Berlin-News
02.06.2022

Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

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­Das Wichtigste im Überblick

GLOBALE MINDESTSTEUER – POLEN BLOCKIERT EINIGUNG: Die EU-Finanzminister hätten vergangene Woche eigentlich über das geplante Gesetz zur Einführung einer Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Konzerne beraten sollen, welches international im Rahmen der OECD vereinbart wurde. Doch am späten Montag beschloss die französische Ratspräsidentschaft, diesen Punkt von der Tagesordnung des Treffens zu streichen, da Warschau sich beharrlich weigert, mitzumachen.

Polen hat einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem es nunmehr verlangt, dass der Steuersatz rechtlich an die Einführung einer separat ausgehandelten globalen Abgabe für die 100 größten Unternehmen der Welt gebunden wird. Hochrangige Diplomaten und Kommissionsbeamte beschuldigen Polen, das Dossier als Geisel zu halten, um die Europäische Kommission zur Freigabe von Geldern zu zwingen, welche Brüssel aus rechtsstaatlichen Gründen blockiert hat. (vgl. Politico, EN)

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ – EU KOMMISSION SKIZZIERT NORMUNGSANTRAG: Am Freitag übermittelte die Kommission den Mitgliedern der Plattform für die Normung von Informations- und Kommunikationstechnologien einen Entwurf für einen Normungsantrag zum künftigen KI-Akt. Dieser Entwurf eines Durchführungsbeschlusses (PDF) sowie die dazugehörigen Anhänge (PDF) richten sich an das Europäische Komitee für Normung, das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen.

Die Kommission fordert darin die Entwicklung von Normen, die „die Unterstützung einer sicheren und vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz“ ermöglichen. Sie plant, die drei Gremien um ein gemeinsames Arbeitsprogramm und die Abgabe ihres Abschlussberichts im Oktober 2024 zu bitten. Dieser Beschluss wird jedoch erst nach Abschluss der Verhandlungen über die KI-Akte fertiggestellt und formell verschickt. (vgl Contexte, Paywall, FR)

GEREK – KONSULTATION ZU ROAMING-LEITLINIEN FÜR GROSSKUNDEN: Das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation hat vergangene Woche den Entwurf der überarbeiteten „Wholesale Roaming Guidelines“ veröffentlicht und eine Konsultation dazu gestartet. Die Frist für Eingaben läuft bis zum 24. Juni. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der GEREK-Webseite.

NIEDERLANDE – ANFECHTUNG DER INTERNETSPERRE VON RT/SPUTNIK: Eine Koalition niederländischer Organisationen hat diese Woche eine Petition eingereicht, in der der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert wird, die von der Kommission im März verhängten Sanktionen gegen die vom Kreml unterstützten Sender RT und Sputnik zu untersuchen. Die „Freedom of Information Coalition“ erklärte, die Maßnahme sei „übereilt“ und ohne gerichtliche Überprüfung getroffen worden. Die Entscheidung sei politisch und hätte stattdessen von unabhängigen Richtern getroffen werden sollen. (vgl. Euractiv, EN)

DESINFORMATION – ÖSTERREICH PRÄSENTIERT STRATEGIE GEGEN DEEP FAKES: Die österreichische Regierung hat vergangene Woche ihre Strategie zur Bekämpfung von Deep Fakes veröffentlicht, von der sie sich einen Beitrag zur Bekämpfung von Desinformation und Hassreden erhofft. Die rasante Digitalisierung, die durch die Pandemie ausgelöst wurde, hat zu einem Anstieg von KI-basierten Inhalten geführt, welche von den österreichischen Behörden als ein zentrales sicherheitspolitisches Risiko eingestuft werden. Der Aktionsplan der Regierung, der diese Woche veröffentlicht wurde, legt vier Schwerpunktbereiche fest und zielt darauf ab, die Bevölkerung zu sensibilisieren. (vgl. Euractiv)

VERBRAUCHERSCHUTZ I – NEUE RICHTLINIE IN GELTUNG: Am Samstag lief die Übergangsfrist der Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des Verbraucherrechtsvorschriften ab. Die Vorschriften wurden im November 2019 angenommen und waren von den Mitgliedstaaten binnen zwei Jahren umzusetzen. Sie aktualisieren die Instrumente, die zur Bewältigung der Herausforderungen der digitalen Märkte zur Verfügung stehen. Sie sollen sowohl den Verbrauchern als auch den zuständigen Behörden mehr zur Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand geben. (vgl. Pressemitteilung KOM)

VERBRAUCHERSCHUTZ II – EU KOMMISSION BEREITET BEWERTUNG ZUR „DIGITALEN FAIRNESS“ VOR: Am Dienstag, den 17. Mai, startete die Europäische Kommission einen Aufruf zur Einreichung von Beiträgen zu den Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken, Verbraucherrechte und missbräuchliche Vertragsklauseln, um festzustellen, ob diese Texte „ein hohes Maß an Schutz im digitalen Umfeld gewährleisten“.

Der bis zum 14. Juni geöffnete Aufruf soll dazu dienen, „festzustellen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um online und offline ein gleiches Maß an Fairness zu gewährleisten“. Eine öffentliche Konsultation ist im vierten Quartal 2022 geplant, die endgültige Fassung soll im zweiten Quartal 2024 vorliegen.

FRANKREICH – STAATSRAT MIT SPERRUNG VON PORNOSEITEN BEFASST: Das aus dem Gesetz über häusliche Gewalt vom Juli 2020 hervorgegangene Durchführungsdekret, in dem festgelegt ist, welche Schritte die Regulierungsbehörde Arcom unternehmen kann, um die Sperrung von Pornoseiten zu erwirken, die das Alter ihrer Nutzer nicht wirksam kontrollieren, könnte somit vor das höchste Verwaltungsgericht gelangen, berichtet Next INpact (FR).

Darüber hinaus haben die betroffenen Webseiten die Einreichung einer vorrangigen Verfassungsfrage und ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH beantragt. Mehrere Abmahnungen und laufende Gerichtsverfahren stützen sich auf dieses Dekret.

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments. Der Sitzungskalender für 2022 steht Ihnen hier (PDF) zur Verfügung.
Im LIBE- und JURI-Ausschuss steht u.a. eIDAS auf der Tagesordnung. Der LIBE-Ausschuss sieht zudem eine Rückmeldung aus den DSA-Trilogverhandlungen vor.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier, die Schwerpunkte der Sitzungen der nächsten 14 Tage hier.

Darunter finden sich u.a.:

Gipfel- und Ministertreffen:

Vorbereitungsgremien:

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau (PDF) bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Hervorzuheben ist u.a. der Media Freedom Act (29. Juni).
Kommende Woche finden sich folgende Themen auf der Agenda:

  • Konvergenzbericht 2022

Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.

Ausschüsse im Europäischen Parlament

LIBE Ausschuss (EP)

  • Mittwoch, 15. Juni 2022, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
  • Donnerstag, 16. Juni 2022, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-17.30 Uhr (Brüssel)
  • Montag, 27. Juni 2022, 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

JURI Ausschuss (EP)

  • Montag, 13. Juni 2022 (Brüssel)
  • Dienstag, 14. Juni 2022 (Brüssel)
  • Donnerstag, 30. Juni 2022 (Brüssel)

(Kalender)

ITRE Ausschuss (EP)

  • Montag, 13. Juni 2022 (Brüssel)
  • Dienstag, 14. Juni 2022 (Brüssel)

(Kalender)

IMCO Ausschuss (EP)

  • Mittwoch, 15. Juni 2022, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
  • Donnerstag, 16. Juni 2022, 9.00-11.30 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

CULT Ausschuss (EP)

  • Mittwoch, 15. Juni 2022 (Brüssel)
  • Donnerstag, 16. Juni 2022 (Brüssel)

(Kalender)

Weiterer Parlamentskalender

KW 23 / Montag, 6. bis Donnerstag, 9. Juni: Plenarsitzungswoche (Straßburg);

KW 24 / Montag, 13. bis Donnerstag, 16. Juni: Ausschusssitzungswoche (Brüssel);

KW 25 / Montag, 20. bis Donnerstag, 23. Juni: Mini-Plenarsitzungswoche (Brüssel);

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