Berlin-News
23.06.2021

Brüsselblick

­Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

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­Das Wichtigste im Überblick

EUGH – DATENSCHUTZBEHÖRDEN IN DER EU UND DER ONE-STOP-SHOP: „Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht ihres Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben, auch wenn sie in Bezug auf diese Verarbeitung nicht die federführende Behörde ist“, lautet es in der Entscheidung des EuGH von vergangenem Dienstag (EuGH Pressemitteilung, PDF). Das Verfahren hat Facebook gegen die belgische Datenschutzbehörde geführt (C-645/19).

EUGH – URHEBERRECHT UND IP-ADRESSEN-SPEICHERUNG: In einem weiteren Verfahren (M.I.C.M., C-597/19) ging es um die Frage, ob Dateien, die über ein Peer-to-Peer-Netzwerk heruntergeladen und gleichzeitig zum Hochladen angeboten werden, eine öffentliche Wiedergabe darstellen und ob die Speicherung der IP-Adresse von deren Nutzern DSGVO-konform ist.

Hier hat der EuGH entschieden: „Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig“ (EuGH Pressemitteilung).

EU-UK Adäquanzentscheidung: Die EU-Länder haben die Entscheidung über die Angemessenheit der britischen Daten bestätigt. Die Europäische Kommission kann nun die Entscheidung verabschieden, die den freien Fluss von personenbezogenen Daten aus der EU nach Großbritannien ermöglichen würde. Das Europäische Parlament hatte zuvor die Angemessenheitsentscheidung verurteilt. Nachdem B. Johnson bereits seine Pläne zu Änderungen am britischen Datenschutzrahmen geäußert hat, versprach die EU Kommission jedoch, ihre Entscheidung in einem solchen Fall zu überarbeiten.

Damit hätte die EU dann 13 Angemessenheitsentscheidungen positiv erledigt. Ein vierzehntes Verfahren wurde gerade begonnen – mit Südkorea (vgl. KOM Pressemitteilung).

DIGITAL SERVICES ACT – EP: Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) wurden bis zum Ende der Frist am 9. Juni mehr als 780 Änderungsanträge (EN, PDF) zum Berichtsentwurf (EN, PDF) von P. Breyer (Grüne, DE) eingebracht. Letzterer will seinen Bericht bis Mitte Juli abgeschlossen haben.

CYBERSICHERHEIT/NIS2 – EP: Im Industrieausschuss (ITRE) wurden die über 500 Änderungsanträge (92-362; 363-600) zum Berichtsentwurf von B. Groothuis veröffentlicht. Die Abstimmung über den Bericht ist für 14. Oktober vorgesehen.

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ – JURI AUSSCHUSS WILL ZUSTÄNDIGKEIT: Einem Bericht von Politico Pro (Paywall) zufolge, hat der Rechtausschuss des EP um die Zuteilung des Berichts zur Künstlichen Intelligenz ersucht. Aktuell liegt der Bericht im Binnenmarktausschuss (wie zB auch jene zum DSA oder zum DMA) unter der Federführung von B. Benifei (S&D, IT).

Unterdessen hat die EU Kommission die Frist für Rückmeldungen zum Vorschlag auf den 6. August verlängert.

EU „ROAM LIKE AT HOME“ VOR VERLÄNGERUNG: Die EU-Roaming-Regeln sind auf einem guten Weg, auch über Juni 2022 hinaus verlängert zu werden, nachdem sich die nationalen Diplomaten auf eine gemeinsame Position geeinigt haben (Rat Pressemitteilung). Als nächstes stehen die Trilogverhandlungen mit dem Parlament an. Zuvor muss dieses jedoch noch seinen Bericht verabschieden. Eine entsprechende Diskussion zum Berichtsentwurf fand vergangene Woche im ITRE Ausschuss statt (Video). Kommende Woche werden die Änderungsanträge zu der IMCO Stellungnahme ebendort diskutiert.

MEHR FREQUENZEN FÜR WI-FI IN EUROPA: Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung für die harmonisierte Nutzung des 6-GHz-Bands für drahtlose Netze in der gesamten EU angenommen. Damit will sie der wachsenden Zahl von Geräten, Online-Anwendungen und innovativen Diensten unterstützen, die größere Ansprüche an Bandbreite und Geschwindigkeit stellen (KOM Pressemitteilung).

CONNECTING EUROPE FAZILITÄT – RAT: Der Europäische Rat hat das Programm „Connecting Europe Facility“ 2.0 der EU angenommen. Das Programm mit einem Volumen von 33,71 Mrd. Euro werde die Entwicklung der Infrastruktur zwischen 2021 und 2027 abdecken und dabei einen Schwerpunkt auf die Nachhaltigkeit legen. Mehr als 25 Mrd. Euro fließen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der nächstgrößere Anteil entfällt auf den Energiesektor. Der Rest der Mittel (2,07 Mrd. Euro) ist für die Entwicklung der digitalen Konnektivität vorgesehen (Rat Pressemitteilung).

URHEBERRECHT – FRANKREICH: Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten im Kulturausschuss zu, einen neuen Mechanismus aus dem Anti-Piraterie-Gesetz des Landes zu streichen, der Plattformen zum Abschluss von Vereinbarungen mit den Presseverlegern oder, widrigenfalls, Schiedsverfahren und anschließenden Geldstrafen gezwungen hätte. Der Mechanismus wurde Ende Mai vom Senat hinzugefügt. Ebenfalls wieder entfernt wurden die Bußgelder für Internetnutzer, die wiederholt urheberrechtsverletzende Inhalte herunterladen und die Verpflichtung für Suchmaschinen, Lizenzvereinbarungen mit den Inhabern von Bildrechten zu treffen. All dies geschah auf Wunsch der Macron-Regierung. Der Text wird am 21. Juni im Plenum behandelt (vgl. Politico Pro, Paywall [EN]).

NETZDG – DEUTSCHLAND LEITET VERFAHREN GEGEN TELEGRAM EIN: Das deutsche Bundesamt für Justiz hat ein Verfahren gegen den Messenger-Dienst Telegram eingeleitet. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, seien die vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgeschriebenen Möglichkeiten zur Beschwerde über strafbare Inhalte nicht leicht erkennbar und zudem unklar, wohin sich Gerichte bei Telegram wenden könnten (vgl. Heise).

EUROPAS ERSTER IBM QUANTENCOMPUTER ENTHÜLLT: Vergangene Woche haben die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der US-Technologiekonzern IBM bei der Fraunhofer-Gesellschaft in der Nähe von Stuttgart den stärksten kommerziellen Quantencomputer Europas präsentiert. Das 3 Kubikmeter fassende Wunder der Technik soll ein Sandkasten für das Testen und Entwickeln künftiger Anwendungen sein – wenn Quantencomputer, in vielleicht fünf oder 10 Jahren, über das Teststadium hinaus sind (vgl. IBM, Die Zeit, Politico [EN]).

Berlin hat vergangenes Jahr ein 2 Mrd. Euro Investitions-Programm über fünf Jahre beschlossen und auch die EU hat 1 Mrd. Euro für entsprechenden Investitionen veranschlagt. In den USA betreibt IBM bereits mehrere dieser Geräte.

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

 

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments sowie die Übersicht der Plenarsitzungen.

Am Montag findet im Binnenmarktausschuss (IMCO) eine Anhörung zu DSA und DMA statt. Außerdem wird der IMCO über den Berichtsentwurf zum Data Governance Act abstimmen. Im Kulturausschuss (CULT) wird der DMA Bericht von P. Kammerevert präsentiert. Im Wirtschaftsausschuss (ECON) ist am Montagnachmittag Kommissar P. Gentiloni zur Aussprache zu Gast und wird zu aktuellen Steuerfragen Stellung nehmen.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier bzw. die Liste der Schwerpunkte der kommenden 14 Tage hier sowie eine Übersicht für den portugiesischen Ratsvorsitz hier. Ab. 1. Juli übernimmt Slowenien den Ratsvorsitz. Den indikativen Kalender für die Treffen in der zweiten Jahreshälfte finden Sie hier.

Darunter finden sich u.a.:

Gipfel- und Ministertreffen:

Vorbereitungsgremien:

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für kommende Woche sind folgende Punkte vorgesehen:

  • Mitteilung über einen neuen Strategierahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
  • Empfehlung zu einer gemeinsamen Cyber-Einheit

Den Gerichtskalender des EuGH finden Sie hier. Am 22. Juni wird der EuGH sein Urteil in der verbundenen Rechtssache um YouTube und Uploaded (Frank Peterson v Google, C-682/18; Elsevier v Cyando, C-683/18) verkünden. Generalanwalt Øe vertrat in seinen Schlussanträgen die Ansicht, dass weder YouTube noch Cyando unmittelbar Handlungen zur öffentlichen Wiedergabe vornahmen.

LIBE Ausschuss (EP)

  • Montag, 28. Juni 2021, 16.45-18.45 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

JURI Ausschuss (EP)

(Kalender)

ITRE Ausschuss (EP)

  • Donnerstag, 1. Juli 2021, 9.00-12.00 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

IMCO Ausschuss (EP)

  • offen

(Kalender)

CULT Ausschuss (EP)

  • Dienstag, 13. Juli 2021

(Kalender)

AIDA Ausschuss (EP) – Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter

  • Freitag, 25. Juni 2021 (Brüssel)
  • Donnerstag, 1. Juli, 13.45-16.45 Uhr (Brüssel)
  • Dienstag, 13. Juli, 13.45-16.45 Uhr und 16.45-18.45 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

Übersicht der Hearings

INGE (EP) – Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation

  • Montag, 12. Juli 2021 (Brüssel)

(Kalender)

Übersicht der Hearings

Weiterer Parlamentskalender

KW 26 / Montag, 28. Juni bis Donnerstag, 1. Juli: EP Fraktions- und Ausschusssitzungen (Brüssel);

KW 27 / Montag, 5. bis Donnerstag, 8. Juli: EP Plenarsitzungswoche (Straßburg);

KW 28 / Montag, 12. bis Donnerstag, 15. Juli: EP Ausschusssitzungswoche (Brüssel);

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