Berlin-News
07.06.2021

Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

­

 

­Das Wichtigste im Überblick

DIGITAL SERVICES ACT – BERICHTSENTWURF VERÖFFENTLICHT: C. Schaldemose, die Berichterstatterin zum DSA im Binnenmarktausschuss (IMCO) hat den Entwurf ihres Berichts abgeschlossen.

Als Besonderheiten daraus sind sicherlich zahlreiche Verschärfungen mit dem Argument eines erweiterten Verbraucherschutzes hervorzuheben:

  • Eine vom NetzDG inspirierte 24 Stunden- / 7 Tage-Frist zur Entfernung von Inhalten;
  • die Streichung der Ausnahme von Mikro- und Kleinunternehmen von den Transparenzpflichten sowie den zusätzlichen Pflichten für Onlineplattformen (Abschnitt 3);
  • die Ausweitung der KYBC-Pflichten von Online-Plattformen auf alle Intermediäre;
  • eine Notice-and-Staydown Verpflichtung für Marktplätze;
  • die Notwendigkeit für die Verwendung von Empfehlungssystemen (bspw. bei Timelines von Sozialen Medien) zuvor die Zustimmung der Nutzer/innen einzuholen; sowie
  • die Verpflichtung Zugang zu Algorithmen für deren Überprüfung zu gewähren.

Die Diskussion des Berichtsentwurfs im Ausschuss ist für den 21. Juni vorgesehen. Die Frist für Änderungsanträge läuft bis zum 1. Juli.

Auch der Entwurf der Stellungnahme des Industrieausschusses (ITRE, H. Virkkunen) wurde veröffentlicht. Bereits zuvor erschienen ist der Entwurf aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE, P. Breyer).

DIGITAL MARKETS ACT – BERICHTSENTWURF VERÖFFENTLICHT: Auch A. Schwab, der Berichterstatter zum DMA im Binnenmarktausschuss (IMCO) hat den Entwurf seines Berichts – der auf Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft und, möglicherweise, Alibaba zugeschnitten ist (vgl. Financial Times) – beendet.

Zuvorderst steht dabei die Gatekeeper-Definition. In seinem Berichtsentwurf schlägt Schwab vor, den Schwellenwert zu erhöhen, und zwar von 65 Mrd. auf 100 Mrd. Euro in Bezug auf die Marktkapitalisierung und von 6,5 Mrd. auf 10 Mrd. Euro für den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre. In seiner verschärften Definition des Begriffs Gatekeeper fügte er außerdem die Anforderung hinzu, dass die Online-Plattform mindestens zwei „Kern-Plattformdienste“ anbieten muss. Zur Begründung dieser Bestimmung heißt es im Berichtsentwurf, dass „der DMA eindeutig auf diejenigen Plattformen ausgerichtet sein sollte, die aufgrund ihrer Größe und ihrer Auswirkungen auf den Binnenmarkt eine unbestreitbare Rolle als Gatekeeper spielen.“

Weiter will Schwab die Bedingungen für strukturelle Abspaltungen erleichtern, wenn Gatekeeper die Regeln nicht einhalten und die Rolle der Institutionen in den Ländern bei der Durchsetzung der Regeln durch die Einrichtung einer „European High-Level Group of Digital Regulators” stärken.

Der Entwurf der Stellungnahme des Kulturausschusses (CULT, P. Kammerevert) liegt ebenfalls vor.

EIDAS – EU KOMMISSION PRÄSENTIERT E-ID PLÄNE: Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über die Schaffung einer europäischen digitalen ID zur Ergänzung der eIDAS-Verordnung vorgestellt. Mit der neuen Verordnung sollen zentrale Aspekte der bestehenden eIDAS-Verordnung überarbeitet und ersetzt werden. Eckpfeiler ist die Schaffung einer „European Identity Wallet“, die es Bürgern ermöglicht, digitale Identitäten zu erwerben und zu verwalten. Verschiedene Vertrauensdienste können so an dieser „European Identity Wallet“ teilhaben. Deren Ausgabe erfolgt über die EU-Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus werden Auflagen wie z.B. betreffend deren Sicherheit geschaffen (KOM Pressemitteilung).

EU KOMMISSION NIMMT NEUE STANDARDVERTRAGSKLAUSELN AN: Die Europäische Kommission hat sowohl Standardvertragsklauseln für die Verwendung zwischen Verantwortlichen für die Verarbeitung und Auftragsverarbeitern sowie für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer angenommen.

Neben den notwendigen Anpassungen an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht die Kommission folgende Verbesserungen:

  • Ein einziger Einstiegspunkt, der eine breite Palette von Übertragungsszenarien abdeckt, anstelle von separaten Klausel-Sets;
  • Mehr Flexibilität für komplexe Verarbeitungsketten durch einen „modularen Ansatz“ und durch die Möglichkeit, dass sich mehr als zwei Parteien anschließen und die Klauseln nutzen können;
  • Eine praktische Toolbox zur Einhaltung des Schrems-II-Urteils.

URHEBERRECHT – KOMMISSION PRÄSENTIERT LEITLINIEN: Am Freitag – und damit gerade noch vor dem Ende der Umsetzungsfrist am 7. Juni – hat die EU Kommission die lange erwarteten Leitlinien [EN] zu Artikel 17 der Urheberrecht Richtlinie präsentiert (KOM-Pressemitteilung).

Hervorgehoben werden kann daraus die Bezugnahme auf den Übersetzungsfehler von „best efforts“ sowie eine Sonderregelung für von Rechteinhabern speziell gekennzeichnete Inhalte („earmarked“), die erst nach der Begutachtung von der Kommission eingeführt wurde:

„[…] Diensteanbieter sollten bei der Anwendung ihrer Verpflichtungen zu bestmöglichen Anstrengungen besondere Sorgfalt walten lassen, bevor sie Inhalte hochladen, die den Rechteinhabern einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen könnten. […] Dies würde für Inhalte gelten, die besonders zeitkritisch sind (z. B. vorveröffentlichte Musik oder Filme oder Highlights aktueller Übertragungen von Sportereignissen).“

Bisher haben nur Frankreich, Deutschland, Ungarn und die Niederlande die Umsetzung abgeschlossen. Dänemark steht kurz davor.

URHEBERRECHT – US-FILMINDUSTRIE KLAGT VPN ANBIETER UND HOSTER: Nach Streamingdiensten, Share-Hostern und Torrentseiten geht die Filmindustrie nun auch gegen VPN-Dienste und deren Hostinganbieter vor Gericht. Leaseweb und Sharktech werden beschuldigt, Serverdienste an VPN-Anbieter (zB LiquidVPN, Zenmate, NordVPN und ExpressVPN) zu vermieten, deren Kunden zum Teil Urheberrechtsverletzungen begangen haben sollen (vgl. golem.de bzw. torrentfreak.com).

DESINFORMATION – BERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFS: Der Europäische Rechnungshof fordert, dass die EU ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation verstärken sollte. Das geht aus einem neuen Bericht hervor, der eine unabhängige Bewertung des EU-Aktionsplans gegen Desinformation enthält, welcher seit Dezember 2018 in Kraft ist.

Der Aktionsplan werde zwar für relevant gehalten, aber zugleich wird auf das Fehlen eines Überwachungsrahmens und einer grenzüberschreitenden Koordinierung für Anti-Desinformationsaktivitäten hingewiesen sowie eine umfassende Aktualisierung des Plans gefordert, da sich „Desinformationstaktiken, Akteure und Technologien ständig weiterentwickeln“.

KONSULTATION ZU EINER FAIREN DATENWIRTSCHAFT: Nach der Veröffentlichung des Fahrplans hat die Kommission nunmehr auch die öffentliche Konsultation zum künftigen Datengesetz (Data Act) gestartet. Das Gesetz soll eine faire Datenwirtschaft schaffen, indem der rechtmäßige Zugang zu Daten und deren rechtmäßige Nutzung sichergestellt werden. Die Konsultation ist bis zum 3. September geöffnet.

DIGITALSTEUER – USA VERHÄNGEN SANKTIONEN: Die US-Handelsbeauftragte kündigte vergangene Woche an, dass Washington Handelszölle gegen eine Auswahl von Waren aus den EU-Mitgliedstaaten Österreich, Italien und Spanien sowie der Türkei und Großbritannien verhängen wird. Die Sanktionen sind eine Vergeltung für die Steuern dieser Länder auf digitale Dienstleistungen und wurden sofort ausgesetzt, um „Zeit“ für eine globale Lösung zu gewinnen.

MINDESTSTEUER FÜR GROSSKONZERNE – G7: Am Samstag haben sich unterdessen die Vertreter der G7 Staaten auf eine Mindeststeuer für Großkonzerne geeinigt, um künftig Steuerdumping zu verhindern (vgl. Tagesschau).

UNTERNEHMENSSTEUERN – TRILOGVERHANDLUNGEN BEENDET: In Brüssel haben die EU Institutionen zuvor die Trilogverhandlungen zu mehr Steuertransparenz zu einem Abschluss gebracht. Demnach sollen internationale Unternehmen mit mehr als 750 Mio. Euro Umsatz ihre Steuerzahlungen an EU Mitgliedstaaten künftig veröffentlichen müssen (EP Pressemitteilung).

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

 

 

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments sowie eine Übersicht der Tagesordnung zu den Plenarsitzungen (in Straßburg). U.a. geht es um das digitale grüne Zertifikat. Das Parlament wird zudem am Mittwoch die jüngsten Cyberangriffe auf EU-Institutionen und kritische Infrastrukturen erörtern und am Donnerstag eine Resolution dazu verabschieden. Außerdem steht die Erörterung der Situation der KMU sowie die Strategie zu ihrer Unterstützung auf der Tagesordnung.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier bzw. die Liste der Schwerpunkte der kommenden 14 Tage hier sowie eine Übersicht für den portugiesischen Ratsvorsitz hier.

Darunter finden sich u.a.:

Gipfel- und Ministertreffen:

Vorbereitungsgremien:

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für kommende Woche sind folgende Punkte vorgesehen:

  • Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022
  • Jährlicher Management- und Leistungsbericht für den EU-Haushalt 2020

Den Gerichtskalender des EuGH finden Sie hier.

LIBE Ausschuss (EP)

  • Mittwoch, 16. Juni 2021, 9.00-12.00 Uhr und 13.45-15.45 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

JURI Ausschuss (EP)

  • Montag, 14. Juni 2021
  • Dienstag, 15. Juni 2021

(Kalender)

ITRE Ausschuss (EP)

  • Juni 2021, 16.45–18.45 Uhr (mit CULT, Brüssel)
  • Juni 2021, 9.00–12.00 Uhr, 13.45–15.45 Uhr und 16.45–18.45 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

IMCO Ausschuss (EP)

  • Montag, 21. Juni 2021, 13.45-16.15 Uhr und 16.45-18.45 Uhr (Brüssel)
  • Dienstag, 22. Juni 2021, 9.30-11.30 Uhr und 11.30-12.30 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

CULT Ausschuss (EP)

  • Montag, 21. Juni 2021, 13.45-18.45 Uhr (Brüssel)
  • Dienstag, 22. Juni 2021, 9.00-11.00 Uhr und 13.45-15.45 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

AIDA Ausschuss (EP) – Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter

  • Montag, 14. Juni, 13.45-16.45 Uhr (gemeinsam mit AGRI, Brüssel)

(Kalender)

Übersicht der Hearings

INGE (EP) – Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation

(Kalender)

Übersicht der Hearings

Weiterer Parlamentskalender

KW 24 / Montag, 14. bis Donnerstag, 17. Juni: Ausschusssitzungswoche (Brüssel);

KW 25 / Montag, 21. bis Donnerstag, 24. Juni: Mini-Plenarsitzungswoche (Brüssel);

KW 26 / Montag, 28. Juni bis Donnerstag, 1. Juli: Fraktions- und Ausschusssitzungen (Brüssel);

 

Brüsselblick