Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.
Das Wichtigste im Überblick
DIGITAL SERVICES ACT I – RÜCKMELDUNG AUS DEM TRILOG: Vergangene Woche gab die Berichterstatterin im Industrieausschuss (IMCO) Rückmeldung aus den Trilogverhandlungen (Video).
- Schaldemose (S&D) sagte, sie habe deutlich gemacht, „dass wir mehr Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation, einen besseren Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen, einen breiteren Anwendungsbereich für dunkle Muster, mehr Transparenz bei Empfehlungssystemen und strengere Verpflichtungen für Online-Werbung brauchen.“
Zum Abschluss der Verhandlungen zeigte sie sich optimistisch: „Auch wenn wir uns nicht in allen Punkten geeinigt haben, kommen wir einander näher, und ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass wir während der französischen Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielen können.“ Zumindest zwei weitere Trilogtermine seien vorläufig für Ende März und Ende April anvisiert.
Das letzte veröffentlichte 4-Spalten-Dokument, vom 11. März, finden Sie hier (PDF).
DIGITAL SERVICES ACT II – KOSTENBETEILIGUNG DER PLATTFORMEN: Unterdessen hat Kommissionsvizepräsidentin Vestager den Vorschlag vorgelegt, die großen Plattformen bei der Finanzierung der eigenen Kontrolle zur Kasse zu bitten.
„Sowohl der Rat als auch das Parlament haben sich in der Vergangenheit gegen den Vorschlag gewehrt. Die jeweiligen Verhandlungsführer zeigen sich inzwischen jedoch offen für den Vorstoß.“, schreibt Euractiv. Ein Änderungsantrag, der eine Aufsichtsgebühr vorsah, war allerdings bei der Plenarabstimmung im Januar abgelehnt worden.
Die Kommission hat zudem in einem Papier vom 10. März (PDF) vorgeschlagen, Suchmaschinen auf die gleiche Stufe wie Caching-Dienste zu stellen und sie in die sehr großen Plattformen aufzunehmen.
Der französische Ratsvorsitz soll indessen an einem Vorschlag für einen Kompromisstext über „Dark Patterns“, dem Schutz von Minderjährigen und Entschädigung arbeiten (vgl. Euractiv).
DIGITAL MARKETS ACT I – RÜCKMELDUNG AUS DEM TRILOG: Auch zum DMA gab es Rückmeldungen aus den Trilogverhandlungen vom Berichterstatter im IMCO Ausschuss. A. Schwab berichtete u.a.: „Wir streben nun eine politische Einigung im vierten Trilog bis Ende März an.“
Kompromisse wurden bei der Aussetzung der Pflichten von Gatekeepern (Artikel 8), bei Ausnahmen (Artikel 9) sowie bei Maßnahmen gegen die Umgehung (einschließlich der Bekämpfung sogenannter „Dark Patterns“ gefunden, teilte er mit.
Zu den noch nicht abschließend geklärten Fragen gehören die Liste der Verpflichtungen für Online-Gatekeeper und die Höhe des Umsatzes, der definiert, welche Unternehmen von der DMA erfasst werden. Eine weitere Frage ist, ob die EU-Exekutive allein für die Durchsetzung des vorgeschlagenen Gesetzes auf Kosten der nationalen Aufsichtsbehörden verantwortlich sein soll (Video).
Das letzte veröffentlichte 4-Spalten-Dokument vom 9. März finden Sie hier (PDF). Bereits am 24. März sollen die Gespräche weitergehen. Am Tag zuvor will die französische Ratspräsidentschaft ein aktualisiertes Mandat im AStV einholen.
Politico Pro (Paywall, EN) berichtet unterdessen von ersten vorsichtig optimistischen Diplomaten sowie vom Berichterstatter, dass die Verhandlungen noch diese Woche zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden könnten. Ein Ersatztermin ist angeblich für den 5. April in Straßburg vorgesehen.
DIGITAL MARKETS ACT II – KOMMISSION MIT VORSCHLAG ZU MESSENGER-INTEROPERABILITÄT: Die Organisation Lobbycontrol hat unterdessen einen Vorschlag der EU-Kommission veröffentlicht (PDF), der die Regeln für Interoperabilitätsvorschriften zwischen Messenger-Diensten im DMA klären soll.
Im vorgeschlagenen „Artikel X“ sind konkretere Vorschriften zur Interoperabilität vorgesehen. Demnach sollen sogenannte „nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste“ von Gatekeepern Interoperabilität mit anderen Anbietern für folgende Dienste erfüllen müssen:
- Ende-zu-Ende-Textnachrichten zwischen zwei individuellen Endnutzern;
- Ende-zu-Ende-Sprachtelefonie zwischen zwei individuellen Endnutzern;
- Ende-zu-Ende-Videotelefonie zwischen zwei individuellen Endnutzern;
- Das Teilen von Bildern und Videos per Ende-zu-Ende-Kommunikation zwischen zwei individuellen Endnutzern;
- Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die obigen Funktionalitäten;
CYBERSICHERHEIT – FOLGENABSCHÄTZUNG DER EU-KOMMISSION ZU CYBER RESILIANCE ACT: Die Europäische Kommission hat vergangene Woche eine Folgenabschätzung für den Cyber Resilience Act vorgelegt, mit dem das Sicherheitsniveau von IT-Produkten und Diensten angehoben werden soll, und eine Konsultation hierzu gestartet. Die Frist für Rückmeldungen läuft bis zum 25. Mai.
RT UND SPUTNIK – BNETZA ERWEITERT SPERRLISTE: Die deutsche Bundesnetzagentur (BNetzA) hat vergangene Woche ihre Liste der zu sperrenden Internetdomains im Rahmen der Verordnung (EU) 2022/350 um folgende zwei Einträge erweitert:
- snanews.de
- deutsch.rt.com
DEUTSCHLAND – DURCHFÜHRUNGSGESETZ FÜR VERORDNUNG GEGEN TERRORISTISCHE ONLINEINHALTE: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat kürzlich den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (TCO) vorgelegt und eine Verbändeanhörung gestartet. eco hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben (PDF).
In dem Durchführungsgesetz werden insbesondere die zuständigen Stellen und die Bußgeldvorschriften definiert. So soll das Bundeskriminalamt für die Erlassung und die Überprüfung der Entfernungsanordnungen (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. a und b TCO) sowie die Bundesnetzagentur für die Durchführung, Überwachung und Sanktionierung (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. c und d TCO) benannt werden.
Der Strafrahmen beläuft sich gem. § 6 (3) DurchführungsG-E auf bis zu 5 Mio. Euro bzw. gem. (4) leg. cit. bei einer systematischen oder fortwährenden Zuwiderhandlung auf bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes.
GROSSBRITANNIEN – ONLINE SAFETY BILL IM PARLAMENT: Das britische Gesetz zur Online-Sicherheit wurde vergangenen Donnerstag nach einem langwierigen Überprüfungsprozess ins Parlament eingebracht. Das Gesetz befasst sich mit Online-Schäden und konzentriert sich auf die Verantwortlichkeit der größten Plattformen, wenn es um den Schutz der Nutzer geht.
Die Gesetzgebung deckt ein breites Spektrum an Themen ab, von „Cyber Flashing“ und Kindesmissbrauch bis hin zu anonymen Trollen und Online-Betrug. Die Umsetzung wird der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom überlassen. Die Strafen für die Nichteinhaltung der Vorschriften können bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen, und Führungskräfte können auch strafrechtlich belangt werden und müssen mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren rechnen. (vgl. Euractiv, EN)
Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:
- Answer to a written question – 5G interference with radar instruments in the aviation sector, 18/03/2022 (Parliamentary Question)
- Privacy and security aspects of 5G technology (Studie)
- Russia’s war on Ukraine: The digital dimension (Auf einen Blick)
Ausgewähltes der aktuellen Woche
Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments sowie hier die Übersicht der Mini-Plenarsitzungswoche. Den Sitzungskalender für 2022 finden Sie hier (PDF).
Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier, die Schwerpunkte der Sitzungen der nächsten 14 Tage hier und den vorläufigen Tagungskalender der französischen Ratspräsidentschaft hier (PDF, EN).
Darunter finden sich u.a.:
Gipfel- und Ministertreffen:
- Tagung des Europäischen Rates, Donnerstag, 24. und Freitag, 25. März – Tagesordnung;
Vorbereitungsgremien:
- AStV I, Mittwoch, 23. und Freitag, 25. März;
Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau (PDF) bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Hervorzuheben sind u.a. der Legislativvorschlag gegen Kindesmissbrauch (zuletzt verschoben auf 30. März) oder der Media Freedom Act (29. Juni).
Für die kommende Woche stehen folgende Punkte auf der Agenda:
- Naturschutzpaket – Nachhaltiger Einsatz von Pestiziden
- Überarbeitung der EU-Vorschriften
- Schutz der biologischen Vielfalt: Ziele für die Wiederherstellung der Natur
- Erschwingliche Lebensmittel und ein faires landwirtschaftliches Einkommen: Stärkung der Widerstandsfähigkeit des EU-Lebensmittelsystems
Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier. Für 26. April ist das Urteil im Verfahren Polens zu Art. 17 DSM-Richtlinie vorgesehen (C-401/19). Am 24. März wird das Urteil in der Rechtssache Austro-Mechana v Strato AG zu Fragen der Speichermedienvergütung bei Cloud Computing erwartet (C-433/20).
Ausschüsse im Europäischen Parlament
LIBE Ausschuss (EP)
- Donnerstag, 31. März 2022, 9.00-12.00 Uhr (Brüssel)
- Mittwoch, 20. April 2022, 9.00-12.00 Uhr und 13.45-15.45 Uhr (Brüssel)
- Donnerstag, 21. April 2022, 9.00-12.00 Uhr und 13.45-15.45 Uhr (Brüssel)
(Kalender)
JURI Ausschuss (EP)
- Montag, 28. März 2022, 13.45-16.15 und 16.45-18.45 Uhr (Brüssel)
- Donnerstag, 31. März 2022
(Kalender)
ITRE Ausschuss (EP)
- Donnerstag, 31. März 2022, 10.00-11.30 Uhr (Brüssel)
(Kalender)
IMCO Ausschuss (EP)
- Montag, 28. März 2022, 13.45-16.15 Uhr und 16.45-18.45 Uhr (Brüssel)
(Kalender)
CULT Ausschuss (EP)
- Montag, 25. April 2022 (Brüssel)
(Kalender)
AIDA Ausschuss (EP) – Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter
- keine
(Kalender)
INGE (EP) – Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation
- keine
(Kalender)
Weiterer Parlamentskalender
KW 13 / Montag, 28. bis Donnerstag, 31. März: Fraktions- und Ausschusssitzungswoche (Brüssel);
KW 14 / Montag, 4. bis Donnerstag, 7. April: Plenarsitzungswoche (Straßburg);
KW 15 / Montag, 11. bis Donnerstag, 14. April: Grüne Woche (Sitzungsfrei);
