Berlin-News
02.03.2023

Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

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Das Wichtigste im Überblick

INFRASTRUKTUR – EU-KOMMISSION VERÖFFENTLICHT KONSULTATION, EMPFEHLUNG UND GESETZ: Die Europäische Kommission hat vergangene Woche die erwartete Gigabit-Strategie präsentiert und damit ihre Vorschläge für eine leistungsfähige Internetverbindung bis 2025 und für eine Gigabit-Konnektivität bis 2030 vorgelegt. (vgl. Pressemitteilung KOM)

Das Paket besteht aus drei Teilen:

Erstens hat die Kommission einen Vorschlag für ein „Gigabit-Infrastrukturgesetz“ angenommen, eine Verordnung, mit der neue Vorschriften zur Förderung eines schnelleren, kostengünstigeren und wirksameren Ausbaus von Gigabit-Netzen in der gesamten EU festgelegt werden sollen.

Zweitens hat sie den Entwurf einer Gigabit-Empfehlung veröffentlicht, mit dem den nationalen Regulierungsbehörden Leitlinien zu den Bedingungen für den Zugang zu den Telekommunikationsnetzen von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht an die Hand gegeben werden, um Anreize für einen schnelleren Ausstieg aus den herkömmlichen Technologien und einen beschleunigten Ausbau von Gigabit-Netzen zu schaffen.

Drittens hat die Kommission eine Sondierungskonsultation über die Zukunft des Konnektivitätssektors bis 19. Mai eingeleitet, um Meinungen darüber einzuholen, wie sich eine steigende Nachfrage nach Konnektivität und weitere technologische Fortschritte auf künftige Entwicklungen und den künftigen Bedarf auswirken könnten.

CSAM – RATS-KOMPROMISS MIT MEHR FLEXIBILITÄT BEI VOLLSTRECKUNG: Ein größerer Ermessensspielraum für die Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung und Änderungen an Sperr- und Abschiebungsanordnungen sowie Meldepflichten gehören zu den Änderungen, die im jüngsten Kompromisstext des Rates zum Vorschlag zur Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) enthalten sind. Das Dokument wurde vor einer Diskussion, die vergangene Woche von nationalen Vertretern abgehalten wurde, in Umlauf gebracht und entspricht dem Wunsch der nationalen Regierungen nach mehr Flexibilität. (vgl. Euractiv, EN)

Ein von der Kommission finanziertes Projekt (IWF, Großbritannien), das nächsten Monat startet, soll ein maschinelles Lernwerkzeug entwickeln, um Material über sexuellen Kindesmissbrauch auf Geräten in Echtzeit zu erkennen und zu blockieren. Das Tool wird von Freiwilligen getestet, die sich selbst für gefährdet halten, solche Inhalte zu sehen, und soll den Überlebenden die Angst vor erneuter Viktimisierung nehmen (vgl. Euractiv, EN)

DATA ACT – ABSCHLUSS IM RAT IN GRIFFWEITE: Vor einem Jahr hat die EU-Kommission das Datengesetz (Data Act) präsentiert. Am Dienstag werden die Telekommunikationsattachés im EU-Rat den fünften Entwurf ihres Standpunkts (PDF) erörtern. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es der letzte sein wird.

Die schwedische Ratspräsidentschaft hat einigen Bedenken der Industrie nachgegeben und eine neue Ausnahmeregelung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in den Text aufgenommen. An den umstrittensten Kapiteln (Kapitel 5 über den Austausch von Daten zwischen Unternehmen und Regierungen und Kapitel 7 über den unrechtmäßigen Datenzugriff durch Drittstaaten) wurden nur geringfügige Änderungen vorgenommen. (vgl. Euractiv)

Der führende Industrieausschuss des Parlaments (ITRE) hat seinen Standpunkt bereits Anfang des Monats angenommen. Die vollständige Behandlung im Plenum wird auf der nächsten Straßburg-Sitzung folgen, wobei eine Debatte nun für Dienstag, den 14. März, angesetzt ist, wie aus einem neuen Entwurf der Tagesordnung (PDF) hervorgeht. Es wird erwartet, dass die stellvertretenden Botschafter der EU-Mitgliedsländer den Standpunkt des Rates etwa zur gleichen Zeit absegnen werden.

Dies wird die Tür für Verhandlungen über einen endgültigen Text im Trilog öffnen. Damit steht ein Kompromiss noch vor dem Jahresende in Aussicht. (vgl. Politico Pro, Paywall, EN)

DATENSCHUTZ I – EDSA VERABSCHIEDET „DARK PATTERNS“ EMPFEHLUNG: Die Europäischen Datenschutzbehörden haben “Leitlinien zu irreführenden Designmustern in Schnittstellen von Sozialen-Medien-Plattformen“ (PDF) veröffentlicht. Sie enthalten Empfehlungen für Plattformen, Designer und Plattformnutzer, wie sie irreführenden Praktiken, die gegen die DSGVO verstoßen, bewerten und vermeiden können. Die Leitlinien sind das Ergebnis einer öffentlichen Konsultation, die vor einem Jahr eingeleitet wurde. Anders als der Textentwurf enthält dieser Entwurf einen neuen Anhang, in dem – nicht erschöpfend – bewährte Praktiken aufgelistet werden. Außerdem wird klargestellt, wie diese in der Entwurfsphase berücksichtigt werden können.

DATENSCHUTZ II – EDSA ERLÄUTERT „ÜBERMITTLUNG“ GEMÄSS DSGVO: Die Europäischen Datenschutzbehörden haben vergangene Woche „Leitlinien zur Anwendung des Artikel 3 und dem grenzüberschreitenden Datentransfer gemäß Kapitel V DSGVO“ (PDF) veröffentlicht. Diese sollen das Fehlen einer rechtlichen Definition in der Datenschutzverordnung (DSGVO) ausgleichen. Sie identifizieren drei kumulative Bedingungen: das Fallen in den Geltungsbereich der DSGVO, das Verfügbarmachen personenbezogener Daten und der Export in ein Drittland oder an eine internationale Organisation.

MEDIEN – LEITLINIEN FÜR MEDIENKOMPETENZ: Die EU-Kommission hat vergangene Woche ihre Leitlinien zur Medienkompetenz veröffentlicht. Die veröffentlichten Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, über die einschlägigen Maßnahmen gemäß Artikel 33a Absatz 3 der AVMD-Richtlinie Bericht zu erstatten. Die Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten auch dabei helfen, bewährte Verfahren im Bereich der Medienkompetenz auszutauschen. (vgl. EU-Kommission)

DEUTSCHLAND – INNENMINISTERIUM BEZIEHT STELLUNG ZU CSAM: Das Bundesinnenministerium (BMI) lehnt eine sogenannte Chatkontrolle und ein Aufweichen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen (Child Sexual Abuse Material – CSAM) ab. Dies geht aus einem Entwurf des BMI für eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den entsprechenden Plänen der EU-Kommission hervor. Damit geht das in der Causa federführende BMI auf die FDP-geführten Ressorts zu, die bereits im Vorjahr eine Absage an diese Technologien gefordert hatten. Die Ablehnung umfasst auch ein Client-Side-Scanning. (vgl. Tagesspiegel Background, Paywall)

USA – VERFAHREN ZU INTERMEDIÄRHAFTUNG BEI SUPREME COURT: Der Oberste Gerichtshof der USA – der Supreme Court – hat vergangenen Dienstag und Mittwoch mündliche Argumente in den Fällen Gonzalez v. Google und Twitter v. Taamneh gehört. In beiden Verfahren zeigen sich die Unterstützer des Abschnitt 230 vorsichtig optimistisch. (vgl. APNews zu Gonzalez bzw. APNews zu Twitter – EN)

Die mehr als fünfstündigen mündlichen Argumente, die in der vergangenen Woche an zwei Tagen vor dem Gerichtshof verhandelt wurden, stellen jedoch nur eine Verfahrensphase darstellen. In der Vergangenheit hat der Oberste Gerichtshof immer wieder Entscheidungen getroffen, die sich von dem unterscheiden, was in den mündlichen Verhandlungen von den Richtern hervorgehoben oder diskutiert wurde. Das für Juni 2023 erwartete Endergebnis hängt von den Beratungen der Richter unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab sowie von der Frage, ob mindestens fünf von ihnen in der Lage sind, sich in jedem Fall auf eine Entscheidung zu einigen.

Einzelne Veröffentlichungen, u.a. des EP Think Tanks:

Ausgewählte Konsultationen der EU-Kommission

 

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der kommenden Termine des Europäischen Parlaments.
Der Sitzungskalender für 2023 steht Ihnen hier (PDF) zur Verfügung.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.
Den offiziellen Kalender sowie das Programm des schwedischen Ratsvorsitzes können Sie auf der entsprechenden Webseite einsehen.

Bei den Terminen im Rat finden sich u.a.:

Gipfel- und Ministertreffen:

Vorbereitungsgremien:

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie auf der Webseite der Kommission in der Vorschau (PDF) bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Für 26. April wird die Empfehlung zur Piraterie bei Online-Livesportveranstaltungen erwartet.
Für diese Woche finden sich folgende Themen auf der Agenda:

  • Paket zur Straßenverkehrssicherheit

Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.

 

Ausschüsse im Europäischen Parlament

LIBE Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten)

  • Mittwoch, 22. März, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
  • Donnerstag, 23. März, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

JURI Ausschuss (Recht)

  • Montag, 20. März, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
  • Dienstag, 21. März, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

ITRE Ausschuss (Industrie)

  • Donnerstag, 9. März (Brüssel)

(Kalender)

IMCO Ausschuss (Binnenmarkt)

  • Montag, 27. März, 15.00-30 Uhr (Brüssel)
  • Dienstag, 28. März, 9.00-30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

CULT Ausschuss (Kultur)

  • Montag, 27. März, 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
  • Dienstag, 28. März, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

PEGA Ausschuss (Pegasus Untersuchungsausschuss)

  • Donnerstag, 9. März, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
  • Donnerstag, 16. März, 9.00-12.00 Uhr (Straßburg)

INGE2 Ausschuss (Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland)

  • Dienstag, 21. März, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)

(Kalender)

Weiterer Parlamentskalender

KW 10 / Montag, 6. bis Donnerstag, 9. März: Fraktions- und Ausschusssitzungswoche (Brüssel);

KW 11 / Montag, 13. bis Donnerstag, 16. März: Plenarsitzungswoche (Straßburg);

KW 12 / Montag, 20. bis Donnerstag, 23. März: Ausschusssitzungswoche (Brüssel);

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