Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Das Wichtigste im Überblick

DATA ACT I – 1070 ÄNDERUNGSANTRÄGE IM INDUSTRIEAUSSCHUSS: Vergangene Woche wurden die Änderungsanträge zum Data Act im federführenden Industrieausschuss (ITRE) veröffentlicht. Mit den 94 Änderungsanträgen im Entwurf zur Stellungnahme von P. de Castilla wurden es in Summe 1.164 Vorschläge (95-294, 295-569, 570-843, 844-1164).

Der ITRE-Ausschuss wird voraussichtlich am 6. Februar 2023 über den Berichtsentwurf sowie über die dazu eingereichten Änderungsanträge abstimmen, sobald die assoziierten Ausschüsse (JURI, IMCO, LIBE) ihre Stellungnahmen angenommen haben. Die Abstimmung im Plenum ist vorläufig für den 13. März 2023 angesetzt.

In den verbundenen Ausschüssen wird voraussichtlich am 23. Januar (JURI), am 24. Januar oder 3. März (IMCO) sowie am 30. Januar (LIBE) stattfinden.

DATA ACT II – ALLGEMEINE AUSRICHTUNG WOHL GESCHEITERT: Das Bestreben der tschechischen Präsidentschaft, einen Standpunkt des Rates zum Datengesetz zu erreichen, scheint vorläufig gescheitert zu sein, da mehrere Mitgliedstaaten ein AStV-Mandat ablehnen. Die EU-Länder hatten bis Ende letzter Woche Zeit, ihre Kommentare einzureichen. Die Bereiche Cloud-Interoperabilität und B2G sind noch weit von einer Einigung entfernt, und neue Konzepte wie Multi-Cloud und Egress-Gebühren sind weiterhin in der Diskussion. Prag wird auf der Tagung des Rates „Telekommunikation“ (6. Dezember) einen Fortschrittsbericht (Entwurf 17. November, PDF) vorlegen. (vgl. Euractiv, EN)

CSAM – TSCHECHIEN PRÄSENTIERT NEUEN KOMPROMISSVORSCHLAG: Die tschechische Ratspräsidentschaft hat am 16. November eine neue Version ihres Kompromissvorschlags (PDF) für die Artikel 1 bis 39 der CSAM-Verordnung an die Mitgliedstaaten verschickt.

Basierend auf den drei zuvor geteilten Versionen ergeben sich insbesondere folgende Änderungen:

Artikel 2: Die Unstimmigkeiten in Bezug auf das Alter wurden korrigiert, wobei sichergestellt wurde, dass Kinder in allen Definitionen als Personen unter 18 Jahren gelten. Die Definition von Suchmaschinen verweist nun auch direkt auf den DSA.
Artikel 3: Die Anbieter müssen ihre Risikobewertungen vier Monate vor dem Ablauf einer gegen sie verhängten Aufdeckungsanordnung aktualisieren.
Neuer Artikel 14a über die Verfahren für grenzüberschreitende Abschiebungsanordnungen wurde in den Kompromisstext aufgenommen.
Artikel 16: Klarstellungen zu den Befugnissen der zuständigen Behörden und der Koordinierungsbehörde in Bezug auf Sperrmaßnahmen wurden eingefügt.
Artikel 17: Geringfügige Änderungen in Bezug auf die in Sperrverfügungen zu verwendende Sprache wurden vorgenommen.
Artikel 18a wurde geringfügig geändert, um darauf hinzuweisen, dass die nationalen Behörden „befugt“ sind, Anordnungen zur Streichung von der Liste zu treffen.
Artikel 21: Ein zusätzlicher Satz mit dem Hinweis, dass „im Antrag kein bestimmter Anbieter angegeben werden muss“ in Bezug auf Anträge von Opfern auf Entfernung von CSAM gemäß den Absätzen 1 und 2 oder Artikel 21.
Artikel 26: Es wird klargestellt, dass Koordinierungsbehörden frei von jeglichem direkten oder indirekten Einfluss sein müssen und von keiner anderen Behörde oder privaten Partei Weisungen einholen oder entgegennehmen dürfen.
Artikel 36: Kehrt zum ursprünglichen Kommissionstext zurück, was die Rolle der koordinierenden Behörden bei der Übermittlung der ermittelten CSAM an das EU-Zentrum betrifft.

EPRIVACY I – NEUER KOMPRIMISSVERSUCH IM TRILOG: Nach monatelangen, sich hinziehenden technischen Diskussionen haben die tschechische Ratspräsidentschaft und die Berichterstatterin des Europaparlaments versucht, den Kern der ePrivacy-Verordnung (Art. 6, 6a und 6b), mit einem gemeinsamen Non-Paper zu den Artikeln über elektronische Kommunikationsdaten, Metadaten und Inhalte anzugehen. Auch versucht man, eine Definition für Standortdaten zu finden.

Metadaten, und dabei insbesondere Standortdaten, sind ein sehr umstrittenes Thema. Der Artikel über die kompatible Verarbeitung von Metadaten der elektronischen Kommunikation wurde aufgrund des Widerstands von Birgit Sippel vom Tisch genommen. Das Thema Vorratsdatenspeicherung wurde vorläufig ausgenommen und auf später verschoben. (vgl. Euractiv, EN)

Angeblich wurde der Vorschlag von den Schattenberichterstatter:innen von Renew und den Grünen bereits abgelehnt. Auch die EVP konnte nicht überzeugt werden.

Die tschechische Ratspräsidentschaft will am 6. Dezember im Telekom-Rat einen Bericht zu den aktuellen Verhandlungen geben.

EPRIVACY II – EDSA WILL LEITLINIEN FÜR KOMMUNIKATIONSDATEN: Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat einstimmig ein Mandat zur Erstellung von Leitlinien im Zusammenhang mit Artikel 5 Absatz 3 ePrivacy Richtlinie über die Bedingungen für den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdaten und deren Speicherung erteilt.

Die vorgeschlagenen Leitlinien sollen beschreiben, welche technischen Vorgänge, abgesehen von Cookies, in den Anwendungsbereich des Artikels fallen. Es bleibt die Frage offen, ob die Leitlinien auch IP-Adressen abdecken werden, da es keinen Konsens unter den Datenschutzbehörden zu geben scheint. (vgl. EDSA Sitzungsprotokoll, PDF)

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ – ASTV BESTÄTIGT ALLGEMEINE AUSRICHTUNG: Vergangene Woche haben die Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV I), wie erwartet, den Vorschlag für eine allgemeine Ausrichtung zur KI-Verordnung (PDF) bestätigt. Im Telekom-Rat am 6. Dezember, bei dem die für Telekommunikation zuständigen EU-Minister zusammenkommen werden, sollte dann die endgültige Bestätigung erfolgen. Der Rat wäre damit, anders als das EU-Parlament, zu Trilogverhandlungen bereit.

Allerdings hat Deutschland bereits angemerkt, dass es noch „Detailanpassungen [gäbe], von denen Deutschland hoffe, dass sie im weiteren Prozess berücksichtig werden können“, berichtet Table Europe (Paywall).

EID – ASTV BESTÄTIGT ALLGEMEINE AUSRICHTUNG: Die stellvertretenden Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Vorschlag für eine allgemeine Ausrichtung zu eID (PDF) vergangene Woche bestätigt. Der Text muss dann am 6. Dezember von den für Telekommunikation zuständigen Ministern offiziell angenommen werden.

CYBER RESILIENCE ACT – BINNENMARKTAUSSCHUSS WILL ZUSTÄNDIGKEIT: IMCO hat offiziell die vorläufige Zuweisung des Cyber Resilience Acts (CRA) an den Industrieausschuss (ITRE) angefochten. Obwohl Cybersicherheitsdossiers in der Regel in den Zuständigkeitsbereich des ITRE fallen, weisen einige darauf hin, dass der CRA im Wesentlichen eine Produktgesetzgebung ist, die den Marktzugang regelt. (vgl. Euractiv, EN)

MEDIEN – JOUROVA WILL EIGENES „FAIR SHARE“: „Ich träume von einer Digitalsteuer, die in den Medienbereich zurückkehrt“, sagte Kommissarin V. Jourová letzte Woche bei einem Briefing mit Politico. „Die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Medien hat sich in den Zeiten von COVID verschlechtert und wird sich weiter verschlechtern.“

Und sie ergänzte: „Wir müssen weiter darüber nachdenken, wie wir einen fairen Anteil erreichen können, wie wir das Geld von Google und anderen zurückbekommen, weil sie das meiste Geld von den Werbetreibenden bekommen, welches dann für den Mediensektor fehlt“. So sei die Urheberrechtrichtlinie nur „ein erster Schritt für die Medien, um von den Plattformen bezahlt zu werden, aber wir müssen darauf achten, dass dies auf die richtige Weise geschieht und mehr tun“. (vgl. Politico Pro, Paywall, EN)

DIGITAL SERVICES ACT – VERORDNUNG IN KRAFT GETRETEN: Am 16. November ist der Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten. Die Verordnung wird ab dem 17. Februar 2024 gelten. Artikel 24 Absätze 2 und 3, Artikel 24 Absatz 6, Artikel 37 Absatz 7, Artikel 40 Absatz 13, Artikel 43 sowie die Abschnitte 4, 5 und 6 des Kapitels IV gelten jedoch erst ab dem 16. November 2022.

FRANKREICH – FRANZÖSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT VERWIRFT TEILE DER URHEBERRECHTSREGELN: Frankreichs Staatsrat hat Teile eines Regierungstextes zur Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie für nichtig erklärt, weil sie die Vergütung von Urhebern regeln, heißt es in einer Entscheidung von vergangener Woche. Der Text „sieht nicht vor, dass Urheber, die ihre ausschließlichen Rechte für die Verwertung ihrer Werke abtreten, das Recht auf eine angemessene Vergütung haben“, schrieb das oberste Verwaltungsgericht.

Die Verwaltungsbeschwerde wurde von zwei Organisationen eingereicht, die Urheber und Künstler vertreten. Der Rest des Textes – welcher Anforderungen an die Moderation von Inhalten für Plattformen beinhaltet – bleibt wahrscheinlich auch nach der Entscheidung des Gerichts anwendbar. (vgl. The IPKat, EN)

IRIS2 – STARTSCHUSS FÜR NEUES EU-SATELLITENSYSTEM: Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich politisch auf die Einrichtung einer neuen Weltrauminfrastruktur geeinigt: Das EU-Satellitensystem „IRIS²“ (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite – Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten) soll in Zukunft für mehr Internetsicherheit sorgen. Für seinen Aufbau werden 2,4 Mrd. Euro aus dem EU-Programm für sichere Konnektivität (2023-2027) bereitgestellt. (vgl. Pressemitteilung KOM)

5G – KOMMISSION VERGIBT 176,5 MIO. EUR ZUR STÄRKUNG DER CYBERRESILIENZ: Die Kommission hat Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Organisationen aufgefordert, Vorschläge für innovative Cybersicherheitslösungen einzureichen und EU-Mittel im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ zu beantragen.

Die Aufforderungen zielen darauf ab, die Cybersicherheit der 5G-Netzinfrastruktur zu stärken, indem sichere Dienste unterstützt und die Test- und Zertifizierungsfähigkeiten von technischen Lösungen und Diensten verbessert werden. Mit den entsprechenden Finanzhilfen werden auch die Umsetzung der neuen Vorschriften für die Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS2-Richtlinie) in nationales Recht sowie die Fähigkeit der Sicherheitseinsatzzentren in der gesamten EU, Informationen über Cybervorfälle zu sammeln und auszutauschen, unterstützt. Ziel ist es, die Cybersicherheitsresilienz und die Fähigkeit der EU zum Schutz, zur Erkennung, zum Schutz und zur Abwehr von Cyberangriffen zu stärken.

Die Fristen laufen bis zum 15. Februar 2023. (vgl. Pressemitteilung KOM)

INFRASTRUKTURABGABE I – ETNO REAGIERT AUF GEREK: Der Branchenverband ETNO, der den Vorschlag für ein „Fair Share“ maßgeblich vorangetrieben hat, übermittelte dem Gremium der Telekom-Regulierungsbehörden (GEREK), das im Oktober eine äußerst kritische Bewertung der Initiative abgegeben hatte, eine Liste von Kommentaren. Insbesondere forderte ETNO das EU-Gremium auf, den Umfang seiner Analyse zu erweitern, alle Akteure des Internet-Ökosystems einzubeziehen, die Marktdynamik umfassender zu betrachten und die Auswirkungen horizontaler politischer Maßnahmen im Zusammenhang mit den beiden Übergängen zu berücksichtigen. Vor allem aber forderte der Verband GEREK dazu auf, „von einer historischen Analyse zu einem zukunftsorientierten Ansatz überzugehen“.

INFRASTRUKTURABGABE II – FRANZÖSISCHE ALTERNATIVE TELEKOMMUNIKATIONSUNTERNEHMEN MIT KRITIK: Frankreichs kleinere Telekommunikationsbetreiber haben sich gegen den Versuch der Großen ausgesprochen, Geld von „Big Tech“ zu bekommen. In einer in Le Monde (FR) veröffentlichten Stellungnahme argumentiert der Verband der alternativen Telekommunikationsbetreiber (AOTA), dass diese „digitale Maut“ den Wettbewerb, die Netzneutralität und die Innovation gefährden würde.

INFRASTRUKTURABGABE III – LAUT FRANZÖSISCHEN LOKALEN BEHÖRDEN UNVERDIENT: Französische Kommunalbehörden haben die großen Telekommunikationsbetreiber des Landes scharf für ihre Forderungen angegriffen, Geld von großen Tech-Unternehmen zu verlangen.

Avicca, der Verband der Städte und Gemeinden für elektronische Kommunikation und audiovisuelle Angelegenheiten, argumentiert, dass große Teile des Netzes mit Steuergeldern finanziert werden. (vgl. Politico Pro, Paywall, EN)

URHEBERRECHT – VDL WILL AKTUELL KEINE NEUEN REGELN FÜR LIVEÜBERTRAGUNG: In einem Brief (PDF) an den Europaabgeordneten G. Didier (EVP) vom 10. November meint U. von der Leyen, dass es noch zu früh sei, um neue Gesetze gegen die Piraterie von Live-Events in Betracht zu ziehen. Sie reagiert damit auf die Forderung von 100 Europaabgeordneten, die zum Teil dem Kulturbereich nahestehen, nach einer gesetzlichen Regelung zu diesem Thema. Die Kommissionspräsidentin ist der Ansicht, dass der Digital Services Act (DSA) und die Anordnungen, die Rechteinhaber an Internetvermittler richten können, ausreichen. Sie fordert daher, die vollständige Einführung des DSA abzuwarten, bevor neue Regeln in Betracht gezogen werden. Sollte sich dieser Rahmen als unzureichend erweisen, „werden wir nicht zögern, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich des Vorschlags neuer Rechtsvorschriften“, heißt es in dem Schreiben. (vgl. Contexte, Paywall, FR)

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

Digital services act (Briefing)
Intellectual Property Rights and Distributed Ledger Technology with a focus on art NFTs and tokenized art (Studie)
Path to the digital decade programme (Briefing)
Resilienz kritischer Einrichtungen (Auf einen Blick)
Recovery and Resilience Dialogue with the European Commission (Eingehende Analyse)
The adoption of the Recovery and Resilience Plans – public documents (Eingehende Analyse)
Recovery and Resilience Plans: Payment requests and disbursements made so far (Briefing)
Financing the Recovery and Resilience Facility: EU Bond and Bill issuance (Briefing)
Politikprogramm für 2030: „Weg in die digitale Dekade“ (Auf einen Blick)
European Day on the Protection of Children against Sexual Exploitation and Sexual Abuse (Auf einen Blick)
Children’s rights in the EU in the light of the UN Convention on the Rights of the Child (Briefing)
Policy Departments’ Monthly Highlights – November 2022 (Auf einen Blick)
European Commission work programme for 2023 (Briefing)
Änderungsanträge zum Data Act Bericht (ITRE, P. de Castillo): 95-294, 295-569, 570-843, 844-1164
Änderungsanträge zur Data Act Stellungnahme (IMCO, A. Bielan): 87-286, 287-486, 487-680

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments sowie die Übersicht der Plenarsitzungswoche. Der Sitzungskalender für 2022 steht Ihnen hier (PDF) zur Verfügung. U.a. stehen die Berichte zu Resilienz kritischer Einrichtungen und dem Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ zur Abstimmung.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier. Den offiziellen Kalender des tschechischen Ratsvorsitzes können Sie hier erreichen (PDF).

Darunter finden sich u.a.:

Gipfel- und Ministertreffen:

Außerordentlicher Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie, Donnerstag, 24. November – Tagesordnung;
Rat Auswärtige Angelegenheiten, Freitag, 25. November – Tagesordnung;
Außerordentlicher Rat Justiz und Inneres, Freitag, 25. November;

Vorbereitungsgremien:

Horizontale Gruppe Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen, Donnerstag, 24. November;
Gruppe Steuerfragen (direkte Besteuerung), Freitag, 25. November;
Horizontale Gruppe Fragen des Cyberraums, Freitag, 25. November;
Gruppe Strafverfolgung (Polizei) (u.a. CSAM), Donnerstag, 24. November;
Gruppe Steuerfragen (indirekte Besteuerung), Freitag, 25. November;
Gruppe Geistiges Eigentum (u.a. Data Act, Piracy of Live Events); Donnerstag, 24. November;
AStV I (u.a. Data Act, NIS2, EMFA, Chips Act, EED), Freitag, 25. November;

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie auf der Webseite der Kommission in der Vorschau (PDF) bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung.
Für diese Woche finden sich folgende Themen auf der Agenda: