Berlin-News
06.04.2022

Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

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­Das Wichtigste im Überblick

DIGITAL SERVICES ACT – VIERTER TRILOG MIT FORTSCHRITTEN ABER OHNE ABSCHLUSS: Die französische Ratspräsidentschaft und die Vertreter des Parlaments haben sich „grundsätzlich“ auf die Notwendigkeit zur Einführung von Regeln geeinigt, die ein Tracking von Minderjährigen für Werbezwecke ebenso verbietet wie die Nutzung sensibler Daten für gezielte Werbung. Die spezifische Formulierung muss jedoch auf Ebene der technischen Verhandlungen gefunden werden. Die Vertreter/innen des EU-Parlaments sollen dafür einen eigenen Vorschlag erarbeiten.

Einigung bestand auch darüber, dass Online-Plattformen künftig die Parameter offenlegen und erläutern müssen, die sie in ihren Algorithmen verwenden, um Inhalte an die Nutzer weiterzuleiten. Sehr große Online-Plattformen sollen zudem den Nutzern die Möglichkeit geben, Inhalte zu sehen, die nicht auf Profilerstellung beruhen.

Zahlreiche weitere diskutierte Themen, darunter die sogenannten „Dark Patterns“, Risikobewertung und -minderung für sehr große Online-Plattformen sowie neue Regeln für die Moderation von Inhalten in Krisenzeiten, wurden auf die technische Ebene zurückverwiesen.

Betreffend die Aufsichtsgebühren schätzt die EU-Kommission die Kosten auf 20 bis 30 Millionen Euro, die auf die zu erwartenden 20 bis 30 sehr großen Online-Plattformen aufgeteilt werden sollen.

Das letzte 4-Spalten-Dokument vom 30. März finden Sie hier (PDF). In Verhandlerkreisen scheint man optimistisch, in einem fünften Trilog Ende April eine Einigung erzielen zu können. (vgl. Euractiv, EN; Politico Pro, Paywall, EN)

DIGITAL MARKETS ACT – DIE ARBEIT NACH DEM TRILOGERGEBNIS: Im Europäischen Parlament ist für den 5. April eine parlamentsinterne technische Sitzung anberaumt, um die nächsten Schritte im Detail zu erläutern.

Nach den Trilog-Verhandlungen beginnt regelmäßig das Warten auf das offizielle schriftliche Ergebnis. Eine „erste konsolidierte Version“ wird für den 7. April erwartet. Die Fraktionen sollen am 20. April zu diesem Entwurf konsultiert werden, so dass die „endgültige konsolidierte Fassung“ am 25. April in die Übersetzung gehen kann.

Die Abstimmung im IMCO-Ausschuss soll während der Sitzung am 16. und 17. Mai stattfinden. Im Plenum soll die endgültige Trilog-Vereinbarung auf die Tagesordnung der Sitzung vom 4. bis 7. Juli gesetzt werden.

Seitens des Rates ist für den 13. Juni ein Expertentreffen mit den Mitgliedstaaten vorgesehen. Danach werden die stellvertretenden Botschafter voraussichtlich ihre Zustimmung geben.

CYBERSICHERHEIT – EU-INSTITUTIONEN UNZUREICHEND VORBEREITET: Einem diese Woche veröffentlichten Bericht (EN, PDF) des Europäischen Rechnungshofs zufolge sind die EU-Institutionen nicht ausreichend auf die zunehmende Zahl von Cyberangriffen vorbereitet. Die Institutionen seien „attraktive Ziele“ für Angreifer, heißt es in dem Bericht. Trotz des Versprechens der Kommission, die Widerstandsfähigkeit der Institutionen zu verbessern, sei diese unzureichend. Um das Problem anzugehen, sollten Maßnahmen wie die Einführung verbindlicherer Vorschriften, die Verbesserung der Notfallressourcen und die Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit ergriffen werden. (vgl. Euractiv)

DESINFORMATION – VERHALTENSKODEX VERZÖGERT SICH: Die Fertigstellung des Verhaltenskodex für Desinformation wurde angesichts der Krise in der Ukraine verschoben. Es wäre mehr Zeit notwendig, um Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit dem Krieg einzubauen. (vgl. Pressemitteilung KOM)

Der Kodex wird derzeit auf der Grundlage der Rückmeldungen aus einer Überprüfung durch die Kommission überarbeitet. Ursprünglich sollte der Prozess bis Ende 2021 abgeschlossen sein, wurde dann aber bis März 2022 verlängert und wird nunmehr erneut verschoben.

Indessen hat die EU-Kommission weitere Berichte des Programms zur Überwachung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 veröffentlicht. Konkret geht es darin um Maßnahmen, die Microsoft, Meta, TikTok und Twitter im Januar und Februar 2022 ergriffen haben, um gegen Falschinformationen mit Bezug zur COVID-19-Pandemie vorzugehen. So hat etwa Microsoft einen Tracker erstellt, der Webseiten erkennt, die Falschinformationen zu COVID-19 veröffentlichen. Die Funktion ist in Frankreich, Deutschland und Italien aktiv. In Zusammenarbeit mit Newsguard gelang es dadurch seit Februar 547 entsprechende Webseiten zu identifizieren.

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ – EUROPARAT BEGINNT ARBEIT AN ÜBEREINKOMMEN: Der Ausschuss für künstliche Intelligenz des Europarats beginnt seine Arbeit an verbindlichen Regeln für KI mit einer dreitägigen Sitzung. Bis November 2023 soll ein potenziell rechtsverbindliches Abkommen über künstliche Intelligenz zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten für 46 Länder stehen.

Die in Straßburg ansässige Menschenrechtsorganisation arbeitet schon seit einiger Zeit an Schutzmaßnahmen, darunter auch Folgenabschätzungen für die Menschenrechte bei der Entwicklung von KI-Werkzeugen, welche das KI-Gesetz der Europäischen Union ergänzen würden. Ein früherer Ausschuss legte im Dezember eine Reihe von Empfehlungen für das Abkommen als Ausgangspunkt für die Diskussionen vor. Die Gruppe empfahl die Einführung von Verpflichtungen für KI in den Bereichen Strafverfolgung, Justiz und öffentliche Verwaltung und forderte ein vollständiges oder teilweises Moratorium oder Verbot von KI-Anwendungen, die ein „inakzeptables“ Risiko für die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit darstellen, wie Gesichts- oder Emotionserkennung und Social Scoring.

VERBRAUCHERSCHUTZ – EU UND USA EINIGEN SICH AUF GEMEINSAMES VORGEHEN: Die EU und die USA haben ihren informellen Dialog über die Stärkung des Verbraucherschutzes aufgenommen und sich darauf geeinigt, sich auf digitale Märkte in Bereichen wie „Dark Patterns“ und der Zuverlässigkeit von Bewertungen zu konzentrieren. EU-Justizkommissar Reynders und die Vorsitzende der US-amerikanischen Handelsministeriums, Lina Khan, haben sich auf den Rahmen geeinigt, der auch den Schutz bestimmter Gruppen wie Kinder und unterversorgte Bevölkerungsgruppen berücksichtigen wird. Die geht aus einer gemeinsamen Erklärung (PDF) hervor.

EU-US PRIVACY SHIELD – ERGEBNIS BIS ZUM JAHRESENDE: EU-Justizkommissar Reynders sieht die Grundsatzeinigung als „ein erster Schritt“. Man warte nun auf einen Rechtstext der US-Seite, über den man beraten könne. Eine zentrale Grundlage des neuen Abkommens sind Zusagen Bidens, die Zugriffsrechte der Behörden auf personenbezogene Daten von EU-Bürger:innen per Dekret auf das zu beschränken, was zum Schutz der nationalen Sicherheit „notwendig und verhältnismäßig“ ist. Fraglich ist allerdings, ob ein solches Dekret dem EuGH als Rechtsgrundlage ausreicht. Auch die Definition des Notwendigen und Verhältnismäßigen dürfte eine wichtige Rolle bei der Frage spielen, ob das neue Abkommen juristisch bestehen kann.

Wenn der Rechtstext vorliegt und die Prüfung abgeschlossen ist, könnte auf EU-Ebene der Prozess für einen so genannten Angemessenheitsbeschluss beginnen, führte Reynders weiter aus. In diesem Rahmen müsste der Europäische Datenschutzausschuss den USA ein mit der DSGVO vergleichbares Datenschutzniveau bescheinigen. In das Verfahren müssen laut dem Justizkommissar auch die Mitgliedstaaten sowie das EU-Parlament einbezogen werden. Dieser Schritt würde in etwa sechs Monate in Anspruch nehmen. (vgl. Tagesspiegel Background, Paywall)

EINHEITLICHE LADEGERÄTE – PARLAMENT HAT KONTAKTLOSES LADEN IM AUGE: „Kabellose und schnelle Technologien sind die nächsten Schritte und es ist wichtig, eine zukünftige Fragmentierung in diesem Bereich zu vermeiden. Wir brauchen eine klare Vorstellung und einen präzisen Rahmen dafür, wann die Kommission in diesem Bereich handeln muss“, sagte MdEP Repasi (S&D) für den Berichterstatter Saliba im Binnenmarktausschuss am Montag (Video).

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Exekutive delegierte Gesetze erlassen kann, um Regeln für das kabellose Aufladen in der Zukunft zu erwägen, aber Salibas Berichtsentwurf fordert die Kommission auf, neue Regeln zu erwägen, um eine gemeinsame Lösung für kabellose Ladegeräte bis Ende 2025 zu finden. Einer der größten Stolpersteine für die EU-Gesetzgeber in ihrem Bestreben, drahtlose Ladegeräte zu harmonisieren, war die Tatsache, dass es noch zu früh ist, eine Technologie zu regulieren, die noch einige Jahre davon entfernt ist, allgemein verfügbar zu sein.

Für MdEP Cavazzini (Grüne) macht diese Tatsache es nur noch notwendiger, dass es jetzt gesetzliche Verpflichtungen gibt, um sicherzustellen, dass die Regulierung in der Zukunft kommt. „Wir müssen in dem Kompromiss vielleicht sehr deutlich machen, dass wir das anstreben, und sobald die Lösung da ist, werden wir auch harmonisierte drahtlose Ladegeräte bekommen“, sagte sie am Montag.

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

 

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments sowie die Übersicht der Plenarsitzungswoche. Der Sitzungskalender für 2022 steht Ihnen hier (PDF) zur Verfügung.
Am Dienstag steht eine aktuelle Fragestunde mit der Kommissionspräsidentin nach zwei Jahren ihres Mandats auf der Tagesordnung. Für Mittwoch sind u.a. die abschließende Diskussion und Abstimmung für den Data Governance Act nach dem Trilog vorgesehen.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier, die Schwerpunkte der Sitzungen der nächsten 14 Tage hier und den vorläufigen Tagungskalender der französischen Ratspräsidentschaft hier (PDF, EN).

Darunter finden sich u.a.:

Gipfel- und Ministertreffen:

Vorbereitungsgremien:

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau (PDF) bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Hervorzuheben sind u.a. der Legislativvorschlag gegen Kindesmissbrauch (zuletzt neuerlich verschoben von 27. April auf den 11. Mai) oder der Media Freedom Act (29. Juni).
Für die kommende Woche stehen folgende Punkte auf der Agenda:

  • Paket Emissionen und Schadstoffe
    • Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und Aktualisierung des Europäischen Schadstoff-Freisetzungs- und Verbringungsregisters (E-PRTR)
    • Überarbeitung der EU-Vorschriften über fluorierte Treibhausgase
    • Regulierung von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen
  • Europäischer Raum für Gesundheitsdaten

Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier. Für 26. April ist das Urteil im Verfahren Polens zu Art. 17 DSM-Richtlinie vorgesehen (C-401/19).

 

Ausschüsse im Europäischen Parlament

LIBE Ausschuss (EP)

  • Mittwoch, 20. April 2022, 9.00-12.00 Uhr und 13.45-15.45 Uhr (Brüssel)
  • Donnerstag, 21. April 2022, 9.00-12.00 Uhr und 13.45-15.45 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

JURI Ausschuss (EP)

  • Montag, 25. April 2022 (Brüssel)
  • Donnerstag, 28. April 2022 (Brüssel)

(Kalender)

ITRE Ausschuss (EP)

  • Mittwoch, 20. April 2022
  • Donnerstag, 21. April 2022

(Kalender)

IMCO Ausschuss (EP)

  • Mittwoch, 20. April 2022 (Brüssel)
  • Donnerstag, 21. April 2022 (Brüssel)

(Kalender)

CULT Ausschuss (EP)

  • Montag, 25. April 2022 (Brüssel)

(Kalender)

Weiterer Parlamentskalender

KW 15 / Montag, 11. bis Donnerstag, 14. April: Grüne Woche (Sitzungsfrei);

KW 16 / Montag, 18. bis Donnerstag, 21. April: Ausschusssitzungswoche (Brüssel);

KW 17 / Montag, 25. bis Donnerstag, 28. April: Fraktions- und Ausschusssitzungswoche (Brüssel);

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