Berlin-News
17.05.2021

Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

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­Das Wichtigste im Überblick

DIGITAL SERVICES ACT / DESINFORMATION: Wie auch einer aktuellen Präsentation der Kommission hervorgeht, preist letztere bei den Mitgliedsstaaten die Maßnahmen im DSA zur Bekämpfung von Desinformation an (vgl. Euractiv).

Auf vier wichtige Arten würde der DSA demnach wirken: Durch den Koregulierungsansatz, durch die Bekämpfung von illegalen Inhalten und systemischen Risiken, durch die Befähigung der Nutzer/innen und Transparenz sowie durch verbindliche Verpflichtungen zum Risikomanagement.

DIGITAL SERVICES ACT – EP: Der Rechtsausschuss (JURI) hat seinen Berichterstatter für den DSA gefunden, berichtet Politico Pro (Paywall). Demnach wird der MdEP G. Didier (EVP, FR) die Aufgabe für eine Stellungnahme übernehmen.

Ein Großteil des Gesetzentwurfs wird zwar vom Binnenmarktausschuss (IMCO) behandelt, aber nach einem Revierkampf zwischen den Ausschüssen wurden MdEP aus den Ausschüssen für Industrie (ITRE) und bürgerliche Freiheiten (LIBE) sowie eben dem Rechtsausschuss in die Beratungen einbezogen.

Didier tritt damit der Runde um Berichterstatterin C. Schaldemose (S&D, IMCO), mit H. Virkkunen (EVP, ITRE) und P. Breyer (Grüne, LIBE), bei.

Didier hatte sich zuvor schon geäußert, dass der Gesetzentwurf weiter gehen müsse, und vorgeschlagen, „die Online-Anonymität zu beenden“, indem Plattformen gezwungen werden, bei der Erstellung eines Kontos nach dem Ausweis der Personen zu fragen.

DIGITAL MARKETS ACT – EP: Beim DMA wird im Wirtschaftsausschuss (ECON) die liberale Fraktion die Berichterstatterin stellen. Nach eigenen Angaben soll MdEP S. Yon-Courtin (FR) diese Position übernehmen. Neben dem federführenden IMCO Ausschuss (A. Schwab, EVP) haben ITRE (C. Zorrinho, S&D) und ECON eine Sonderrolle.

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ – EP: Nach dem DSA und dem DMA hat der IMCO Ausschuss den Anzeichen nach auch den KI Bericht erhalten. So zeigt es zumindest die Übersichtsseite des Europäischen Parlaments zum Bericht. Namen sind bisher jedoch noch keine bekannt.

DATENSCHUTZ/-TRANSFER – EP: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat mit knapper Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der der Ansatz der Kommission zur Angemessenheit des britischen Datenschutzes bewertet wird. Die MdEP fordern, dass die Angemessenheitsbeschlüsse geändert werden, um sie in Einklang mit den EU-Gerichtsurteilen und den Bedenken des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) zu bringen. Der EDPB ist der Ansicht, dass die britische Praxis des Massenzugriffs, die Weitergabe von Daten und seine internationalen Abkommen weiterer Klärung bedürfen. Die MdEP wiederum sind der Ansicht, dass die nationalen Datenschutzbehörden, wenn die Durchführungsbeschlüsse ohne Änderungen angenommen werden, die Übermittlung personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich aussetzen sollten, wenn ein wahlloser Zugriff auf personenbezogene Daten möglich ist (EP Pressemitteilung).

Frankreich, Deutschland und die EU Kommission sprechen sich unterdessen dafür aus, Großbritannien kein schlechteres Zeugnis als den EU Mitgliedstaaten auszustellen und warnen davor, dass wenn selbst einem gerade-noch-Mitglied keine DSGVO-Adäquanz attestiert wird, die Latte von keinem Land je erreicht werden könne.

Der Resolutionsentwurf wird in der nächsten Woche im Plenum debattiert und zur Abstimmung gestellt, zusammen mit einer Diskussion über das „Schrems II“-Urteil zum Datentransfer aus der EU in die USA.

Zwischenzeitig soll der EDPB seine Position in der finalen Version jedoch etwas entschärft haben, berichtet Politico Pro am Freitagnachmittag (Paywall, EN).

DATENSCHUTZ/-TRANSFER – IRLAND: Das irische Höchstgericht hat am Freitag in einem Verfahren entschieden, dass die irische Datenschutzbehörde das Recht hat, eine zweite amtswegige Untersuchung gegen Facebook einzuleiten.

Das Dubliner Gericht unterstützte dabei auch die vorläufige Ansicht der Aufsichtsbehörde, dass Standardvertragsklauseln (SCC) angesichts eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom Juli, welches die Messlatte für internationale Datentransfers höher legte, nicht für den Datentransfer in die USA verwendet werden können.

SCCs könnten den fehlenden Schutz im US-Recht für Europäer nicht kompensieren, schrieb der Richter und merkte an, dass Facebook anscheinend keine zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen habe.

Gemäß einer separaten außergerichtlichen Einigung (PDF) zwischen Max Schrems und der irischen Datenschutzbehörde muss letztere nun auch eine ursprüngliche Beschwerde aus dem Jahr 2013 rasch entscheiden (vgl. noyb.eu).

DATENSCHUTZ/-BEHÖRDEN – IRLAND: Die irische Datenschutzkommission hat die Mehrheit der großen Tech-Unternehmen in Europa unter seiner Aufsicht. Nach vielfacher Kritik aus den eigenen Reihen, aber auch aus anderen Mitgliedstaaten, wurden nunmehr 36 neue Mitarbeiter eingestellt und sollen bis Ende des Jahres 35 weitere Einstellungen geplant sein, berichtet Global Data Review (Paywall, EN). Damit würde die Gesamtzahl der Angestellten der Aufsichtsbehörde von rund 150 auf 220 ansteigen.

DATENSCHUTZ – EUGH: Für den 15. Juni hat der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil in einem Fall zwischen Facebook und der belgischen Datenschutzbehörde vorgesehen (C-645/19). Im Verfahren geht es um die Frage, ob Datenaufsichtsbehörden Unternehmen klagen können, die nicht unter ihre Zuständigkeit fallen. In seinen Schlussanträgen vom Januar hatte sich der Generalanwalt zu dieser Frage positiv geäußert.

VORRATSDATENSPEICHERUNG: Erst letzten Monat hat das belgische Verfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) gekippt, nachdem der Europäische Gerichtshof im vergangenen Oktober entschieden hatte, dass es die Privatsphäre verletze.

Die belgische Regierung reagierte rasch und hat zwischenzeitig einen weiteren Entwurf für die VDS vorgelegt, mit dem sie glaubt, nunmehr die Lösung gefunden zu haben, um die Speicherung von Telekommunikations-Metadaten verfügen zu können.

Der neue Vorschlag der zuständigen Ministerin P. De Sutter [FR] würde eine VDS von bis zu einem Jahr in Bereichen erlauben, die einen hohen strategischen Wert haben (zB Flughäfen, Militärstandorte, Krankenhäuser, Energieanlagen) und in lokalen Gemeinden mit hoher Kriminalität. Zudem könnten Telekommunikationsdaten im Falle einer erhöhten nationalen Bedrohungsstufe gespeichert werden.

Das Gesetz muss noch eine rechtliche Überprüfung durch die Datenschutzbehörde des Landes, eine öffentliche Konsultation und eine Parlamentsabstimmung durchlaufen.

RATSVORSITZ – SLOWENIEN: Die kommende slowenische Ratspräsidentschaft hat sich drei (wenig überraschende) Prioritäten für die sechs Monate gesetzt, hat der zuständige Digitalattaché T. Tišler Politico Pro (Paywall) erzählt: KI, NIS2 und den DSA. E-Privacy hingegen, bleibe eine „harte Nuss“ und dessen Abschluss nicht vorhersehbar.

AGENDA EU KOMMISSION: Die Übersicht der Themen für das Kommissions-Kolleg wurde wieder aktualisiert und reicht nunmehr bis in den Juli hinein. Entsprechend der Fassung vom 11. Mai hat sich die eID auf 2. Juni verschoben. Die zweite Stufe der Konsultation betreffend die Plattformarbeiter/innen ist für den 16. Juni vorgesehen. Bereits für diese Woche steht eine Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert auf dem Plan.

DIGITALE WERTE: Vielfach wurde in den vergangenen Wochen und Monaten in Brüssel über die Europäischen Werte gesprochen – nicht zuletzt, wenn es um Künstliche Intelligenz ging, um Datenschutz und um die Privatsphäre. Die EU Kommission hat nunmehr eine Konsultation zur Frage nach dem „europäischen Weg für die digitale Gesellschaft“ Europas gestartet. Der Fahrplan kann bis zum 9. Juni kommentiert werden und die Konsultation läuft noch bis 2. September.

E-PRIVACY/CSAM: Das Trilogergebnis (PDF) zu den Verhandlungen über die temporäre Ausnahme von der E-Privacy Richtlinie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsinhalten (CSAM) vom 29. April wurde vergangene Woche von der portugiesischen Ratspräsidentschaft versandt und von Politico Pro (Paywall, EN) veröffentlicht.

Demnach machte der Rat Zugeständnisse an das Europäische Parlament betreffend verpflichtender Datenschutz-Folgenabschätzungen für alle Technologien vor deren Einsatz, Verschlüsselung und wirksamer Rechtsmittel für den Fall, dass rechtmäßige Inhalte fälschlicherweise entfernt werden.

Der Text muss noch von den Ratsvertretern und dem Parlament offiziell bestätigt werden.

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ: Die Frist zur Kommentierung des Vorschlags der Kommission zu Künstliche Intelligenz – ethische und rechtliche Anforderungen wurde noch um ein paar weitere Tage, auf den 9. Juli verlängert.

URHEBERRECHT – FRANKREICH: Die französische Regierung hat die Verordnung für die Umsetzung der Artikel 17 bis 23 der Urheberrecht Richtlinie veröffentlicht.

HASSREDE/ONLINE-SICHERHEIT – UK: Die britische Regierung hat vergangene Woche einen Entwurf für das lange diskutierte „Online-Sicherheitsgesetz“ [EN] veröffentlicht (Entwurf, Pressemitteilung [EN]). Das Gesetz soll Maßnahmen zum Schutz der Nutzer/innen bringen und Kommunikationsplattformen mit teils heftigen Strafen (bis zu 18 Mio. GBP oder 10 Prozent des Jahresumsatzes) zum Entfernen von illegalen und schädlichen Inhalten zwingen. Nicht verhindert werden dürften jedoch Inhalte von „demokratischer Wichtigkeit“ und Inhalte sowie Webseiten von Presseverlegern sind von der Regelung ausgenommen (vgl. BBC [EN]).

OECD WETTBEWERBSAUSSCHUSS: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) hat fünf Hintergrundberichte für die kommenden Diskussionsrunden (7. bis 11. Juni) zu den folgenden Bereichen veröffentlicht [EN]: Wettbewerbsdurchsetzung und regulatorische Alternativen, Programme zur Einhaltung des Wettbewerbs, Datenportabilität, Interoperabilität und Wettbewerb, das Konzept des potenziellen Wettbewerbs und Methoden zur Messung des Marktwettbewerbs.

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

 

 

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments sowie eine Übersicht der Tagesordnung für die Plenarsitzungen, welche dieses Mal noch in Brüssel stattfinden. Ab Juni soll das Parlament für die Plenarsitzungswoche dann wieder nach Straßburg reisen.

U.a. sind eine Aussprache zur Industriestrategie und zu „ausreichender Datenschutz“ (Schrems II, UK-EU Datentransfer) sowie Diskussionen und Abstimmungen zu verschiedenen Berichten vorgesehen (z.B. zu den KI-Initiativberichten des Kultur- und des Binnenmarktausschusses, zum Bericht zu Herausforderungen von Sportveranstaltern durch Digitalisierung des Rechtsausschusses, zum Bericht des Industrieausschusses zu Cybersicherheits-Kompetenzzentren sowie zum Entschließungsantrag zu Schrems II).

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier bzw. die Liste der Schwerpunkte der kommenden 14 Tage hier sowie eine Übersicht für den portugiesischen Ratsvorsitz hier.

Darunter finden sich u.a.:

Gipfel- und Ministertreffen:

Vorbereitungsgremien:

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für die aktuelle Woche sind folgende Punkte vorgesehen:

  • Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert
  • Mitteilung über den globalen Ansatz für Forschung und Innovation

Den Gerichtskalender des EuGH finden Sie hier.

LIBE Ausschuss (EP)

  • Mittwoch, 26. Mai 2021, 9.00-12.00 Uhr und 13.45-15.45 Uhr (Brüssel)
  • Donnerstag, 27. Mai 2021, 9.00-12.00 Uhr und 13.45-15.45 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

JURI Ausschuss (EP)

  • Mittwoch, 26. Mai 2021
  • Donnerstag, 27. Mai 2021

(Kalender)

ITRE Ausschuss (EP)

  • Mittwoch, 26. Mai 2021, 9.00-12.00 Uhr, 13.45-15.45 Uhr und 16.45-18.45 Uhr (Brüssel)
  • Donnerstag, 27. Mai 2021, 9.00-11.00 Uhr (mit ENVI und AGRI, Brüssel)

(Kalender)

IMCO Ausschuss (EP)

  • Mittwoch, 26. Mai 2021, 13.45-15.45 Uhr und 16.45-18.45 Uhr (Brüssel)
  • Donnerstag 27. Mai 2021, 9.30.-12.30 (Brüssel)

(Kalender)

CULT Ausschuss (EP)

  • Donnerstag, 27. Mai 2021 (Brüssel)
  • Montag, 31. Mai 2021 (Brüssel)

(Kalender)

AIDA Ausschuss (EP) – Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter

(Kalender)

Übersicht der Hearings

INGE (EP) – Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation

(Kalender)

Übersicht der Hearings

Weiterer Parlamentskalender 

KW 21 / Dienstag, 25. bis Donnerstag, 27. Mai: Ausschusssitzungswoche (Brüssel);

KW 22 / Montag, 31. Mai bis Donnerstag, 3. Juni: Fraktions- und Ausschusssitzungen (Brüssel);

KW 23 / Montag, 7. bis Donnerstag, 10. Juni: Plenarsitzungswoche (Straßburg);

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