschlag von Lösungsansatz für den rechtmäßigen und gezielten Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf verschlüsselte Informationen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen. Dieser Ansatz sollte auf einer gründlichen Bestandsaufnahme basieren, wie die Mitgliedsstaaten mit Verschlüsselung umgehen, und auf einem Multi-Stakeholder-Prozess, um die konkreten rechtmäßigen Optionen zu untersuchen und zu bewerten;
  • Ermutigung und Erleichterung der vollständigen und zügigen Beteiligung der Mitgliedstaaten am eEvidence Digital Exchange System (e-EDES)
  • Entwicklung eines Überwachungsinstrument durch die gemeinsame Forschungsstelle, um Informationen über illegale Aktivitäten im Darknet zu sammeln;
  • Unterstützung bei der Entwicklung von Schulungsmodulen und -materialien und Unterstützung der Durchführung von Schulungen durch CEPOL, EJTN und nationale Schulungseinrichtungen;

CYBERSICHERHEIT / E-EVIDENCE – EUROPARAT: Der Europarat hat den ersten vollständigen Entwurf des zweiten Zusatzprotokolls für das Budapest Übereinkommen veröffentlicht und eine Konsultation bis zum 2. Mai gestartet.

URHEBERRECHT – DEUTSCHLAND: Im Rechtsausschuss des deutschen Bundestags fand am Beginn vergangener Woche die Anhörung von Sachverständigen zum Urheberrechtvorschlag der Bundesregierung statt. Zu Überraschungen kam es in der zweistündigen Sitzung jedoch nicht (Kurzbericht).

DATENAUSTAUSCH EU-UK: Der Europäische Datenschutzausschuss hat seine Stellungnahme zum Datenschutzabkommen zwischen der EU und Großbritannien veröffentlicht. Obwohl das 50seitige Dokument „viele Bereiche der Konvergenz“ zwischen der EU und dem rechtlichen Rahmen Großbritanniens anerkennt, äußert es auch ernste Zweifel daran, ob Großbritannien die Hürde für die Zustimmung der EU schafft. Die Stellungnahme ist nicht bindend.

Doch bereits zuvor gab es Kritik aus der Kommission am Entwurf. Politico Pro (Paywall) zitiert aus dem Schriftverkehr: „Wenn diese Stellungnahmen, ohne deutliche Neubalancierung, angenommen wird, wird sie von denjenigen begrüßt werden, die […] diese Kritikpunkte nutzen werden, um zu zeigen, dass unser Modell als globale Lösung nicht glaubwürdig ist und dass Angemessenheit im Grunde eine ‚mission impossible‘ ist, wenn sogar ein ehemaliges Mitgliedsland, das beschlossen hat, im Wesentlichen die gleichen Datenschutzregeln beizubehalten, nicht als angemessen angesehen wird.“

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

 

 

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments LIBE werden über die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zur Angemessenheit des britischen Datenschutzes diskutieren und über ihre Resolution zum Fall Schrems II abstimmen.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier bzw. die Liste der Schwerpunkte der kommenden 14 Tage hier sowie eine Übersicht für den portugiesischen Ratsvorsitz hier.

Darunter finden sich u.a.:

Gipfel- und Ministertreffen:

Vorbereitungsgremien:

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für kommende Woche sind folgende Punkte vorgesehen:

  • Mitteilung zur EU-Taxonomie und Nachhaltigkeitsberichterstattung
  • Überprüfung der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung („Sustainable Reporting Directive“)
  • Follow-up zum Weißbuch über künstliche Intelligenz

Den Gerichtskalender des EuGH finden Sie hier. Die für 22. April geplanten Schlussanträge des Generalanwalts im Verfahren Polens gegen die EU Kommission zur DSM Richtlinie wurden auf 15. Juli verschoben (C-401/19).

LIBE Ausschuss (EP)

  • Montag, 10. Mai 2021, 16.45-18.45 Uhr (Brüssel)
  • Mittwoch, 26. Mai 2021, 9.00-12.00 Uhr und 13.45-15.45 Uhr (Brüssel)
  • Donnerstag, 27. Mai 2021, 9.00-12.00 Uhr und 13.45-15.45 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

JURI Ausschuss (EP)

  • Donnerstag, 22. April 2021, 10.00-12.00 Uhr und 16.45-18.45 Uhr (Brüssel)
  • Montag, 26. April 2021, 20.00-20.45 Uhr (Brüssel)
  • Montag, 10. Mai 2021 (Brüssel)

(Kalender)

ITRE Ausschuss (EP)

  • Montag, 26. April 2021, 17.30-18.00 Uhr (Brüssel)
  • Montag, 10. Mai 2021, 16.00-18.00 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

IMCO Ausschuss (EP)

  • Mittwoch, 26. Mai 2021, 13.45-15.45 Uhr und 16.45-18.45 Uhr (Brüssel)
  • Donnerstag 27. Mai 2021, 9.30.-12.30 (Brüssel)

(Kalender)

CULT Ausschuss (EP)

  • Montag, 10. Mai 2021 (Brüssel)
  • Donnerstag, 27. Mai 2021 (Brüssel)

(Kalender)

AIDA Ausschuss (EP) – Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter

  • Freitag, 23. April 2021, 9.30-11.30 Uhr (gemeinsam mit der Delegation für die Beziehungen zu den USA, Brüssel)
  • Dienstag, 25. Mai 2021, 9.00-12.00 Uhr (gemeinsam mit EMPL, Brüssel)

(Kalender)

Übersicht der Hearings

Weiterer Parlamentskalender

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