Berlin-News
10.01.2022

Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

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­Das Wichtigste im Überblick

PROGRAMM DER FRANZÖSISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT: Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit. Unter diese drei Schwerpunkte hat Frankreich sein Programm (PDF) für die kommenden sechs Monate gestellt. U.a. will es dabei folgende Schwerpunkte setzen:

Justiz und innere Angelegenheiten:

    • Schutz der Kinder (S. 34): Frankreich wird die Verhandlungen über den kommenden Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen führen.
    • Kritische Infrastrukturen (S. 34): Die Präsidentschaft wird Triloggespräche über die Resilienz kritischer Instanzen zum Schutz sensibler Infrastrukturen führen sowie die Arbeiten an NIS2 fortsetzen.
    • Überarbeitung der Europol-Verordnung (S. 34): Der Vorsitz will die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Überarbeitung der Europol-Verordnung zu einem Abschluss bringen.
  • Hassreden und Hassverbrechen (S. 34, S. 36): Frankreich will einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Hass und Diskriminierung legen. Dazu unterstützt es auch den Vorschlag der Kommission, die Liste der unter Artikel 83 AEUV fallenden Straftaten in Bezug auf Hassreden und Hassverbrechen zu erweitern. Die Präsidentschaft wird die laufenden Überlegungen zum Projekt eines EU-Wissenszentrums für die Prävention von Radikalisierung fördern.
  • E-Evidence (S. 37): Frankreich wird auf den Abschluss der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über Verordnungs- und Richtlinienentwürfe zum Zugang zu elektronischen Beweismitteln hinarbeiten.

Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt:

  • Binnenmarkt (S. 46): Frankreich will die Verhandlungen für einen ehrgeizigen, wirksamen und verhältnismäßigen rechtlichen Rahmen beim Gesetz über digitale Dienste (DSA) und den Fortschritt beim Gesetz über digitale Märkte (DMA) vorantreiben.
  • Urheberrecht (S. 48): Die Präsidentschaft wird eine Reflexion über die Wirksamkeit des Urheberrechts in einem globalisierten Umfeld anstoßen und die Initiative der Kommission zur Bekämpfung illegaler Online-Übertragungen von Sportereignissen sowie von kulturellen Inhalten unterstützen.

Digitales (S. 53-54):

  • Cybersicherheit/NIS: Dies wird ein Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft sein. Die französische Ratspräsidentschaft wird sich bemühen, die Verhandlungen über die Überarbeitung der NIS-Richtlinie voranzutreiben.
  • Künstliche Intelligenz: Frankreich wird die Prüfung der Verordnung fortsetzen, um einen ausgewogenen Rechtsrahmen zu schaffen.
  • ePrivacy: Frankreich wird die Arbeit an der ePrivacy-Verordnung fortsetzen. Für den Rat am 3. Juni ist es allerdings nur als Diskussionspunkt vorgesehen.
  • Datengesetz: Die Präsidentschaft wird die Arbeit daran aufnehmen.
  • Europäische digitale Identität: Frankreich wird die Arbeit daran fortsetzen, um eine zuverlässige digitale Identität für alle zu fördern. Am 3. Juni will man die allgemeine Ausrichtung im Rat beschließen.
  • Hochgeschwindigkeits-Breitband: Frankreich will mit der Überarbeitung der Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten beginnen, sofern diese im 1. Halbjahr veröffentlicht wird.
  • IPCEI Cloud: Die Präsidentschaft hebt das wichtige Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse zur Cloud-Infrastruktur der nächsten Generation hervor.

Energie (S. 55):

  • Die Ratspräsidentschaft will die Arbeit an den Vorschlägen des Gesetzgebungspakets „Fit for 55“ fortsetzen. Sie werde sich bemühen, die Entwicklung erneuerbarer Energien zu beschleunigen, Energieeinsparungen zu fördern und die Energieeffizienz in der EU zu steigern, insbesondere durch eine schnellere Renovierung von Gebäuden. Außerdem will sie die Nutzung von CO2-freien Energiequellen fördern.

KALENDER DER FRANZÖSISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT: Neben dem Programm der neuen Ratspräsidentschaft wurde auch der Terminkalender (FR, PDF) für die kommenden sechs Monate veröffentlicht. Darin finden sich u.a. der Rat Telekommunikation am 3. Juni mit den Themen (S. 62):

Legislative Beratungen

  • KI Verordnung ((evtl.) Allgemeine Ausrichtung / Sachstandsbericht / Austausch – Meinungsaustausch);
  • Verordnung für eine europäische Identität digitalen Identität (Allgemeine Ausrichtung / Bericht über den Stand der Arbeiten);
  • Gesetzgebung zu Daten (Data Act) (Bericht über den Stand der Arbeiten / Meinungsaustausch);

Laufende Gesetzesvorlagen

  • NIS2 Richtlinie (Informationen des Vorsitzes)
  • ePrivacy Verordnung (Informationen des Vorsitzes)
  • Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten (Informationen des Vorsitzes)
  • Interinstitutionelle feierliche Erklärung zu digitalen Grundsätzen und Rechten (Informationen des Vorsitzes)
  • Toolkit für die europäische Konnektivität (von der Kommission mitgeteilte Informationen)

Für den Rat Inneres am 10. Juni (S. 45) steht u.a. die Richtlinie gegen den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen (Orientierungsdebatte / Sachstandsbericht) auf der geplanten Agenda.

DIGITAL MARKETS ACT – ABSCHLUSS BIS MÄRZ ANGEPEILT: Einen schnellen Erfolg der Triloggespräche sehen anscheinend die Pläne zum Gesetz über digitale Märkte (DMA) vor. Die Verhandlungsführer wollen sich bereits am 11. Januar für eine erste Gesprächsrunde zwischen der französischen Ratspräsidentschaft und Vertretern des Europäischen Parlaments zusammensetzen. Eine zweite Gesprächsrunde soll am 15. Februar in Straßburg folgen, bevor am 29. März eine „mögliche Einigung“ erzielt werden soll. (vgl. Politico Pro, Paywall, EN)

KRITISCHE INFRASTRUKTUREN – RAT BESTÄTIGT VERHANDLUNGSMANDAT: Die EU-Mitgliedstaaten haben Ende vergangenen Jahres ihr gemeinsames Konzept für einen Richtlinienentwurf gebilligt, der darauf abzielt, Schwachstellen zu verringern und die Widerstandsfähigkeit so genannter kritischer Einrichtungen zu stärken. Mit der Zustimmung des Rates können nunmehr die Triloggespräche mit dem Europäischen Parlament beginnen. Letzteres hatte das Mandat bereits im Oktober erteilt. (4-Spalten-Dokument, Pressemitteilung Rat)

Der Text wurde von der EU-Kommission gemeinsam mit der NIS2 Richtlinie präsentiert und verlangt von den EU-Mitgliedsländern eine Strategie zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen und die Durchführung einer Risikobewertung alle vier Jahre.

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ – ÄNDERUNGSANTRÄGE IM AIDA AUSSCHUSS: Nachdem die Einreichungsfrist im Dezember abgelaufen ist, hat der Sonderausschuss für künstliche Intelligenz die (meisten) Änderungsanträge veröffentlicht (1-281, 282-555, 556-825, 826-1108, 1109-1384). Eine Diskussion darüber findet im Ausschuss am Donnerstag statt.

Die vorgelegten Änderungsanträge gehen dabei so weit, dass der vom Berichterstatter A. Voss (EVP) entworfene Text komplett umgeschrieben wird.

  1. Benifei (S&D), der IMCO-Ko-Berichterstatter für das Gesetz über künstliche Intelligenz, hat die meiste Arbeit für seine Fraktion geleistet und in einigen wichtigen Punkten den Wortlaut in das genaue Gegenteil von Voss‘ Entwurf geändert.

Der zweite (LIBE-) Ko-Berichterstatter, D. Tudorache (Renew), scheint indessen die Rolle des Vermittlers zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links einzunehmen.

MINDESTSTEUER – EU-KOMMISSION VERÖFFENTLICHT RICHTLINIE: Im vergangenen Herbst haben die in der Organisation for Econimic Co-operation and Development (OECD) zusammengeschlossenen Länder die Einführung einer Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmen beschlossen. Ziel der OECD-Vereinbarung ist die weltweit faire Besteuerung international agierender Unternehmen auf der Basis eines zwei-Säulen-Modells (Säule I: Verteilung der Besteuerungsrechte bzw. Steuereinnahmen; Säule II: Vereinbarung einer Mindeststeuer i.H.v. 15 Prozent).

Entsprechend der zweiten Säule hat die EU-Kommission am 21. Dezember 2021 einen Richtlinienvorschlag (EN, PDF) zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer auf europäischer Ebene vorgelegt. Gemäß dem Anwendungsbereich der Richtlinie beginnt die Steuerpflicht für global tätige Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Mio. Euro. Die Frist für Rückmeldungen läuft bis zum 4. März 2022. (vgl. Pressemitteilung KOM)

SCHUTZ DER MEDIENFREIHEIT – EU-KOMMISSION SAMMELT MEINUNGEN: Kurz vor Weihnachten hat die Kommission einen Aufruf zur Sondierung zu einer Folgenabschätzung zur Thematik des Schutzes der Medienfreiheit in der EU gestartet. Eine anschließende öffentliche Konsultation soll in Kürze, die Folgenabschätzung im zweiten Quartal und eine Initiative (Empfehlungen an die Mitgliedstaaten oder ein Rechtsinstrument) im dritten Quartal 2022 folgen.

Die wichtigsten Ziele der Maßnahmen sind laut Kommission:

  • sicherzustellen, dass Medienunternehmen im Rahmen einheitlicher Regulierungsstandards, auch in Bezug auf Medienfreiheit und -pluralismus, im Binnenmarkt tätig werden können;
  • zu gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU Zugang zu einem breiten und vielfältigen Medienangebot haben, und zwar sowohl offline als auch online;
  • die redaktionelle Unabhängigkeit und den unabhängigen Medienbetrieb – als Voraussetzung für die Medienfreiheit und die Integrität des Binnenmarkts – zu wahren;
  • durch Gewährleistung einer transparenten und gerechten Zuweisung staatlicher Mittel einen unverfälschten Wettbewerb zwischen Medienunternehmen zu fördern.

Die Initiative wird vom Referat „Audiovisuelle Medien und Mediendienste“ der DG CNECT unter der Leitung von Anna Herold (ehemaliges Kabinettsmitglied von Ex-Kommissar Oettinger) durchgeführt.

SCHUTZ MINDERJÄHRIGER – JOHANSSON WEITERHIN FÜR CSAM-MELDEPFLICHT: EU-Kommissarin Y. Johansson sagte der deutschen „Welt am Sonntag„, dass die Kommission den Schutz von Minderjährigen im Internet künftig deutliche verbessern wolle. Eine freiwillige Meldung werde, auch angesichts der im vergangenen Jahr von 17 auf 22 Mio. angestiegenen Zahl der Meldungen, nicht mehr ausreichen. Dabei handle es sich auch nur um einen „Bruchteil der tatsächlichen Straftaten“.

„Diese Verpflichtung werde vor allem die großen Internetunternehmen betreffen, die bisher 99 Prozent der Meldungen geleistet haben.“, schreibt die Welt am Sonntag und zitiert Johansson: „Das Unternehmen Meta alleine ist für 95 Prozent verantwortlich.“

„Natürlich, so Johansson weiter, seien Datenschutz und Verschlüsselung wichtig. ‚Aber der Fokus muss in erster Linie auf dem Schutz der Kinder liegen.‘“

Die Verabschiedung des Legislativvorschlags durch die Kommission ist derzeit für den 2. März vorgesehen.

FRANKREICH – DATENSCHUTZAUFSICHT VERHÄNGT HOHE STRAFEN: Schon seit geraumer Zeit geht die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL gegen die zu komplizierte Ablehnung von Cookies auf Webseiten vor. Grundlage dafür bietet das französische Datenschutzgesetz (Art. 82) und die ePrivacy Richtlinie.

Die aktuellen Strafen können als abschreckende Warnung für die rund 90 aktuell abgewarnten Betreiber gesehen werden: Google und Facebook wurden zu Strafzahlungen in der Höhe von 150 bzw. 60 Millionen Euro aufgefordert. Nach einer dreimonatigen Schonfrist, würden weitere 100.000 Euro täglich fällig. (vgl. CNIL, EN)

DEUTSCHLAND – VORRATSDATENSPEICHERUNG SOLL ABGESCHAFFT WERDEN: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen: „Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen. Sie verstößt gegen die Grundrechte.“ Telekommunikationsanbieter sollten stattdessen „bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin schnell Daten sichern müssen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft sie dann auswerten können“. Dies solle zudem „nur bei dem Verdacht auf das Vorliegen schwerer Straftaten möglich sein“. (vgl. Die Zeit)

DEUTSCHLAND – COOKIE RATGEBER DER DATENSCHUTZKONFERENZ: Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ihre Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien aktualisiert (PDF). Sie reagiert damit auf das am 1. Dezember in Kraft getretene Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).

Dieses regele unter anderem den Schutz der Privatsphäre bei der Nutzung von Endgeräten und habe Auswirkungen auf den Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien, schreibt die DSK.

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

 

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments.
Den vorläufigen Sitzungskalender für 2022 finden Sie hier (PDF).

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier, die Schwerpunkte der Sitzungen der nächsten 14 Tage hier und den vorläufigen Tagungskalender der französischen Ratspräsidentschaft hier (PDF, EN).

Darunter finden sich u.a.:

Gipfel- und Ministertreffen:

  • keine

Vorbereitungsgremien:

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau (PDF) bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Hervorzuheben sind u.a. der Data Act (23. Februar), der Legislativvorschlag gegen Kindesmissbrauch (2. März) oder der Media Freedom Act (29. Juni). Binnenmarktkommissar Breton betonte zuletzt die Hoffnung, den Chips Act bereits Anfang 2022 präsentieren zu können.
Für die kommende Woche ist eine interne Klausur angesetzt.

Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.

 

Ausschüsse im Europäischen Parlament

LIBE Ausschuss (EP)

  • Mittwoch, 26. Januar 2022, 9.00-12.00 Uhr (Brüssel)
  • Montag, 31. Januar 2022, 15.45-18.45 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

JURI Ausschuss (EP)

  • Mittwoch, 26. Januar 2022 (Brüssel)
  • Donnerstag, 27. Januar 2022 (Brüssel)

ITRE Ausschuss (EP)

  • Mittwoch, 26. Januar 2022, 9.00-12.00 Uhr, 13.45-15.45 Uhr und 16.45-18.45 Uhr (Brüssel)
  • Donnerstag, 27. Januar 2022, 9.00-12.00 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

IMCO Ausschuss (EP)

  • Montag, 24. Januar 2022, 13.45-16.15 Uhr und 16.45-18.45 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

CULT Ausschuss (EP)

  • Donnerstag, 13. Januar 2022 (Brüssel)
  • Mittwoch, 26. oder Donnerstag, 27. Januar 2022 (Brüssel)

(Kalender)

AIDA Ausschuss (EP) – Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter

  • Donnerstag, 13. Januar 2022, 13.45-15.45 Uhr (Brüssel)
  • Donnerstag, 10. Februar 2022, 9.00-12.00 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

INGE (EP) – Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation

  • Dienstag, 25. Januar 2022, 9.00-12.00 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

Weiterer Parlamentskalender

KW 3 / Montag, 17. bis Donnerstag, 20. Januar: Plenarsitzungswoche (Straßburg);

KW 4 / Montag, 24. bis Donnerstag, 27. Januar: Mini-Plenarsitzungswoche (Brüssel);

KW 5 / Montag, 31. Januar bis Donnerstag, 3. Februar: Ausschusssitzungswoche (Brüssel);

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