Der Verband das Internetwirtschaft kritisierte am 11. Juni gemeinsam mit zahlreichen Vertretern der deutschen und europäischen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief die Pläne des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Anbieter von Messenger-Diensten gesetzlich verpflichten zu wollen Ende-zu-Ende Verschlüsselungen nachträglich so umzubauen, dass Behörden bei Verdachtsfällen die gesamte Kommunikation von Nutzer/innen mitschneiden können.
Bereits Ende Mai war bekannt geworden, dass Innenminister Horst Seehofer(CSU) plant, Sicherheitsbehörden einen Zugang zu Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten zu ermöglichen.
Am 17. Juni hat das Bundesinnenministerium dann dementiert. Es wolle Anbieter von Messenger-Diensten wie WhatsApp nicht zur Entschlüsselung der Kommunikation ihrer Nutzer zwingen. Die Bundesregierung halte an dem Prinzip „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ fest, sagte ein Sprecher und betonte: „Wir wollen weiterhin keine Hintertüren oder Verschlüsselungsverbote.“
eco begrüßt, dass das BMI sich dazu bekannt hat, keine Hintertüren und keine Verschlüsselungsverbote zu wollen. Letzteres stünde auch wieder in Einklang mit dem Koalitionsvertrag, der ausdrücklich eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar zu machen verspricht.
eco befürchtet, dass das BMI den Begriff „Hintertür“ bewusst eng verstehen könnte, im Sinne eines direkten Zugriffs berechtigter Behörden ohne Zutun des Anbieters. Nach Auffassung des Verbands der Internetwirtschaft fallen darunter allerdings auch solche Sicherheitslücken, wie die Verpflichtung von Messenger-Anbietern nachträglich eine Verschlüsselung einer konkreten Chatsitzung aufzuheben (soweit dies technisch überhaupt möglich ist) und die Pflicht zur Herausgabe an berechtigte Behörden. Auch die Methode des Ghost Users zur Überwachung von Messenger-Nutzer/innen birgt erhebliche Risiken und untergräbt das Vertrauen in die Privatsphäre, das Fernmeldegeheimnis und die Integrität von IT-Systemen.
Neben eco hat den Brief ein breites Bündnis unterschrieben: Zu den Unterzeichnern gehören die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Marit Hansen, Wolfgang Kleinwächter von der Global Commission on Stability in Cyberspace, der Erfinder der PGP-Verschlüsselung, der Bundesverband IT-Sicherheit e. V. (TeleTrusT), Phil Zimmermann, der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMV), Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Wikimedia Deutschland sowie diverse Wissenschaftler, Informatiker und Bürgerrechtler.
