Berlin-News
09.11.2022

Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

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Das Wichtigste im Überblick

DATA ACT I – RATSPRÄSIDENTSCHAFT WILL MEHR FLEXIBILITÄT BEIM CLOUD-ANBIETER-WECHSEL: Prag hat einen neuen Kompromisstext (PDF) verfasst, der sich mit den Kapiteln VI bis XI der Datenverordnung befasst und vorschlägt, die Kündigungsfrist zum Zwecke des „Switching“ nicht mehr auf dreißig Kalendertage festzulegen. Stattdessen soll es den Parteien freistehen, diese Frist vertraglich festzulegen, wobei die Kündigungsfrist jedoch zwei Monate nicht überschreiten darf. Die Dienstanbieter müssen in ihrem Vertrag auch die Kategorien von Metadaten angeben, die aufgrund von Geschäftsgeheimnissen nicht exportiert werden dürfen. „Diese Ausnahmen dürfen jedoch niemals den Portierungsprozess behindern oder verzögern“, heißt es im Text.

Schließlich behält der Kompromiss die Idee einer dreißigtägigen Übergangszeit bei, während welcher der ursprüngliche Anbieter die Kontinuität seines Dienstes und die notwendige Unterstützung beim Wechsel gewährleisten muss, die auf Wunsch des Kunden verlängert werden kann (sofern dies nicht technisch unmöglich ist).

Ansonsten versucht der Vorsitz, Kapitel VII über die Datenübermittlung an die Bestimmungen des Data Governance Act anzupassen. Sie klärt auch die Rolle der verschiedenen zuständigen nationalen Behörden, insbesondere in Fällen, die mit der nationalen Sicherheit und der Verteidigung zusammenhängen. Dieser neue Kompromiss wird auf der Tagesordnung des Treffens der Telekom-Arbeitsgruppe am 8. November stehen. (vgl. Contexte, Paywall, FR, Euractiv, EN)

DATA ACT II – AKTUALISIERTER ZEITPLAN IM PARLAMENT: Nach dem überarbeiteten Zeitplan des federführenden Industrie-Ausschusses (ITRE) werden die Abgeordneten voraussichtlich am 6. Februar 2023 über den Berichtsentwurf von Berichterstatterin P. del Castillo Vera (EVP, Spanien) abstimmen.

Nach der Verabschiedung würde der Ausschuss seinen Text dann dem Plenum zur Annahme als Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung vorlegen. Diese ist nun vorläufig für den 13. März 2023 vorgesehen.

Der assoziierte Rechts-Ausschuss (JURI) wird voraussichtlich am 23. Januar 2023 über seinen Entwurf einer Stellungnahme sowie über die erwarteten Änderungsanträge abstimmen.

Auch der assoziierte Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) wird voraussichtlich am 30. Januar 2023 über den Entwurf seiner Stellungnahme und die erwarteten Änderungsanträge abstimmen.

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ I – LETZTER KOMPROMISS IM RAT: Eine letzte Version des Kompromisses zum KI-Gesetz (PDF) steht auf der Tagesordnung des Treffens der Telekom-Arbeitsgruppe am 8. November. Danach sollen die Botschafter am 18. November und die EU-Ministern auf der Ratstagung am 6. Dezember darüber abstimmen können.

Der Text enthält nur geringfügige Änderungen. So stellt die tschechische Ratspräsidentschaft klar, dass nur Lebens- und Krankenversicherungen als risikoreiche Anwendungsfälle im Sinne von Anhang III gelten. Sie enthält auch einige Klarstellungen in Bezug auf KI-Systeme für allgemeine Zwecke: Sie müssen ihre Verpflichtungen ab dem Zeitpunkt der Anwendung der Durchführungsrechtsakte einhalten und unterliegen bei Verstößen ebenfalls Sanktionen. Außerdem wurde ein Satz hinzugefügt, der besagt, dass die Ergebnisse einer Hochrisiko-KI, die im Notfall zur Bewältigung einer Ausnahmesituation von Strafverfolgungsbehörden eingesetzt wird, d. h. ohne Konformitätsbewertung und ohne Genehmigung, wertlos, wenn die Genehmigung später abgelehnt wird. (vgl. Contexte, Paywall, FR)

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ II – NEUE ÄNDERUNGSANTRÄGE IM PARLAMENT: Die Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, B. Benifei und D. Tudorache, haben einen neuen Stapel von Kompromissänderungsanträgen in Umlauf gebracht, die kommende Woche auf technischer Ebene diskutiert werden sollen.

Die neuen Kompromisse konzentrieren sich auf die Kontrolle des KI-Gesetzes. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, dass die zuständigen nationalen Behörden die Federführung übernehmen und ein KI-Ausschuss für die Koordination sorgt.

Die Ko-Berichterstatter schlagen nunmehr vor, den KI-Ausschuss durch ein KI-Büro zu ersetzen, welches einer neuen EU-Agentur mit eigener Rechtspersönlichkeit, Finanzierung und eigenem Personal gleichkäme. Die Einrichtung wäre unabhängig, aber dem Europäischen Parlament und dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig.

Während unter den politischen Entscheidungsträgern ein Konsens über die Notwendigkeit besteht, zentrale Elemente einzuführen, um eine wirksame Durchsetzung zu gewährleisten, wurde die Idee einer KI-Agentur in der Vergangenheit von konservativen Abgeordneten aus haushaltspolitischen Gründen abgelehnt. (vgl. Euractiv, EN)

DIGITAL MARKETS ACT – SEIT 1. NOVEMBER IN KRAFT: Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ist am 1. November in Kraft getreten und ist ab 2. Mai 2023 anwendbar. Spätestens am 3. Juli müssen potenzielle Gatekeeper im Sinne des Gesetzes der Kommission ihre wichtigsten Plattformdienste mitteilen. Danach hat die EU-Exekutive bis Anfang September Zeit zu entscheiden, ob sie die Schwelle für eine solche Benennung erreichen. Diejenigen, bei denen dies der Fall ist, haben dann weitere sechs Monate – bis zum 6. März 2024 – Zeit, um die Bestimmungen des DMA zu erfüllen. (siehe Pressemitteilung KOM)

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

 

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments sowie die Übersicht der Sitzungswoche. Der Sitzungskalender für 2022 steht Ihnen hier (PDF) zur Verfügung.
Am Donnerstag wird voraussichtlich der Bericht zu NIS2 im Parlament verabschiedet.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier. Den offiziellen Kalender des tschechischen Ratsvorsitzes können Sie hier erreichen (PDF).

Darunter finden sich u.a.:

Gipfel- und Ministertreffen:

Vorbereitungsgremien:

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie auf der Webseite der Kommission in der Vorschau (PDF) bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung.
Für diese Woche finden sich folgende Themen auf der Agenda:

  • Sicherheits- und Verteidigungspaket
    • Neuer Aktionsplan zur militärischen Mobilität
    • Vorschlag für eine EU-Cyberverteidigungspolitik
  • Mitteilung über Düngemittel
  • Entwicklung von Post-Euro 6/VI-Emissionsstandards für Autos, Lieferwagen, Lastwagen und Busse
  • Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung

Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.

 

Ausschüsse im Europäischen Parlament

LIBE Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten)

  • Donnerstag, 17. November 2022, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

JURI Ausschuss (Recht)

  • Donnerstag, 17. November 2022 (Brüssel)
  • Montag, 28. November 2022 (Brüssel)
  • Dienstag, 29. November 2022 (Brüssel)

(Kalender)

ITRE Ausschuss (Industrie)

  • Montag, 14. November 2022, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

IMCO Ausschuss (Binnenmarkt)

  • Montag, 28. November 2022, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
  • Dienstag, 29. November 2022, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

CULT Ausschuss (Kultur)

  • Montag, 14. November 2022 (Brüssel)

(Kalender)

PEGA Ausschuss (Pegasus Untersuchungsausschuss)

  • Montag, 14. November 2022, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)

INGE2 Ausschuss (Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland)

  • Donnerstag, 17. November 2022, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

Weiterer Parlamentskalender

KW 46 / Montag, 14. bis Donnerstag, 17. November: Fraktions- und Ausschusssitzungswoche (Brüssel);

KW 47 / Montag, 21. bis Donnerstag, 24. November: Plenarsitzungswoche (Straßburg);

KW 48 / Montag, 28. bis Donnerstag, 1. Dezember: Ausschusssitzungswoche (Brüssel);

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