Am 30. Januar fand der erste bxlTalk des Jahres statt. Auf der Präsenzveranstaltung diskutierten Ella Jakubowska (Senior Policy Advisor, European Digital Rights (EDRi)), MdEP Karen Melchior (Renew, DK), MdEP Paul Tang (S&D, NL) und eco Vorstand Klaus Landefeld über den Vorschlag der EU Kommission für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM Verordnung).
Einleitend bestätigte MdEP Tang, dass die Arbeiten im Europäischen Parlament gerade erst begonnen haben und der Berichtsentwurf im federführenden LIBE Ausschuss für Ende März oder Anfang April erwartet wird. MdEP Tang hob die Wichtigkeit von Prävention hervor, damit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) gar nicht erst verbreitet werden. Aus seiner Sicht gilt es für die weitere Gesetzgebungsdebatte eine gemeinsame Basis zu finden. Dabei hob er hervor, dass Einigkeit über den Mehrwert eines EU-Zentrums bestünde. Insoweit sei auch wichtig, die Abhängigkeit vom amerikanischen Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) zu lösen und künftig in Europa eigene Meldungen von Diensteanbietern zu erhalten. Wichtig sei zudem die Beibehaltung des freiwilligen Ansatzes zur Erkennung und Entfernung von CSAM.
MdEP Melchior betonte den bestehenden Handlungsbedarf, da die hohe Zahl von CSAM-Meldungen bzw. Funden besorgniserregend sei. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die CSAM Verordnung in ihrer aktuellen Fassung in der Realität nicht funktionieren werde und die Privatsphäre aller gefährde. Auch MdEP Melchior verdeutlichte daher, dass Kompromisse gefunden werden müssen. Aus ihrer Sicht ist das geplante EU Zentrum gut und wichtig für Meldungen zu CSAM durch die Diensteanbieter. Auch MdEP Melchior betonte die Wichtigkeit von Prävention vor sexuellem Missbrauch.
Ella Jakubowska äußerte Bedenken, dass mehrere Bestimmungen der CSAM-Verordnung vom EuGH aufgehoben werden könnten. Außerdem ist aus ihrer Sicht der Anwendungsbereich des EU-Zentrums zu weit gefasst. Es sei daher fraglich, ob ein Zentrum überhaupt die Aufgaben in der gesamten Breite wie vorgesehen wahrnehmen könne. Ihrer Meinung nach werden die vorgeschlagenen Maßnahmen zudem zu Doppelarbeit führen und die Arbeit der Beschwerdestellen behindern. Schließlich plädierte sie dafür, auch außerhalb der Verordnung aktiv zu werden. Eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung von Beschwerdestellen sei wichtig. Unabhängig davon könnten Plattformen eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitenden im Zusammenhang mit der Meldung von CSAM einstellen, je nach ihrer Größe.
Klaus Landefeld erläuterte, dass eco die Bekämpfung von CSAM stark unterstützt, aber dennoch Bedenken in Bezug auf die aktuelle Fassung der vorgeschlagenen CSAM Verordnung habe. Definitionen seien unklar und einige Vorschläge problematisch. So versuche man mit Suchverpflichtungen neue Wege bei der CSAM-Bekämpfung zu gehen. Das Problem sei jedoch nicht, dass CSAM aktuell nicht entdeckt würde. Das Problem sei, dass CSAM-Funden aktuell nicht ausreichend nachgegangen werden bzw. nachgegangen werden könne. Sogenanntem Client-side scanning als Lösung für Suchverpflichtungen in Bezug auf verschlüsselte Dienste erteilte er eine klare Absage, da es auch hier viele Rechtsprobleme gäbe. Zudem sei die Idee von Netzsperren überholt. IP-Sperren haben Auswirkungen auf mehrere Domains, während gleichzeitig der Inhaber einer die Sperre auslösenden URL/Domain ohne Aufwand eine andere IP verwenden kann. Zudem können IP-Sperren leicht durch die Internetnutzer umgangen werden. URLs könnten aufgrund von technischen Entwicklungen nicht mehr auf Zugangsebene gesperrt werden. Statt Netzsperren bedarf es mehr internationale Kooperation, um Inhalte schnell zu entfernen. Zudem müssten die Beschwerdestellen in der EU mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden.
Darüber hinaus wurde von Panelisten betont, dass es Maßnahmen neben der CSAM-Verordnung bedürfe, um CSAM effektiv zu bekämpfen. Ein besonderes Augenmerk wurde hier auf Sensibilisierungsmaßnahmen und Kompetenzstärkung bei Kindern gelegt.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion zu CSAM wurde der eco Neujahrsempfang eröffnet, um die aktuellen Themen und Herausforderungen der europäischen Politik zu diskutieren. Bei entspannter Atmosphäre traf hier Wirtschaft auf Politik.
