Berlin-News
25.04.2022

Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europapolitik sowie in unser Engagement vor Ort.

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­Das Wichtigste im Überblick

DIGITAL SERVICES ACT – TRILOG ABGESCHLOSSEN: In den frühen Samstagmorgenstunden haben die Vertreter:innen von Parlament und Rat eine Einigung bei den DSA-Verhandlungen erzielt. 15 Punkte standen auf der Agenda für die Sitzung, die um 10 Uhr am Freitagvormittag begann. Während an den schriftlichen Ergebnissen noch gearbeitet wird, wurden einzelne Punkte aus dem Ergebnis bereits bekannt.

So wurden Suchmaschinen in den Anwendungsbereich des DSA grundsätzlich miteinbezogen – wenn auch nur die ganz Großen (VLOSE). Die Kommission erhält Kontrollaufgaben betreffend VLOSEs und VLOPs. VLOPs und VLOSEs müssen den Nutzern zudem ein System zur Empfehlung von Inhalten anbieten, das nicht Profil-basiert ist.

Die Mitgesetzgeber haben sich darauf geeinigt, irreführende Schnittstellen, so genannte „Dark Patterns“, und Praktiken, die auf die Irreführung der Nutzer abzielen, zu verbieten. Gezielte Werbung basierend auf sensiblen Daten sowie grundsätzlich bei Minderjährigen wird grundsätzlich untersagt.

In der letzten Verhandlungsrunde gefallen auch eine Regel für Trusted Flaggers: Der Rat war mit seiner Forderung nach der Streichung der Anforderung der Vertretung von „kollektivem Interesse“ erfolgreich. Folglich können auch einzelne Rechteinhaber den Status erlangen. (vgl. Pressemitteilung EP, Pressemitteilung Rat, Euractiv, EN)

Das letzte 4-Spalten-Dokument, das vor den Verhandlungen am Freitag versandt wurde, finden Sie hier (PDF). Schattenberichterstatter MdEP Breyer hat zudem einen Blogeintrag verfasst.

EINHEITLICHE LADEGERÄTE – EP BESTÄTIGT BERICHT: Das Europäische Parlament hat sich vergangene Woche auf den Bericht des MdEP A. Saliba zur Frage einheitlicher Ladegeräte geeinigt. Der Bericht inkludiert auch eine Erweiterung der Liste betroffener Geräte. Demnach sollen u.a. auch E-Reader, Tastaturen und Mäuse, Kopfhörer oder Smart Watches dem Standard unterliegen. Für kabelloses Laden ist eine Evaluierung in 2026 vorgesehen. (vgl. Pressemitteilung EP, Schlagzeilen EP)

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ – BERICHTSENTWURF VERÖFFENTLICHT: Mit etwas Verspätung, infolge technischer Probleme, ging der Berichtsentwurf von IMCO und LIBE zu KI online (PDF).

Wie erwartet wird die Kommission für grenzüberschreitende Fälle zuständig sein, wenn ein Risiko für zumindest 45 Mio. Bürger:innen oder ein Verstoß in mindestens drei Mitgliedstaaten vorliegt. Die Befugnisse, Informationen anzufordern, Befragungen und Erklärungen abzugeben sowie Inspektionen durchzuführen, wurden ebenfalls gestärkt. Darüber hinaus geben die neuen Bestimmungen der EU-Exekutive die zusätzliche Befugnis, Geldbußen in Höhe von bis zu 2 % ihres weltweiten Umsatzes zu verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig Informationen nicht innerhalb der festgelegten Fristen zur Verfügung gestellt, ungenaue bzw. unvollständige Angaben gemacht oder Inspektionen verweigert haben. Die Kommission könnte sogar einstweilige Maßnahmen gegen nicht konforme Betreiber verhängen und das Inverkehrbringen von nicht konformen KI-Systemen verbieten oder einschränken.

Vorausschauende Polizeiarbeit wurde in die Liste der verbotenen Praktiken aufgenommen. Die Art und Weise, wie diese Praxis definiert ist, gibt jedoch Anlass zu Diskussionen, da der Wortlaut nur die Risikobewertung von Personen abdeckt.

Die Ausnahmeregelung für risikoreiche KI-Systeme, die aus Gründen des öffentlichen Interesses ohne Konformitätsbewertung in Betrieb genommen werden konnten, wurde gestrichen. Auch die Ausnahmeregelung für kleine Anbieter von Kreditwürdigkeitssystemen wurde gestrichen.

Es wurde ein neuer Absatz über die Vertraulichkeit hinzugefügt, welcher die Vollstreckungsbehörden dazu verpflichtet, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der erhaltenen Informationen und Daten zu ergreifen.

Die Formulierung zu den KI-Datensätzen wurde verschärft und verlangt, dass sie „so weit wie möglich“ auf dem neuesten Stand sein müssen. Die Formulierung lässt jedoch vermuten, dass es sich um ein allgemeines Ziel und nicht um eine strikte Anforderung handelt, da die Industrie davor gewarnt hat, dass es keine fehlerfreien Datensätze gibt. (vgl. Euractiv, EN)

DATA ACT – WEITERER KOMPETENZSTREIT IM EP: Die Zuteilung digitaler Dossiers an Parlamentsausschüsse ist in letzter Zeit häufiger Anlass für längere Diskussionen gewesen. Dies scheint auch beim Data Act so zu sein. Während das Dossier nach seiner Vorlage automatisch dem Industrieausschuss (ITRE) zugewiesen wurde, streiten sich nunmehr drei Ausschüsse um das Mitspracherecht: Der Ausschuss für Binnenmarkt (IMCO), der Rechtsausschuss (JURI) und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE). IMCO und JURI  wollen das Dossier mitleiten.

Der Kompetenzstreit ist eine interessante Wendung, denn bisher sah es so aus, als ob die Behandlung des Datengesetzes eine Fortsetzung des Data Governance Acts (DGA) sein würde. Einige der Namen des Verhandlungsteams im ITRE, die bereits durchgesickert sind, sind die gleichen wie jene, die an den Verhandlungen über den DGA beteiligt waren (zB MEP Kumpula-Natri (S&D), MEP Boeselager (Grüne)). (vgl. Politico Pro, Paywall, EN)

 

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments. Der Sitzungskalender für 2022 steht Ihnen hier (PDF) zur Verfügung.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier, die Schwerpunkte der Sitzungen der nächsten 14 Tage hier und den vorläufigen Tagungskalender der französischen Ratspräsidentschaft hier (PDF, EN).

Darunter finden sich u.a.:

Vorbereitungsgremien:

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau (PDF) bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Hervorzuheben sind u.a. der Legislativvorschlag gegen Kindesmissbrauch (zuletzt neuerlich verschoben von 27. April auf den 11. Mai) oder der Media Freedom Act (29. Juni).
Kommende Woche finden sich folgende Themen auf der Agenda:

  • Mitteilung über ein EU-Konzept für den Übergang zur nächsten COVID-19-Phase
  • Legale Migration – Qualifikations- und Begabungspaket
    • Mitteilung über Kompetenzen und Talente
    • Neufassung der Richtlinie 2003/109/EG über langfristig Aufenthaltsberechtigte
    • Neufassung der Richtlinie 2011/98/EU über die kombinierte Erlaubnis
    • Digitalisierung der Visumverfahren
  • Initiative gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen Journalisten und Rechtsverteidiger
  • Überarbeitung der Haushaltsordnung

Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier. Für Dienstag, 26. April ist das Urteil im Verfahren Polens zu Art. 17 DSM-Richtlinie vorgesehen (C-401/19). Am Donnerstag, 28. April wird der Gerichtshof über einen Fall der Bundeszentrale Verbraucherschutz gegen Meta zur Frage „unfairer“ Datenschutzhinweise entscheiden (C-319/20).

 

Ausschüsse im Europäischen Parlament

LIBE Ausschuss (EP)

  • Mai 2022, 9.00-12.00 Uhr und 13.45-15.45 Uhr (Brüssel)
  • Mai 2022, 9.00-12.00 Uhr und 13.45-15.45 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

JURI Ausschuss (EP)

(Kalender)

ITRE Ausschuss (EP)

  • Montag, 16. Mai 2022, 13.45-15.45 Uhr und 16.45-18.45 Uhr
  • Dienstag, 17. Mai 2022, 9.00-12.00 Uhr und 13.45-15.45 Uhr und 16.45-18.45 Uhr

(Kalender)

IMCO Ausschuss (EP)

  • Montag, 2. Mai 2022, 20.30-20.45 Uhr (Straßburg)
  • Dienstag, 3. Mai 2022, 12.15-12.30 Uhr (Straßburg);

(Kalender)

CULT Ausschuss (EP)

  • offen

(Kalender)

Weiterer Parlamentskalender

KW 18 / Montag, 2. bis Donnerstag, 5. Mai: Plenarsitzungswoche (Straßburg);

KW 19 / Montag, 9. bis Donnerstag, 12. Mai: Ausschusssitzungswoche (Brüssel);

KW 20 / Montag, 16. bis Donnerstag, 19. Mai: Mini-Plenarsitzungswoche (Brüssel);

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