Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag ab ca. 18.20 Uhr über die Vorlagen zur Änderung des sogenannten BND-Gesetzes ab. Der Innenausschuss hatte bereits am Dienstag den Weg für die geplante Gesetzesnovelle über den Bundesnachrichtendienst geebnet: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in modifizierter Fassung verabschiedet worden.
eco hat mehrfach vor einer massiven Ausweitung der Spionagemethoden des Bundesnachrichtendienstes gewarnt. Aus Sicht des Verbands der Internetwirtschaft fördert die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf staatliches Hacking, gefährdet damit die IT-Sicherheit und schwächt zusätzlich die Vertrauenswürdigkeit des Internets. So rechnete ecos stellvertretender Vorstandsvorsitzender Klaus Landefeld bei einer öffentlichen Bundestagsanhörung am 22. Februar vor, dass der BND demnach faktisch 99,9 Prozent aller weltweiten Datenverkehre überwachen und nahezu nach Belieben in Computersysteme eindringen dürfe.
Darüber hinaus entspricht der Gesetzentwurf nach Auffassung des Internetverbands nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dies betrifft unter anderem die geplante Regelung zu automatischen Filtersystemen, die laut Vorgabe der Verfassungsrichter dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen müssen.
Im eco Podcast „Das Ohr am Netz“ spricht Landefeld ausführlich über die Kritik des eco Verbands zum geplanten BND-Gesetz.
