Berlin-News
05.09.2022

Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

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Das Wichtigste im Überblick

DIGITAL SERVICES ACT – IMCO ABSTIMMUNG AM 12. SEPTEMBER: In einer Sitzung am 12. September werden die Abgeordneten des Binnenmarkt-Ausschusses (IMCO) über den DSA abstimmen.

Nach Angaben des Büros der Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D, Dänemark) besteht enthält der Text einige Änderungen, die von Rechts- und Sprachsachverständigen vorgenommen wurden, jedoch ohne wesentliche Änderungen gegenüber dem im Juli angenommenen Text.

Das Sekretariat des IMCO-Ausschusses bestätigte dies ebenfalls und erklärte, dass das Korrigendum die übliche juristisch-linguistische Überarbeitung der Verordnung abdeckt, welche nach der Annahme des Textes im Plenum, aber vor der Annahme durch den Rat stattfand. (vgl. FiscalNote EU Issue Tracker, Paywall)

DATA ACT – EP HEARING VERSCHOBEN: Die öffentliche Anhörung zum Datengesetz im Industrieausschuss (ITRE) wurde infolge eines vollen Kalenders auf den 26. Oktober verlegt. Auch die Frist für Änderungsanträge wurde entsprechend auf den 28. Oktober verschoben.

Hinter den Kulissen ist ein Streit zwischen dem ITRE und dem Binnenmarktausschuss (IMCO) über den Zeitplan im Gange, wobei ersterer auf eine schnelle Verabschiedung drängt und letzterer sich Zeit lassen will. In dem neuen Zeitplan sei von einer Abstimmung im Ausschuss in der ersten Februarwoche die Rede, welche früher als die im IMCO geplante Abstimmung wäre. Unterdessen hadern auch die beiden weiteren beteiligten Ausschüsse (LIBE, JURI) mit den kurzen Fristen. (vgl Euractiv, EN)

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ I – IMCO UND LIBE ARBEITEN AN KOMPROMISS: Wie Euractiv berichtet, haben die Ko-Berichterstatter B. Benifei und D. Tudorache Ende August neue Kompromissänderungsanträge in Umlauf gebracht, die vergangenen Dienstag in einer technischen Sitzung diskutiert wurden.

Diese würden „Änderungen an den Bestimmungen zu den risikoreichen Verpflichtungen, der Verteilung der Verantwortung innerhalb der KI-Lieferkette, den technischen Standards und den Verwaltungsverfahren für die Aufsichtsbehörden vorschlagen. Die Ko-Berichterstatter B. Benifei und D. Tudorache haben sich darauf konzentriert, die am wenigsten umstrittenen Teile des Textes voranzubringen, die mit geringfügigen Änderungen verabschiedet wurden. Die Diskussion könnte in der nächsten Woche an Fahrt aufnehmen, wenn es um regulatorische Sandkästen geht.“

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ II – ABSTIMMUNG IM JURI: Der Rechtsausschuss will am Montag die Stellungnahme von A. Voss zum KI-Gesetz annehmen. Anfang letzter Woche wurde ein Konsens über die Abstimmungsmodalitäten gefunden. Die Kompromissänderungsanträge wurden angepasst. An den Bestimmungen, für die JURI ausschließlich zuständig ist, wurden jedoch nur wenige Änderungen vorgenommen. Insbesondere wurden zwei Erwägungsgründe zur Transparenz (Artikel 13 und 52) und zur menschlichen Kontrolle (Artikel 14) neu aufgenommen: Der erste Erwägungsgrund in Kompromissvorschlag 6 stellt klar, dass die Transparenzanforderungen zur Bekämpfung von „Dark Patterns“ beitragen müssen. Der zweite, in Kompromiss 7, betont die Notwendigkeit, Personen, die für die menschliche Kontrolle von Hochrisikosystemen zuständig sind, eine angemessene Ausbildung und Mittel zur Verfügung zu stellen. (vgl. Contexte, FR, Paywall)

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ III – KOMMENDER HAFTUNGSVORSCHLAG DER KOMMISSION: Die EU-Kommission will Ende September, neben der Aktualisierung der Produkthaftungsrichtlinie, auch einen Vorschlag für eine KI-Haftung vorlegen. Laut Informationen von Euractiv (EN), soll dieser mit 10 Artikeln relativ kompakt ausfallen.

Der Schwerpunkt werde auf der Kausalität und der Beweislast liegen, wobei die Umkehr der Beweislast in Betracht gezogen werden soll. Die Hauptprobleme sollen die Kriterien und Definitionen sein, da die Kommission sicherstellen müsse, dass die Schlüsselkonzepte mit dem KI-Gesetz übereinstimmen.

DIGITAL MARKETS ACT – KOMMISSION PLANT DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG: Die Europäische Kommission hat die Webseite für die öffentliche Konsultation zu den kommenden DMA-Durchführungsvorschriften veröffentlicht.

In diesen sekundären Rechtsvorschriften werden entscheidende Aspekte der kommenden Gesetzgebung festgelegt, wie z. B. die Art und Weise, wie die Gatekeeper der EU-Exekutive mitteilen müssen, dass sie die quantitativen Kriterien erfüllen, wie Marktuntersuchungen durchgeführt werden und welche technischen Maßnahmen die Gatekeeper ergreifen müssen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Die Kommission wird die Entwürfe der Gesetze voraussichtlich in den kommenden Wochen veröffentlichen. (vgl. Euractiv, EN)

DEUTSCHLAND – ROTE LINIE ZUR CHATKONTROLLE: Wie deutsche Medien vergangene Woche berichteten (siehe u.a. Netzpolitik.org), hat die FDP ihre „roten Linien“ für den CSAM Vorschlag verschriftlicht und mit den Koalitionspartnern geteilt.

Entsprechend dem Schreiben dürften bspw. „keine Regelungen, die zu einer Chatkontrolle führen“ eingeführt werden, sollen „persönliche Speicher, die nicht geteilt werden“ ausgeschlossen werden und „sog. unbekanntes Material und Grooming“ gestrichen werden. Auch müsse ein „expliziter Ausschluss des Einsatzes von Client-Side-Scanning und der Aufhebung der Ende-zu-Ende Verschlüsselung zur Erfüllung von Pflichten aus dem VO-E“ erfolgen.

ÖSTERREICH – NETZSPERREN SORGEN FÜR INTERNETAUSFÄLLE: Ende August haben Netzsperren in Österreich gezeigt, wovor Internetexperten regelmäßig warnen: Overblocking.

Eine von einer bekannten Verwertungsgesellschaft beantragte Netzsperre führte bei mehreren österreichischen Internetzugangsanbietern zu Verbindungsproblemen. Die „LSG – Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH“ hatte eine Reihe von IP-Adressen auf die Blockliste setzen lassen. Die Liste enthielt u.a. auch Adressen aus dem IP-Pool von Cloudflare.

Das Ergebnis: Viele legitime Seiten, die die Dienste von Cloudflare nutzen, waren plötzlich nicht mehr erreichbar. (vgl. Der Standard)

USA –MEHR PRIVATSPHÄRE FÜR KINDER IN KALIFORNIEN: Die kalifornische Legislative hat vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Plattformen dazu verpflichtet, den Datenschutz und die Sicherheit von Diensten zu gewährleisten, die von Minderjährigen genutzt werden können, nach dem Vorbild einer ähnlichen Regelung, die bereits im Vereinigten Königreich gilt. Der California Age-Appropriate Design Code wird Plattformen dazu verpflichten, zu prüfen, inwieweit Elemente ihrer Websites Nutzern unter 18 Jahren schaden könnten, und Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern. Dazu gehören ein Verbot der Verwendung von dunklen Mustern, die Einschränkung schädlicher Datenerfassung und ein Verbot der Profilerstellung bei Kindern. Das Gesetz muss noch vom Gouverneur unterschrieben werden. (vgl. CNBC, EN)

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

 

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments. Der Sitzungskalender für 2022 steht Ihnen hier (PDF) zur Verfügung.
Am Montag findet im Rechtsausschuss u.a. die Abstimmung über die Stellungnahme zum KI-Vorschlag von A. Voss statt.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier. Den offiziellen Kalender des tschechischen Ratsvorsitzes können Sie hier erreichen (PDF).

Darunter finden sich u.a.:

Gipfel- und Ministertreffen:

Vorbereitungsgremien:

 

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau (PDF) bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung.
Für diese Woche finden sich folgende Themen auf der Agenda:

  • Europäisches Strategiepaket für die Pflege
    • Europäische Pflegestrategie
    • Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Langzeitpflege
    • Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele

Am 13. September stehen u.a. der Cyber Resilience Act und der Media Freedom Act auf der Tagesordnung der Kommission.

Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier. Gleich drei Termine widmen sich im September der DSGVO (vgl. GDPR Beetle):

  • Am 8. September wird ein Generalstaatsanwalt eine unverbindliche Stellungnahme zu den Artikeln 77 und 79 (Recht auf Beschwerde und Klage) der DSGVO abgeben (C-132/21).
  • Am 20. September werden die Urteile in der Rechtssache um die Vorratsdatenspeicherung bei Spacenet (C‑793/19 & C‑794/19) sowie VD & SR (C‑339/20 & C-397/20) ergehen, und der Generalstaatsanwalt wird eine Stellungnahme zu der Frage abgeben, ob die DSGVO die deutsche Wettbewerbsbehörde daran hindert, zu prüfen, ob die Datenverarbeitung von Meta mit der DSGVO vereinbar ist (C-252/21).
  • Am 22. September gibt es eine weitere Stellungnahme des Generalanwalts zu Artikel 88 der DSGVO, in der es um die Frage geht, ob das nationale Recht zum Schutz der Verarbeitung personenbezogener Daten anwendbar ist, wenn das Gesetz die Anforderungen von Artikel 88 nicht erfüllt (C-34/21).

 

Ausschüsse im Europäischen Parlament

LIBE Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten)

  • Montag, 10. Oktober 2022, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

JURI Ausschuss (Recht)

  • Montag, 3. Oktober 2022

(Kalender)

ITRE Ausschuss (Industrie)

  • Montag, 26. September 2022, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

IMCO Ausschuss (Binnenmarkt)

  • Montag, 12. September, 19.00-20.30 Uhr (Straßburg)

(Kalender)

CULT Ausschuss (Kultur)

  • Montag, 3. Oktober 2022 (Straßburg)

(Kalender)

PEGA Ausschuss (Pegasus Untersuchungsausschuss)

  • offen

INGE2 Ausschuss (Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland)

  • Donnerstag, 29. September 2022, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

Weiterer Parlamentskalender

KW 37 / Montag, 12. bis Donnerstag, 15. September: Plenarsitzungswoche (Straßburg);

KW 38 / Montag, 19. bis Freitag, 23. September: Grüne Woche (Sitzungsfrei);

KW 39 / Montag, 26. bis Donnerstag, 29. September: Fraktions- und Ausschusssitzungswoche (Brüssel);

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